Politik

Mit der gestern erfolgten Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerks (GUD) verfügt Veolia-BS Energy endlich über die technischen Voraussetzungen, um in größeren Mengen Strom und Fernwärme in umweltfreundlicher Qualität erzeugen zu können. Gratulieren braucht man dem Unternehmen dazu nicht. Seit drei Jahren feiert es sich mit der Investition, die erst jetzt einen wirksamen Umweltschutzbeitrag erbringt.

Sein insgesamtes Umwelthandeln lässt BS Energy (BS E) weiterhin im Dunkeln. Unverändert fehlen nachvollziehbare Angaben zu Betrieb und Umweltauswirkungen seiner alten Energieerzeugungsanlagen. Absehbar ist: Das neue Kraftwerk mit einer Leistung von 76 Megawatt ist zu klein und dessen Betrieb mit Gas zu teuer, um allein damit die vor 2 Tagen angekündigten ehrgeizigen Gewinnmargen realisieren zu können.

Nach dem zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm innerhalb von neun Monaten fordert die BIBS-Fraktion unverzüglich die Durchführung von Sofortmaßnahmen bis zum Einbau von Schranken. Für die Ratssitzung am 13.12.2011 beantragt BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs, dass die Stadt sofort alle Maßnahmen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen ergreift und zusammen mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen darüber tritt, wie z.B.:

• Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter),

• Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch geeignete Ordnungskräfte.