Claas Merfort sieht wichtigen Impuls für Handungsfähigkeit der Kommunen im Krisenjahr
Der von der Bundesregierung angesichts der Corona-Krise gespannte Rettungsschirm für die Kommunen wird von der CDU-Ratsfraktion begrüßt. „Berlin hat ein kommunalfreundliches Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. Es wird helfen, die Folgen der Krise abzufedern, aber es entlässt die Kommunen nicht aus der Verantwortung für ihre eigenen Haushalte. Es wäre ein fatales Signal gewesen, wenn sich SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seiner Idee durchgesetzt hätte, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Damit wären all jene Kommunen bestraft worden, die sich in der Vergangenheit wie Braunschweig um geordnete Finanzen gekümmert hätten“, kommentiert Claas Merfort, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt.
Die Erstattung der Gewerbesteuerausfälle durch den kommunalen Solidarpakt 2020 sei ein wichtiger Impuls, der die Handlungsfähig-keit der Kommunen im Krisenjahr erhalte. Darüber hinaus mache die Zusage des Bundes, dauerhaft 75 statt bisher 50 Prozent der Kosten für die Unterkunft und Heizung im Rahmen der Hartz IV-Leistungen zu übernehmen, zukunftsfähiger und sei so sinnvoller als die Übernahme von Altschulden. Damit sei, so Merfort, auch eine langjährige Forderung des Deutschen Städtetages erfüllt worden. Diese Regelung unterstütze alle Kommunen dauerhaft und eben nicht nur die strukturschwachen einmalig.
Braunschweig werde auch von der Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr, vom Investitionsprogramm für die Kinderbetreuung und von den bewilligten Mitteln für die Digitalisierung profitieren. „Insgesamt ist in Berlin ein gutes Gesamtpaket für Kommunen geschnürt worden, für das sich insbesondere auch unser Braunschweiger Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Carsten Müller stark gemacht hat. Es dämpft nicht nur die Corona-Schäden ab, sondern weist auch in die Zukunft“, sagt Claas Merfort.
Jetzt sei es aber für Braunschweig wichtig, sich auf die vom Bund angestoßenen Dinge zu fokussieren und dort einen politischen Schwerpunkt zu setzen, um volle Wirkung zu erzielen. „Der von Rot-Grün beschlossene Schuldenhaushalt mit einem Defizit von mehr als 27 Millionen Euro steht dem allerdings im Weg. Es gibt leider keinen Spielraum mehr. Der wurde nach dem steinigen Weg der Entschuldung durch die CDU-und FDP-Ratsmehrheit seit 2014 schnell wieder verspielt“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Er forderte erneut zeitliche und finanzielle Vorgaben aus dem Rathaus für einen konsequenten Abbau des Defizits.
Wie wichtig eine „schwarze Null“ im Haushalt sei, habe die Corona-Krise deutlich zutage gefördert. „Weil Deutschland auf Bundesebene unter Kanzlerin Angela Merkel solide gewirtschaftet hat, ist jetzt dieser umfangreiche Rettungsschirm für Kommunen überhaupt nur möglich. Deswegen werden wir wirtschaftlich besser durch die Krise kommen als fast alle anderen Nationen“, meint Claas Merfort. Zügelloses Schuldenmachen habe noch nie zu guten Resultaten geführt, weder im Bund, noch in Ländern und schon gar nicht in Städten wie Braunschweig
