Wirtschaft

Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind GMBS

Dr. Hoffmann ist der Braunschweiger Öffentlichkeit nicht eben als jemand bekannt, der sein Licht unter den Scheffel stellt oder sich übertrieben selbstkritisch gibt. Umso verwunderter war der aufmerksame Leser der Pressemitteilung der Stadt vom 24. Mai 2007. Da ließ der Oberbürgermeister verlauten, es gebe "Kritik an dem bisherigen Zustand der (städtischen, A.M.) Gebäudewirtschaft". Immerhin war Dr. Hoffmann selbst ja seit sechs Jahren Chef der städtischen Verwaltung und damit für Organisation und Leistung dieses Bereiches verantwortlich. Dennoch sprach er von "Mängeln" und davon, dass "jetzt einmal" geprüft werden müsse, "ob diese Mängel in der bisherigen Organisationsform abgestellt werden könnten".

Sind PPPs wirklich kostengünstiger?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung nimmt kein Blatt vor den Mund: die Wirtschaft sei begierig darauf, dass sich Bund, Länder und Gemeinden für langfristige Kooperationen mit privaten Unternehmen öffnen:

Hier sind Visionen für eine neue Wachstumsbranche anzutreffen, denn es geht um mehr als eine halbe Billion Euro - auf die der Sanierungsstau der öffentlichen Hand geschätzt wird.

Auf den Durchbruch für entsprechende öffentlich-private Partnerschaften (PPP) habe die Wirtschaft bisher vergeblich gewartet, jetzt allerdings scheine "frischer Wind in die PPP - Thematik zu wehen." (FAZ, 21. September 2007)

Privatisierung und PPP? Nein danke! - Rechnungshöfe warnen eindringlich -

Spätestens seit September 2007 ist Dr. Hoffmann festgelegt. Die Sanierung städtischer Gebäude sei aus eigener Kraft nicht möglich, "Hilfe aus der Wirtschaft" sei dringend erforderlich und die Stadt sei "derzeit ... dabei, Berater auszuwählen, die eine Public Private Partnership in der Gebäudewirtschaft vorantreiben sollen". Und ganz konkret:

Denkbar wäre etwa ein Modell, nach dem im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Projektes ab 2009 über drei Jahre verteilt Investitionen von voraussichtlich 45 Millionen Euro ausgelöst werdem."(Pressemitteilung der Stadt, 7.September 2007)

Wie die sogenannte Öffentlich-private Partnerschaft im Einzelnen gestaltet werden soll, wird noch offen gelassen.

kostet, ist aber lohnend und wird auch öffentlich gefördert

Etwa 600 Gebäude sind im Eigentum der Stadt. Diesen Gebäudebestand gilt es in den nächsten Jahrzehnten energisch und beharrlich zu sanieren, und zwar sowohl im eigenen Interesse (z.B. Werterhalt) als auch im Interesse des Klimaschutzes.

Die Stadt Braunschweig stürzt uns bei den Angaben darüber in Verwirrung.

Es beginnt am 25. Mai 2007: die Braunschweiger Zeitung meldet, Dr. Hoffmann gebe den Sanierungsbedarf mit "mehr als 100 Millionen Euro" in den nächsten zehn Jahren an.

Eine produktive Aufgabe, die Spaß macht, aber auch Know How erfordert.

Know How zum Thema "Gebäudesanierung", gibt's das in der Stadt der Wissenschaft 2007? Das Institut für Gebäude- und Solartechnik (IGS) arbeitet schon länger daran. Professor Manfred Fisch, Leiter des IGS, sieht die Zukunft der Einsparung von Energie im Wesentlichen in der Sanierung bestehender Gebäude. Bei der Sanierung geht es ihm nun aber nicht nur um Energiesparen, sondern das IGS verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz:

Ziel unseres Sanierungskonzeptes ist es, für die Altbauten in architektonischer, technischer und ökologischer Hinsicht den Standard eines Neubaus zu erreichen. (BZ, 26.10.05)

Die Stadt Braunschweig besitzt rund 85 Schulgebäude, 80 Kindertagesstätten und 450 andere Gebäude, vom Rathaus bis zur Friedhofskapelle. Legt man den Maßstab der neuen Energieeinsparverordnung von 2007 an, so ist festzustellen, dass in den nächsten 15 Jahren eine umfassende energetische Sanierung notwendig ist.

Die energetische Sanierung ist ökologisch wichtig
Für eine konsequente Klimaschutzpolitik ist die Sanierung von Gebäuden eine der wichtigsten Aufgaben. Denn etwa 40% der verwendeten Energie wird für Gebäude verbraucht, und zwar zum weitaus größeren Teil für die langjährige Nutzung der Gebäude. Glücklicherweise sind in diesem Bereich sehr hohe Einspareffekte erzielbar, was den C02-Ausstoß betrifft (und natürlich die Energiekosten).

Die Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke ist für mindestens drei Jahre gestoppt. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am letzten Sonntag über 87 Prozent der BürgerInnen dagegen aus, der französischen Gesellschaft Gaz de France einen Anteil von 49,9 % für 520 Millionen Euro zu verkaufen.

Am Dienstag fand im Gemeindesaal der Katharinenkirche eine Veranstaltung zum Thema Luftreinhalteplan und Fernwärme-Anschlusszwang statt. Vertreter aller fünf Ratsfraktionen waren eingeladen. Sie konnten sich ein anschauliches Bild von der Stimmung der potentiell Betroffenen, von ihren Beweggründen und von ihrer geringen Bereitschaft, sich mit schönen Worten vertrösten zu lassen, verschaffen. Der eine oder andere wird Dr. Hoffmann informiert haben (von der Braunschweiger Zeitung kann er es nicht haben, die "sicherheitshalber" gar nicht erst von der sehr gut besuchten Veranstaltung berichtet hat).

240 Bürgerinnen und Bürger suchten am 22. Januar das Gespräch mit Ratsvertretern aller Fraktionen zu den Themen Fernwärme, Anschlusszwang, Luftreinhaltung und Klimaschutz in Braunschweig.

Die Mehrheit der Podiumsteilnehmer ist mit einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern einer Meinung: Zwang ist nicht das richtige Mittel, um Klimaschutz- und Luftreinhalteziele zu verfolgen. Fernwärme, wenn sie umweltverträglich und kostengünstig ist, setzt sich ohne Zwang durch.