Kochs Wahlkampfthema ist auch in Braunschweig angekommen.
Kein Tag vergeht ohne einen Schlagabtausch zwischen der CDU und der SPD über das Thema Jugendkriminalität. Auf der CDU-Wahlkampfveranstaltung am 12.01.08 in Braunschweig bekam Koch noch einmal Rückenwind von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich erneut für die Verschärfungen im Jugendstrafrecht ausspricht. Auch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bezieht sich in seiner Rede auf ausländische Jugendliche, indem er für Niedersachsen feststellt: „Was die ausländischen Straftäter angeht, sind wir froh, dass die Zahlen rückläufig sind.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck wirft in diesem Zusammenhang die interessante Frage auf, ob Roland Koch und die Hessen-CDU das Thema Jugendkriminalität in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt hätte, wenn der überfall auf einen Rentner in München von deutschstämmigen Jugendlichen erfolgt wäre.
Niemand würde Koch mangelndes Mitgefühl gegenüber dem Geschädigten unterstellen. Ob das Thema unter diesen Umständen jedoch die Aufmerksamkeit bekommen hätte, bleibt offen. Strategen sagen, die Wahlkampfthemen werden gemacht und so kam dieser überfall genau zum rechten Zeitpunkt und mit den passenden Tätern, um ihn auszuschlachten.
Dass Koch es versteht, mit populistischen Themen auf Stimmenfang zu gehen, zeigte er bereits bei der letzten Landtagswahl. Der Wahlkampf in Hessen zeigt aber auch, dass Politiker und Wahlkampfmanager Probleme der Integration gerne als Thema verwenden und dass die deutsche Bevölkerung offenbar nach Meinung von Demoskopen dafür empfänglich ist. Es zeigt ferner, dass in der deutschstämmigen Bevölkerung weiterhin ein bedeutsames Potential an Ressentiments gegenüber ausländischen Mitbürgern herrscht.
Die Tatsachen, die im Rahmen der Diskussion ans Licht gebracht wurden, sollen an dieser Stelle aber nicht unerwähnt bleiben:
Es liegt nicht an den Gesetzen, sondern am Vollzug. Der Mangel an Personal sowohl auf Seiten der Sozialämter und im Jugendhilfebereich wie auch an den Gerichten ermöglicht keine zeitnahe und konsequente Abarbeitung der Fälle. An diesem Defizit hat offenbar auch die Verwaltung in Hessen kräftig mitgewirkt. Wenn die Verurteilung eines Jugendlichen erst Monate später nach der Tat erfolgt, dürfte die Betroffenheit schon stark geschwunden sein. Auch eine Wahrnehmung von ernsthafter Strafverfolgung geht dem Jugendlichen ab.
