Politik

Berlin, den 21.06.2013. EU-Binnenmarkt-Kommissar Michael Barnier erklärte am Freitag Nachmittag, dass er den Wassersektor aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie ausschließen will. Durch die Richtlinie bestand die Gefahr, dass auch im Falle einer minimalen privaten Beteiligung bei der nächsten Konzessionsvergabe die kommunalen Wasserbetriebe zu 100% europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Jetzt scheint die Gefahr einer kompletten Privatisierung der Wasserwirtschaft in den zahlreichen kommunalen Betrieben mit privaten Beteiligungen abgewendet.

In einem Schreiben an die Landrätin Christiana Steinbrügge und die im Kreistag vertretenden Fraktionen fordert die IGS-Initiative Sickte / Cremlingen auch eine Elternbefragung für eine IGS in Sickte.

Am 12. Oktober 2015 fand in der Grundschule Weddel eine gut besuchte Veranstaltung statt, auf der verschiedene Experten über die pädagogische Arbeit einer IGS diskutierten. Von den zahlreich Anwesenden wurde auch eine IGS in Sickte gefordert. Inzwischen gibt es eine Initiative, die ein pädagogisches Konzept für eine IGS in Sickte ausarbeiten wird.

Alljährlich das Städteranking der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Alljährlich ist Braunschweig in der Spitze - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - und alle Jahre selbstzufrieden äußert sich der Oberbürgermeister.

Die INSM ist ein Interessenverband - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - was ja die Zahlen einer "Studie" an sich noch nicht in Frage stellen muss; was aber sind die Zahlen wert?

Schauen wir uns einen Aspekt der jüngsten Studie an. "Kriminalität ist zu einem Problem Braunschweigs geworden. überrascht Sie das?" fragt Ralph-Herbert Meyer den Oberbürgermeister. (eine horrende Steigerung von 9,4 hat die Studie da erforscht) Den kann so leicht nichts überraschen. Denn es "ist nicht das erste Mal, dass uns die Kriminalitätsrate Plätze in einer Rangliste gekostet" hat, weiß der Oberbürgermeister, und will "das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten" suchen.

Der war schon mal in einem Gespräch - zufällig mit der Braunschweiger Zeitung, wie Interviewer Meyer vergaß - in dem der Polizeipräsident befand: "Außerdem sind wir eine sichere Region: Braunschweig ist eine der sichersten Städte Norddeutschlands, Wolfenbüttel einer der sichersten Landkreise im Land. Auch damit können wir für diese Region werben."

Wie passt das zusammen? - Eine offzielle Studie des deutschen Innenministeriums weiß es noch genauer: "Braunschweig ist die sicherste Stadt in Norddeutschland" und "Braunschweig hatte laut Bundesstatistik im Vergleich zum Vorjahr 2,2 Prozent weniger Straftaten zu verzeichnen." (die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber, wie Interviewer Meyer vergaß)

Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken. Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA. Und das Beste ist: Wir haben einen Plan, wie wir das Finale gewinnen werden!

Lesen Sie hier, wie er aussieht...

diese Nachricht mussten wir vorgestern zweimal lesen: "Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA - die EU-Kommission lenkt ein." Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor "schnurzegal" war. Was für ein Erfolg für uns alle - und für mehr als 300.000 Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.

Kochs Wahlkampfthema ist auch in Braunschweig angekommen.

Kein Tag vergeht ohne einen Schlagabtausch zwischen der CDU und der SPD über das Thema Jugendkriminalität. Auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung am 12.01.08 in Braunschweig bekam Koch noch einmal Rückenwind von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich erneut für die Verschärfungen im Jugendstrafrecht ausspricht. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezieht sich in seiner Rede auf ausländische Jugendliche, indem er für Niedersachsen feststellt: "Was die ausländischen Straftäter angeht, sind wir froh, dass die Zahlen rückläufig sind."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck wirft in diesem Zusammenhang die interessante Frage auf, ob Roland Koch und die Hessen-CDU das Thema Jugendkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hätte, wenn der überfall auf einen Rentner in München von deutschstämmigen Jugendlichen erfolgt wäre.

Was bilden sich viele Politiker, Leitartikler und Wirtschaftsjournalisten in Deutschland, vorweg der famose Fettnäpfchen-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, eigentlich ein. Dieses Aburteilen der italienischer Wähler,  ist unwürdig, anmaßend und ehrverletzend. Italien tanzt eben nicht nach deutscher Pfeife. Es steht uns, den Deutschen, die mal wieder alles besser wissen, nicht zu, in dieser Weise den demokratischen Willen des italienischen Volkes zu beschimpfen.

Kein Aufschrei ging durch die ach so demokratischen deutschen Lande als Mario Monti putschartig ohne Wahl am16. November 2011 als Ministerpräsident Italiens schlicht eingesetzt wurde, um die Finanzinteressen und nicht Italien zu retten. Wenn unsere lupenreinen Finanzdemokraten a la Merkel und Steinbrück und zahlreiche Journalisten, die inzwischen wieder gewählten Politiker Italiens verächtlich machen, ist das Populismus, zumal von übelster Sorte, weil europafeindlich. Dass dabei nicht nur antiitalienische Propaganda, sondern auch Falschinformationen gestreut werden, versteht sich von selbst - das ist das Wesen von Propaganda. Weiter zur Presse, die etwas anders tickt.

Die Redaktion des Braunschweig-Spiegel hat an alle Parteien, die für den Rat der Stadt kandidieren, drei Fragen zum Zentrenkonzept gestellt "Anfrage an die Parteien zum Zentrenkonzept". Hintergrund ist, dass der Braunschweiger Zeitungs Verlag (BZV) den Standort an der Hamburger Straße aufgeben möchte. Zu diesem Vorhaben und den möglichen Folgen hat Andreas Matthies im Braunschweig-Spiegel unter der folgenden Überschrift einen Beitrag geschrieben: "Lässt sich die Braunschweiger Politik erpressen?"

Hier die Antwort der Wählergemeinschaft BIBS

Es würde doch niemals eine Mehrheit für Steuererhöhungen stimmen?! Falsch! Wenn der Sinn von Steuern einleuchtet, stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch für höhere Steuern. Es geht nicht darum, den Staat abzuholzen, sondern ihn effektiver zu machen. Gestern ist der Bund der Steuerzahler unserem Bündnis für Volksentscheide beigetreten – und hat das vor der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.
Präsident Reiner Holznagel fordert: Bei Volksentscheiden müssen wir auch über Geld abstimmen dürfen. Denn am Ende bezahlen sowieso immer die Bürger/innen die Zeche.
Mit dabei war auch Prof. Dr. Reiner Eichenberger, einer der führenden Schweizer Ökonomen und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie. Eichenberger erklärt: Die direkte Demokratie ist wissenschaftlich u.a. in der Schweiz und den USA sehr gut erforscht. Der Befund ist eindeutig: