Nach dem zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm innerhalb von neun Monaten fordert die BIBS-Fraktion unverzüglich die Durchführung von Sofortmaßnahmen bis zum Einbau von Schranken. Für die Ratssitzung am 13.12.2011 beantragt BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs, dass die Stadt sofort alle Maßnahmen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen ergreift und zusammen mit der Deutschen Bahn AG in Verhandlungen darüber tritt, wie z.B.:
- Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter),
- Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch geeignete Ordnungskräfte.
Da das von den für die Sicherheit Verantwortlichen festgestellte „fehlbare“ Verhalten der tödlich Verunglückten durch Orientierungsverlust aufgrund von mangelhaften Kennzeichnungen und Markierungen einer unübersichtlichen Situation maßgeblich mit verursacht sein wird,
- Aufbringen von Piktogrammen mit dem Emblem des herannahenden Zuges auf beiden Seiten der Bahnschienen vor der Haltelinie.
- Anbringen zusätzlicher Warn-/und Blinkleuchten für Fußgänger und Radfahrer,
- Markierung der Gefahrenzone (Gleisbereich) durch entsprechen auffälliges Muster,
- Taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs und seiner Seitenbereiche bei Dunkelheit,
- Verteilung von geeigneten Informationsschriften in der nahegelegenen Landesaufnahmestelle für Asylbewerber, die spezifisch auf die Gefahren des Bahnübergangs Steinriedendamm/Forststraße hinweisen,
- Beauftragung eines/einer „Unfallpsychologen/in“, der/die erläutert, welche Faktoren und Umstände offenbar Nutzer gerade an diesem Bahnübergang motivieren, noch kurz vor herannahenden Zügen den Gleiskörper zu betreten,
- Sichere Verkehrsführung für alle Radfahrer und Fußgänger, die sich von Westen auf der Südseite des Steinriedendamms dem Bahnübergang nähern bzw. aus der Kehrbeeke kommen. Diese Fußgänger und Radfahrer laufen derzeit buchstäblich in eine Falle, da sie auf der Südseite den Bahnübergang nicht überqueren dürfen, sondern die Straßenseite wechseln müssen, was bei dem (nach Sperrung der Grasseler Straße) zunehmenden Schwerlastverkehr z.B. für Kinder und Radfahrer lebensgefährlich ist.
Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, für eine Beschleunigung des Planungsverfahrens zum Einbau der Schranken zu sorgen: der von der Deutschen Bahn AG genannte Zeitraum bis zur Realisierung (Ende 2014/Anfang 2015) ist nicht hinnehmbar!
In der Ratssitzung am 31.05.2011 wurde bereits einstimmig ein interfraktio-neller Antrag beschlossen mit dem Ziel, die lebensgefährliche Kreuzung mit Bahnübergang sicherer zu machen. Wie nun am 09.12.2011 durch Akteneinsicht von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum bekannt wurde, geschah seit dem von Seiten der Stadt nicht viel: Am 17.06.2011 kam es nach dem gefassten Ratsbeschluss zu lediglich einer „informellen“ Zusammenkunft von Vertretern der Stadt, Bellis und DB Netz mit folgendem Fazit:
„Der abschließende Bericht zum tödlichen Unfall am 24.02.2011 sieht auf Grund von menschlichem Fehlverhalten keinen zwingenden Handlungsbedarf, die Sicherheit am Bahnübergang zu erhöhen. Die Neuplanung sieht jedoch die Montage von Halbschranken vor. […] Durch den tödlichen Unfall ist der Bahnübergang stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Eine gemeinsame und in Anbetracht des langen Realisie-rungszeitraums positive Pressearbeit (DB – Stadtverwaltung) zur Sicherung und Neu-planung des Bahnübergangs ist erforderlich.“
Es ist ein Skandal, dass die Stadt in der Folge des ersten tödlichen Unfalls am 24.02.2011, bei dem ein 10jähriger Junge ums Leben kam, noch nicht einmal zu einer gemäß Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StvO § 45) vorgesehenen „Bahnübergangsschau“ eingeladen hat, die mindestens alle zwei Jahre, aber „überall dort, wo nicht selten Unfälle vorkommen, alljähr-lich umfassend“ durchzuführen ist, eingeladen hat. Als zuständige untere Straßenverkehrsbehörde ist es Sache der Stadt, zu einer solchen Schau einzu-laden. Die letzte offizielle Bahnübergangsschau fand aber nach Auskunft der Verwaltung am 12.08.2010 statt.
Solche Erörterungstermine, bei dem detaillierte Vollzugsprotokolle angefertigt werden, werden durchgeführt, um mit allen Beteiligten detaillierte Lösungsansätze zu vereinbaren. Stattdessen wurde bei einem „inoffiziellen“ Treffen lediglich vereinbart, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit anzustreben. Wertvolle Zeit ist so verlorengegangen und die Stadt ist ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Braunschweig nicht nachgekommen. Die BIBS fordert die Verwaltung auf, nun sofort zu einer Bahnübergangsbegehung einzuladen, um mit allen Beteiligten Sofortmaßnahmen zu erörtern.
Wir halten die Situation am Bahnübergang Steinriedendamm für unerträglich und sind nicht gewillt dies weiter hinzunehmen und erneut (ggf. unter Hinweis auf Fehlverhalten des Verunglückten) achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen.
