Politik

Die ASSE-Katastrophe, so ist inzwischen klar, ist zurückzuführen auf einen politischen, atomindustriellen und wissenschaftlichen Interessenverbund, der einerseits dem damaligen Zeitgeist zuzuschreiben ist und andererseits gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen. Besonders problematisch stellt sich die Interessenverquickung mit der Wissenschaft dar. Sie lebt und lebte von den Atom-Forschungsmillionen, es ließen sich auf ihr Karrieren aufbauen. Die Nähe zu Politik und Wirtschaft ist für viele Wissenschaftler attraktiv.

Kritiker unter den Wissenschaftlern wurden und werden rasch ausgegrenzt oder gar bekämpft. An Klaus Traube sei hier erinnert. (Klaus Traube in Wikipedia). Die Wissenschaft ist natürlich nicht unabhängig.  Entscheidend ist immer woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben werden soll.

Viele Jahre später stellen sich gesellschaftliche Problemsituation manchmal anders dar und die Kritiker werden bestätigt. Leider in der Regel zu spät, sodass die Gesellschaft Kosten und Belastungen zu tragen hat. Volker Hauff (SPD), in den 70er Jahren Parlamentarische Staatssekretär und Bundesforschungsminister nimmt in ASSE-Einblicke Stellung zum Asse-Problem. „Mir und auch meinen Amtsvorgängern ist die Unwahrheit gesagt worden“. Der Historiker Detlev Möller spricht mit ihm über die "sorglosen Zeiten der Einlagerung, die Erkenntnisse und die Verantwortung von Wissenschaft und Politik".

Am 20. Mai 2014 veröffentlichte die Braunschweiger Zeitung das Ergebnis einer Meinungsumfrage zur Außenpolitik der Bundesregierung. Ihr zufolge bejaht wenig mehr als ein Drittel der Bundesbürger eine Außenpolitik, die „mehr Verantwortung“ übernimmt. Vor zwanzig Jahren waren es noch über 60 Prozent gewesen. Offensichtlich eine Folge des Afghanistan-Krieges, in dem auch deutsche Soldaten  getötet, verletzt oder traumatisiert wurden. Doch Außenminister Steinmeier möchte das nicht so sehen und fordert einen „Dialog“ mit der Bevölkerung, um ihre Bereitschaft zu „mehr Verantwortung“ zu verbessern.. Worum geht es?

Der Braunschweig-Spiegel gibt der Piratenpartei und den Einzelkandidaten die Möglichkeit ihre politischen Positionen darzustellen, weil die in der Wahl-Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung nicht berücksichtigt werden. Zu den Hintergründen. Hier die umwelt- und verkehrspolitische Position der Piraten-Partei (Red.):

Braunschweig hat zuweilen in der Innenstadt Probleme, die Grenzwerte für gesundheitsgefährdende Stickoxide einzuhalten. Wie wollen Sie für saubere Luft sorgen?

Gegenseitige Rücksichtnahme zum Wohle Aller erfordert Kenntnis über Fakten. Vielen Braunschweigern wird nicht bekannt sein, wann wo welche Grenzwerte überschritten werden. Die notwendige Transparenz muss zum Schutz und Wohle aller Bürger zeitnah hergestellt werden. Die Vermeidung unnötiger oder über die Peripherie mögliche Transporte sowie der Umstieg auf umweltschonendere sowie öffentliche Verkehrsmittel muss situationsbedingt aktiv beworben werden, sei es auf althergebrachte Weise oder durch moderne Leitsysteme.