Wirtschaft

Die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke ist für mindestens drei Jahre gestoppt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am letzten Sonntag über 87 Prozent der BürgerInnen dagegen aus, der französischen Gesellschaft Gaz de France einen Anteil von 49,9 % für 520 Millionen Euro zu verkaufen.

Am Dienstag fand im Gemeindesaal der Katharinenkirche eine Veranstaltung zum Thema Luftreinhalteplan und Fernwärme-Anschlusszwang statt. Vertreter aller fünf Ratsfraktionen waren eingeladen. Sie konnten sich ein anschauliches Bild von der Stimmung der potentiell Betroffenen, von ihren Beweggründen und von ihrer geringen Bereitschaft, sich mit schönen Worten vertrösten zu lassen, verschaffen. Der eine oder andere wird Dr. Hoffmann informiert haben (von der Braunschweiger Zeitung kann er es nicht haben, die "sicherheitshalber" gar nicht erst von der sehr gut besuchten Veranstaltung berichtet hat).

240 Bürgerinnen und Bürger suchten am 22. Januar das Gespräch mit Ratsvertretern aller Fraktionen zu den Themen Fernwärme, Anschlusszwang, Luftreinhaltung und Klimaschutz in Braunschweig.

Die Mehrheit der Podiumsteilnehmer ist mit einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern einer Meinung: Zwang ist nicht das richtige Mittel, um Klimaschutz- und Luftreinhalteziele zu verfolgen. Fernwärme, wenn sie umweltverträglich und kostengünstig ist, setzt sich ohne Zwang durch.

Die Architekten-Artikel von Ralph-Herbert Meyer vom 20. April und vom 5. Juni 2004

Seit Mitte des Jahres 2003 war klar, dass drei der Schlossfassaden originalgetreu -soweit das Geld reicht- rekonstruiert werden sollten. Seit der Entscheidung im Architektenwettbewerb Ende 2003 fragte sich der interessierte Teil der BS-Öffentlichkeit jedoch, was man sich unter der von der Stadt seitdem versprochenen Rekonstruierung des Schlosses vorzustellen hätte. Sollte es nun wirklich mehr geben als den von den Kritikern befürchteten Stahlbetonbau, dem die drei Schlossfassaden vorgesetzt würden?

C. Die Berichterstattung der BZ

Basierend auf einer Sammlung von mehreren Hundert Zeitungsartikeln hauptsächlich der Jahre 2004–2006 wurde untersucht, was die BZ zum Thema „Schloss“ berichtet hat: Was wird da gebaut und wie soll es genutzt werden? - und weiter wie die Zeitung das berichtet hat.* Ohne für die Vollständigkeit zu garantieren, scheint es sehr unwahrscheinlich, dass wesentliche Artikel übersehen wurden, die das im Folgenden skizzierte Bild in Frage stellen könnten. Ggf. wäre es Sache der BZ, den Gegenbeweis anzutreten.** Nicht verschwiegen sei allerdings, dass dort, wo die Sammlung der Print-Artikel Lücken aufwies, auf Artikel der Internet-Ausgabe der BZ zurückgegriffen wurde, die in Details von den entsprechenden Artikeln der Print-Ausgabe möglicherweise abweichen.

Zum Missbrauch des lokalen Pressemonopols der Braunschweiger Zeitung am Beispiel ihrer Berichterstattung zum sogenannten "Wiederaufbau des Schlosses"

Vorwort

Ungefähr 3 Monate ist es her, dass die Braunschweiger Zeitung (BZ) von ihrem Chefredakteur Paul-Josef Raue zur Bürgerzeitung erklärt wurde. In diesem Zusammenhang war die Rede von unserer Demokratie, und es war die Rede davon, dass alle -auch die unbequemen Geister- zu Wort kommen sollten. „Unsere Zeitung setzt sich dafür ein, dass [...] eine wirkungsvolle Kontrolle der Mächtigen garantiert ist“ so das Credo des Chefredakteurs in seinem an alle Bürgerinnen und Bürger unser Region adressierten Brief, in dem weiter zu lesen war: „Unsere Zeitung ist ständig bemüht, nicht nur die Leser ständig auf dem Laufenden zu halten, was in der Region passiert, sondern auch aufzudecken, was andere vertuschen wollen.“

Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.