Stadt Braunschweig: Privatisierung der Stadtwerke verdoppelt langfristig die städtische Schuldenlast

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Dass durch Privatisierungen kurzfristig der Verschuldungsstand gesenkt werden kann, ist unbestritten. Als gelungen kann eine Privatisierung jedoch nur gelten, wenn sie nachhaltig Vorteile bringt.

Die unter Federführung von KPMG erfolgte Privatisierung von Dreivierteln der Braunschweiger Stadtwerke im Jahr 2002 galt bislang als Musterbeispiel einer gelungenen Privatisierung. So gelungen, dass bundesweit über das „Haushaltswunder von Braunschweig“ berichtet wurde. Als Beweis galt der Stadtverwaltung ein im Jahr 2010 veröffentlichtes ebenfalls von KPMG erstelltes Gutachten. Darin errechnete KPMG, dass die Privatisierung der Stadtwerke der Stadt einen Barwertvorteil von 242 Mio € gebracht hätte.

Kritiker behaupten jedoch seit langem, dass KPMG zu diesem positiven Ergebnis nur kommen konnte, weil sie auf eine geschickte Weise den Löwenanteil der Einnahmen aus dem Stadtwerkeverkauf doppelt auf der Habenseite der Privatisierung verbuchen.

Unterschriftenaktion: Entschädigung für die Opfer der Unglücke in Bangladeschs Textilfabriken!

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Neue Eilaktion von Clean Clothes Campaign (CCC) oder "Kampagne für saubere Kleidung" - Bitte Petition unterschreiben 24. Mai 2013 – heute vor genau einem...

Kastanienblütenfest 2013- Regen aber keine Tränen!

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Am Sonnabend, dem 25.05. führte die IG Kastanienallee das vierte Kastanienblütenfest durch.

Die Kastanien blühten tatsächlich in schöner Pracht und Hunderte Besucher nahmen das Angebot wahr, und nutzten diese ganz besondere Straße in Braunschweig zum Flanieren, um die Angebote der veranstaltenden Geschäfte, die Flohmärkte der Anwohner und die musikalische, veranstalterische und kulinarische Rahmenveranstaltung der Betreiber zu genießen.

Beteiligt waren auch die Verkehrswacht, die Feuerwehr Riddagshausen, die St. Johannis-Gemeinde, die Verkehrs-AG und die Polizei Braunschweig mit interessanten Ständen.

So stoppen wir die Mega-Ställe

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In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland so viele Mega-Ställe beantragt oder gebaut wie nie zuvor – für 2,5 Millionen Schweine und fast 40 Millionen Hühner. Vor allem Investoren aus den Niederlanden industrialisieren unsere Landwirtschaft, denn bei ihnen zu Hause wurden Tier- und Umweltstandards verschärft. Bei uns hingegen dürfen Masttiere auf engstem Raum zusammengepfercht, mit Gen-Soja gefüttert und mit Antibiotika vollgestopft werden.

Jetzt bietet die Bundestagwahl die Chance, mit einer neuen Regierung eine Agrarwende einzuleiten: Wenn Mega-Ställe und Schlachthöfe nicht mehr mit Agrarsubventionen gefördert, wirkungsvolle Tierschutzbestimmungen erlassen und Tierhaltung an den Betrieb eigener Futterflächen gebunden werden, würden sich Tierfabriken kaum mehr rentieren. Und wenn wir Bürgerinnen und Bürger nun im Wahlkampf zeigen, dass diese Frage für uns entscheidend ist, müssen die Parteien reagieren.

Am 31. August umzingeln wir dann mit vielen tausend Menschen einen Ort, der wie kein anderer für die Agrarindustrie steht: Europas größten Schlachthof im niedersächsischen Wietze nahe Celle. Angeführt wird unser Protest von einem fünf Meter hohen, beweglichen Huhn. Die Großpuppe wird der Demonstration pickend und scharrend am Schlachthofzaun vorangehen.

Klicken Sie hier und spenden Sie online für das Demo-Huhn!

NEW YORKER und der Wegweiser durch den Label-Dschungel

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Zahlreiche Siegel und Standards sind mit dem zunehmenden Trend des ethischen Konsums ins Leben gerufen worden - aber was verbirgt sich hinter...

NEW YORKER ist sich angeblich seiner Verantwortung bewusst

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Das Braunschweiger Bekleidungsunternehmen New Yorker wurde vom Braunschweig-Spiegel zu den sozialen Standards befragt, die das Unternehmen von den produzierenden Firmen im Ausland, insbesondere in Bangladesch, verlangt. Anlass waren die über 1100 toten Arbeiterinnen in einer Fabrik in Dhaka und wiederholte Brände mit vielen Toten in den Bekleidungsfabriken. Ferner war Anlass ein Abkommen mit internationalen Bekleidungskonzernen, das den Arbeitsschutz und die betriebliche Sicherheit gewährleisten soll. Verpflichtet haben sich bisher prominente Modelabels wie H&M, C&A, Zara-Inditex, Benetton, Hess Natur und Primark. PHV (Tommy Hilfiger, Calvin Klein)  und Tschibo hatten bereits einem ähnlichen Papier zugestimmt.

Nach dem Beitrag in der TAZ:  "Stoff für Geschichten des Wandels" veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel den vollständigen Schriftwechsel zwischen der B-S-Redaktion und dem Unternehmen "New Yorker" zunächst kommentarlos:

…und nun die Kartoffeln

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"Jetzt reicht's mir: Pferd statt Rind - Schimmelpilz im Futter - Betrug bei Eiern" schrieb Thilo Bode in "foodwatch" am 14. April. Natürlich weiß dieser erfahrene Öko-Haudegen, dass es so wie gehabt mit der Ernährungsindustrie weitergehen wird, denn das Problem liegt im System. Aber es war schon etwas sehr heftig. Ein Skandal folgte dem anderen, es war kaum Zeit zum Luftholen, da kam schon der nächste. Vor zwei Wochen waren dann die Bienen dran mit den drei bienengefährlichen Wirkstoffen aus der Stoffgruppe der Neonicotinoide, wobei dieser Streit anders gelagert ist, denn von kriminellen Machenschaften ist nichts bekannt.

Und nun die Kartoffeln (Siehe SZ). Es wird gegen Kartelle und Preisabsprachen ermittelt.

PM: Nachtflugverbot am Flughafen nötig

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Die BIBS hat bereits im Januar dieses Jahres im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach zusammen mit den Grünen und der SPD interfraktionell ein Nachtflugverbot beantragt. Logischerweise unterstützt...

Wie viel Provision steckt in einer Geldanlage?

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Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Verbraucherzentrale: Angebote prüfen, auf Kosten und Gebühren achten

Hannover, 08.04.2013 – Wer größere Beträge anlegen oder langfristig für das Alter vorsorgen möchte, ist angesichts der verschiedenen Vorsorgemöglichkeiten und der Fülle  unterschiedlicher Finanzprodukte schnell überfordert. Viele Verbraucher vertrauen daher leichtgläubig den Anlageempfehlungen ihres Finanzberaters. Hier ist Vorsicht geboten: „Denn statt einer bedarfsgerechten Beratung stehen mitunter allein die Provisionsinteressen des Vermittlers im Vordergrund“, warnt Andreas Gernt, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Alba-Konzern nun englisches Unternehmen

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Müllfirma Alba hat seinen rechtlichen Sitz in der Finanzoase an der Themse. Trotzdem wurde er als neuer DIHK-Präsident gewählt. Junge Welt. "Oben nur die...

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