Politik

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

Unter dem Deckmantel der Effektivitätssteigerung will der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann den Zugriff auf private und gewerbliche Überwachungstechniken ausbauen. Die Piratenfraktion Braunschweig kritisiert diese indirekte Ausweitung flächendeckender Überwachung.

Eine Caritas-Mitarbeiterin im Landkreis Cloppenburg berichtete in diesen Tagen Folgendes: Ein Familienvater arbeitet im Oldenburgischen in der Landwirtschaft. Sein Lohn für mehr als 40 Stunden Arbeit pro Woche wird ihm nicht ausgezahlt. Er muss ihm immer wieder hinterherlaufen. Seine Miete aber läuft weiter. Mit seiner Frau und den beiden Kindern (4 und 2 Jahre) muss er zur Tafel gehen. – Im November kommt die Familie wieder einmal zur Tafel und erhält die Menge an Lebensmitteln, die ihr zusteht. Darauf fragt eine Ehrenamtliche das 4-jährige Mädchen: „Möchtest du noch etwas Süßes?“ Darauf das Mädchen: „Brot wäre mir lieber.“ Die Ehrenamtliche bespricht sich mit Kolleginnen und gibt dem Mädchen einen zusätzlichen Laib Brot. Die Ehrenamtliche: „Möchtest du jetzt noch was Süßes?“ Das Mädchen: „Brötchen wären mir lieber.“

Liebe Saatgut-Interessierte und -Engagierte,

es gibt erfreuliche Tendenzen zur Saatgut-Gesetzgebung aus Brüssel zu berichten. Der mitbestimmende Umweltausschuss des EU-Parlaments hat heute mit 49:0 für eine Zurückweisung des Kommissionsvorschlags gestimmt, und der federführende Agrarausschuss geht nach der letzten Sitzung am 27.1. ebenfalls auf eine Zurückweisung zu! Außerdem dürfen wir heute auf etliche Saatgut-Tauschbörsen hinweisen und eine Besuchsreise von VertreterInnen kolumbianischer Bauernorganisationen ankündigen sowie auf eine neue Studie zur Konzentration im Saatgutmarkt hinweisen.

Steigende Ablehnung im EU-Parlament gegen die neue Saatgutverordnung

Am 27.1. wollte der Agrarausschuss des EU-Parlamentes über die Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag für eine neue Saatgutverordnung debattieren. Berichterstatter Sergio Silvestris glänzte jedoch durch Abwesenheit. Bei der Aussprache ergriffen dann die Schattenberichterstatter der verschiedenen politischen Gruppen und fünf deutsche und eine österreichische Abgeordnete das Wort, alle sprachen für eine Zurückweisung. Das anschließende Treffen der Koordinatoren der politischen Gruppen hat dem Vernehmen nach ergeben, dass sie für die Abstimmung im Agrarausschuss am 11.2. einen Antrag auf Zurückweisung des Kommissonsvorschlages formulieren wollen, der auch eine Positionsbestimmung bezüglich eines neuen Gesetzesvorschlags umfassen dürfte.

Was wird aus der ältesten Fußgängerpassage in Braunschweig, dem Handelsweg, zwischen Gördelinger Straße und Breite Straße? In den letzten Wochen häuften sich Berichte, die grundsätzliche Veränderungen des ursprünglichen Kleinods in der westlichen Innenstadt befürchten lassen. Auf eine Anfrage der SPD hat die Verwaltung mitgeteilt, dass der Handelsweg seit 2016 entwidmet worden sei, und die Stadt seitdem keinen direkten Einfluss auf die dortige Entwicklung mehr habe.