Wirtschaft

Sie sind zur Zeit in aller Munde: die Finanzkrise und die Zocker, die die Krise entfacht und mit ihrer Geldgier über Jahre genährt haben. Ist die Stadt Braunschweig davon betroffen? Hat sie vielleicht mitgezockt?

Der OB weist zurecht darauf hin:

Herr Rosenbaum ist es gelungen, bei der Debatte über das Stadtmarketing auf veolia, internationale Finanzkrise und Aktiengesellschaften zu kommen. [...]

Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.

• 1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.

2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.

Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.

Neulich auf dem Verkohlmarkt ... PPP-Kultur Braunschweig macht Schule (von Ulenspiegel)

• 2. Stadt und Bürger zahlen drauf.

Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?

Die Braunschweiger Zeitung berichtete - vor zwei Jahren - darüber: die Energieversorger würden zu hohe Netzentgelte berechnen. Die Bundesnetzagentur befand das auch für den Braunschweiger Energieversorger BS-energy.

Die meisten Zeitungen, beispielsweise die Peiner und die Frankfurter Allgemeine wie auch die Frankfurter Rundschau, berichteten nun darüber, dass dieser Befund der kontrollierenden Netzagentur vom Kartellsenat des Bundesgerichtshofes in mehreren Entscheidungen bestätigt wurde (Presseerklärung). Wie weit sich dieser Beschluss direkt auf die Strompreise für Verbraucher auswirken wirkt, ist noch fraglich. Denn die Energiekonzerne haben vor allem eines: sehr viel Macht. Und wenn sie an einer Stelle nicht mehr so zulangen können, weil sie kontrolliert werden, holen sie sich das Geld an anderer Stelle, wo sie weniger kontrolliert werden, etwa über den Einkauf.

Unter dieser reißerischen Überschrift berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 7. Juli, dass der Konzern gerne "im Wassergeschäft zukaufen" würde. Von einem "zweistelligen Milliardenmarkt“ schwärmt der Geschäftsführer von Veolia Deutschland, Reinhold Hüls. Als wesentlichen Grund dafür führt er an, dass "die Verträge mit den Kunden langfristig über zehn bis zwanzig Jahre abgeschlossen" würden. Weiter wörtlich: "Das sichert regelmäßige und verlässliche Einnahmen über lange Fristen, was das Geschäft so attraktiv macht."

Bekanntlich hat Veolia die Braunschweiger Abwasserwirtschaft zu 100 % in den Händen (und BS/Energy zu 74,9 %). Mit einer Vertragslaufzeit über 30 Jahre ist ihr offenbar gegenüber unserer Stadt ein besonderer Coup gelungen.

Schon vor der Eröffnung des gigantomanischen Einkaufscenters am Bohlweg war der Trend zu beobachten, dass einige wenige Modemarken die Innenstadt mit gleich mehreren Franchise-Shops überschwemmten. Das daraus resultierende Markeneinerlei zwang in eine der drei Preis-Kategorien, nennen wir sie mal Bonbon Prix, Es Prix und Grand Prix. In Seitenstraßen fand sich aber noch manche kleine Boutique mit echten Alternativen. Da wurden Mode-Avantgarde, Kunsthandwerk und Wohnaccessoires angeboten, die nicht jede/r hatte und auch nicht unbezahlbar waren. Sogar aus Hannover kamen KundInnen, um hier Grand Prix-Stil eine Kategorie günstiger einzukaufen.

Ein neuer Trend ist seit 2007 unübersehbar: Das Sortiment der Innenstadt ist jetzt erweitert durch Handyläden, Nagelstudios und 1Euro-Shops. Wer das nicht braucht, kann in leerstehenden Schaufensterscheiben seine reizüberfluteten Augen erholen. Schließungen und Trading-down vom Ringerbrunnen über den Kohlmarkt bis zur Schützenstraße. Auch das City-Point schwächelt und hat nun ein Billigschuhgeschäft und einen Leerstand. Schon jubelt man in der BZ: Der Damm gewinnt! Nur die neuen Geschäfte am Damm kommen uns irgendwie bekannt vor und die Rest-Stadt verliert noch mehr. Doch nicht nur die Händler zwischen Schützenstraße und Sack leiden darunter, auch die Kunden:
Wer einen mittelgroßen Geldbeutel hat, ist nun gezwungen Es Prix „Mode“-Einerlei zu kaufen oder vergifteten Ramsch aus China bei Bonbon Prix. Individuelles ist zu teuer geworden.

Da schätzt sich glücklich, wer ein Auto hat und findet, dass es nett ist, hin und wieder nach Wolfenbüttel zu fahren. Diese kleine Fußgängerzone hat doch allerhand zu bieten! Wer dort hinfährt, bringt volle Tüten nach Hause. Also auf nach Wolfenbüttel! Doch welche Enttäuschung! Auch das ist leider schon Vergangenheit. Die Tentakeln der Einkaufsriesenkrake am Bohlweg haben Wolfenbüttel erreicht. Zahlreiche Geschäfte schließen oder sind schon geschlossen, gerade auch die kleinen Geschäfte mit einem breiten, aber bezahlbaren Sortiment. Packpapier-verhängte Schaufenster reißen die verblieben Geschäfte mit in den Abgrund...