Es würde doch niemals eine Mehrheit für Steuererhöhungen stimmen?! Falsch! Wenn der Sinn von Steuern einleuchtet, stimmen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig auch für höhere Steuern. Es geht nicht darum, den Staat abzuholzen, sondern ihn effektiver zu machen. Gestern ist der Bund der Steuerzahler unserem Bündnis für Volksentscheide beigetreten – und hat das vor der Bundespressekonferenz bekannt gegeben.
Präsident Reiner Holznagel fordert: Bei Volksentscheiden müssen wir auch über Geld abstimmen dürfen. Denn am Ende bezahlen sowieso immer die Bürger/innen die Zeche.
Mit dabei war auch Prof. Dr. Reiner Eichenberger, einer der führenden Schweizer Ökonomen und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie. Eichenberger erklärt: Die direkte Demokratie ist wissenschaftlich u.a. in der Schweiz und den USA sehr gut erforscht. Der Befund ist eindeutig:
1. Volksentscheide führen zu effektiveren Steuern und einem besseren, also einem bürgernahen und stärker gemeinwohlorientierten, Staat. Wir bekommen als Bürger/innen mehr für unser Geld, zum Beispiel eine bessere Bahn. Wer einmal in der Schweizer Bahn gefahren ist, weiß, was damit gemeint ist…
2. Schlechte Nachrichten für Lobbyisten: Unfaire finanzielle Regelungen, die nur wenigen Privilegierten nutzen, und Steuerschlupflöcher haben bei Volksentscheiden weniger Chancen als in Parlamenten.
3. Parlamente entscheiden reichenfreundlicher als die Bürger/innen in Volksentscheiden.2 Wenn wir in Deutschland Volksentscheide einführen, wird die soziale Spaltung der Gesellschaft geringer. Nur ein Beispiel: Die Schweiz hat einen der höchsten Vermögenssteuersätze in ganz Europa. Das wurde in Volksentscheiden, nicht über Parlamente eingeführt.
Wir ahnen alle schon lange: Wer mehr Geld hat, hat mehr Einfluss. Das macht auf Dauer unsere Demokratie kaputt. Ich will keine Herrschaft des Geldes. Das Versprechen der Demokratie ist: Jeder Mensch hat eine Stimme. Jede Stimme zählt gleich viel. Wir brauchen Volksentscheide, damit dies auf Dauer auch so bleibt!
Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen – mit Ihrer Unterstützung!!
Roman Huber
Geschäftsführender Bundesvorstand
