Jeder Einsatz von Waffengewalt muss mit dem Völkerrecht in Einklang stehen!
Das stellt ein Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest (WD2-3000-029/18).
Diesen "Sachstandsbericht zur völkerrechtlichen Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt", hat der Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, angefordert.
Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zur Auffassung, in Syrien werde ein Stellvertreterkrieg vieler Staaten ausgetragen. Zu Russland heißt es: „...die russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus. […] die russische Beteiligung am Syrienkonflikt [ist] daher völkerrechtskonform.“
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Disneyland im Bibliotheks-Foyer?
Zur Gestaltung des zukünftigen Eingangsbereichs der Öffentlichen Bücherei / Stadtbibliothek hinter der rekonstruierten Schlossfassade
Kurz vor Weihnachten haben CDU und FDP sich für eine pseudo-klassizistische Gestaltung des künftigen Bibliotheks-Foyers hinter der rekonstruierten Schlossfassade entschieden. Diese Entscheidung, die einen Teil der Ausgaben in Höhe von vorerst einmal weiteren 1,2 Millionen Euro aus dem Stadtsäckelfür für eine reine '"Verkleidung" beinhaltet, die nicht das Geringste mit einem historischen Zustand zu tun hat, ist absurd - und dies ebenso sehr aus der Sicht der Bibliotheksbenutzer wie erst recht aus der Perspektive des Bau- und Kunsthistorikers.
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Atommüll in der Oker
Hunderte von Flaschen mit bunt leuchtenden Stäben trieben gestern Abend auf der Oker. Menschenauflauf am Ufer. Einige wussten es genau: Der Lichtparcours in Braunschweig hatte eine neue Attraktion. Ein unangekündigtes Kunsterlebnis! Doch kein Parcoursführer gab Auskunft, und die Polizei, von Nachbarn gerufen, wusste auch nichts.
Nein, das, was wie ein gelungenes hydro-dynamisches Kunstobjekt daherschwamm, war nicht von Künsterhand, es war anscheinend "Asse-Atommüll", ausgeschwemmt aus der maroden Atommülllagerstätte. Nur 18 km entfernt liegt dieses angeblich so sichere Atommülllager. Wissenschaftler, Industrie und Politik hatten das jedenfalls über 30 Jahre behauptet. Heute wissen wir, dass nichts von alldem stimmte. Das blau, grün und rot strahlende Okerwasser sollte strahlendes Plutonium darstellen, denn 25 kg sollen in der Asse liegen. 24110 Jahre Halbwertszeit hat Plutonium, ein millionstel Gramm davon führt zu tödlicher Strahlendosis.
