Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen

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Fotos: #noNPOG-Bündnis bzw. Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

noNPOG-Bündnis überreicht 25.000 Unterschriften

Am gestrigen Donnerstag übergab Juana Zimmermann vom Bündnis #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz 24.616 Unterschriften einer entsprechenden Onlinepetition an den Niedersächsischen Landtag. Entgegengenommen wurden diese durch die Landtagsabgeordneten Anja Piel und Christian Meyer.

„Fast 25.000 Mal haben Bürgerinnen und Bürger gesagt, dass sie gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes sind. Weil sie Maßnahmen wie die 35-tägige Ingewahrsamnahme, den Einsatz von Onlinedurchsuchungsmöglichkeiten wie dem Staatstrojaner oder andere Elemente des Gesetzentwurfes der Landesregierung Niedersachsen genauso für verfassungsrechtlich bedenklich halten, wie der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages. Dass dessen Einschätzung durch den Innenausschuss und die Landesregierung weitgehend ignoriert werden, ist nicht akzeptabel. Er ist gerade dazu da, um Gesetze so vorzulegen, dass sie nicht angreifbar sind. Das NPOG fordert solche Reaktionen aber geradezu heraus,“ erklärt Zimmermann.

Das Bündnis ruft zum 11. Mai nach Hannover zu einer Großdemonstration auf mit dem Motto „Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen“. Es werden mehrere tausende Protestierende erwartet. Die Demo wird um 13:00 Uhr an der Goseriede starten. „Es gilt nochmals zu zeigen, dass der Widerstand nicht geringer wird, nur weil ein paar kosmetische Änderungen wie die Reduzierung von Ingewahrsamnahme von 74 auf 35 Tage oder Richtervorbehalte bei verschiedenen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen vorgenommen wurden,“ fügt Zimmermann hinzu.
„Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, das nichts daran ändert, dass Recht und Freiheit, zwei Grundelemente des Grundgesetzes, massivst beschnitten werden. Wir möchten die Abgeordneten daran erinnern, wenn sie über den Gesetzentwurf voraussichtlich am 14. Mai abstimmen.“

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