Dass Trump die finanzielle Unterstützung der Ukraine und damit auch die Waffenlieferungen beendet hat, traf die Europäer schon hart. Aber sie hatten sich damit abgefunden, dass sie fortan mit ihrem Geld in den USA Waffen kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hatten die Europäer, angeführt von Frau von der Leyen, den USA versprochen, für 750 Milliarden US-Dollar US-Energiegüter zu kaufen und 600 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen Investitionen der EU zu besorgen, vor allem in US-Militärgüter. Dafür wollten sich die Europäer die Solidarität der US-Regierung erkaufen für ihren Sieg über Russland. Nun empören sich die EU-Spitzenpolitiker wieder über Trumps rüde Kritik an Selenskyj, welcher die amerikanischen Friedenspläne im Einverständnis mit den Europäern torpediert hatte. Die Ukraine müsse eine neue Führung wählen, verkündet Trump nun.
Wenn man sich im Straßengewirr verfahren hat und in eine Sackgasse abgebogen ist, sollte man besser abbremsen und nach Wendemöglichkeiten Ausschau halten. Aber weder begreift diese Regierung, dass sie falsch abgebogen ist noch, dass sie sich unwiderruflich in einer Sackgasse befindet. Die bedingungslose zivile und militärische Unterstützung der Ukraine hat nach anfänglicher voller Unterstützung durch die Bürger den vollen Rückhalt in der Bevölkerung verloren, besonders im östlichen Teil Deutschlands. Denn diese Unterstützung folgt keinem realistischen Ziel und keiner rationalen Strategie außer derjenigen, Russland mittels Sanktionen, Waffenlieferungen und ukrainischer Vollkasko-Finanzierung zur Aufgabe zu zwingen. Merz: „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschine früher oder später gegen uns.“ Mit diesen Worten wird klar, die Regierung will den Kurs nicht verlassen, sie fährt weiter mit Vollgas in die Sackgasse ohne Bereitschaft zur Umkehr, d.h. zu realistischen Friedensverhandlungen, die territoriale Zugeständnisse enthalten müssen, wenn nicht noch mehr Menschen in diesem Krieg sinnlos sterben sollen. Dass Russland uns und die NATO angreifen würde, ist reine Propaganda, die keiner rationalen Analyse standhält, aber Ängste entfachen soll bei möglichst vielen, die sich nur oberflächlich informieren.
110 Milliarden hat Deutschland diese Unterstützung gekostet, die EU hat insgesamt seit Kriegsbeginn 228,7 Mrd Euro bereitgestellt, davon 78 Milliarden für militärisches Gerät.[1] Zuletzt hat sie zusätzlich einen 90 Milliarden-Kredit finanziert – ohne realistische Rückzahlungsoption -, dennoch hat die Ukraine für 2027 eine weitere Finanzlücke von 70 Milliarden Euro bekannt gegeben. Da die USA aus der monetären Unterstützung ausgestiegen sind, bleiben der EU und Deutschland nur weitere Schuldenaufnahme. Und da die Schuldengrenze nicht noch weiter ausgedehnt werden kann, bleiben nur Steuererhöhungen und Budgetkürzungen an anderer Stelle, bei den Ausgaben für Soziales, Wohnen, Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt beispielsweise. Schon wird vor einer Überschuldungskrise der EU gewarnt[2], einige Mitgliedstaaten werden die weitere finanzielle Unterstützung nicht mehr mittragen können, nur die Bundesregierung will weiter machen. Merz hat darum eine drastische Haushaltskürzung von der EU gefordert, um weitere Finanzmittel für die Ukraine freimachen zu können.
Falsch abgebogen ist die Bundesregierung schon bei den Istanbuler Friedensverhandlungen 2022, als sie den Kurs der USA und Großbritanniens unterstützte, die Verhandlungen mit Russland abzubrechen und die Ukraine damit zwang, den Krieg gegen Russland fortzuführen, wie der beteiligte ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett äußerte. In der Berliner Zeitung wurde er am 6.März 2023 mit den Worten zitiert: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie [USA und GB] ihn nicht verhindert hätten.“
Und voll in die Sackgasse gefahren ist die Bundesregierung, als sie die „strategische Partnerschaft“ mit der Ukraine erklärte und ostentativ erklärte, keine eigenständige friedenspolitische Haltung zu entwickeln, die auch nur einen Hauch von derjenigen der Ukraine abweicht. „Kein Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg“, das klingt moralisch tadellos, ist in der politischen Praxis diplomatischer Bemühungen aber ziemlich dumm: Deutschland kann keinen Einfluss mehr auf die Verhandlungen nehmen, keine selbständige Rolle spielen außer den kompromissbereiten US-Vermittlern vors Schienbein zu treten. Was, wenn die Europäer sich eines Tages doch entschließen würden, einer Kompromisslösung zur Beendigung des Krieges zuzustimmen, evtl. mit weitreichenden Gebietsabtretungen, gegen den Widerstand einer ukrainischen Führung, von der man in Zukunft noch nicht weiß, wie sie aussehen wird? Wird Deutschland dann den ukrainischen Widerstand unterstützen oder wortbrüchig werden? Und ist es nicht eine selbstverständliche Pflicht einer deutschen Bundesregierung, Risiken der äußeren Sicherheit „zum Wohle des deutschen Volkes“, wie es im Amtseid heißt,durch eigenständiges Handeln zu minimieren? Es war ein grober Fehler, sich allein von der moralischen Pflicht zur Hilfe leiten zu lassen. So verhält man sich zwar bei nachbarschaftlicher Not, aber nicht in einem geopolitisch komplexen Konflikt mit einschlägiger machtpolitisch aufgeladener Vorgeschichte, und schon gar nicht zwischen Staaten. So wenig es „Freundschaften“ zwischen Staaten gibt, so wenig gibt es „Brüderlichkeit“ oder „Solidarität“, nur Bündnisse, Verträge und diplomatische Beziehungen, die die Interessenkonflikte managen müssen, nach Abwägung der eigenen nationalen Interessen, das heißt nach den Sicherheitsinteressen des Souveräns einer Demokratie, das ist die wahlberechtigte Bevölkerung.
Zwischen dieser und der eigenen Regierung bzw. den „staatstragenden“ Parteien der demokratischen Mitte, wozu auch die Grünen gehören, gibt es deutlich zunehmende Diskrepanzen, was die Perspektive der Ukraine-Unterstützung betrifft: Während die Parteien der Mitte die Ukraine noch weiter mit weitreichenden Waffen und möglichst vielen Milliarden unterstützen wollen, nimmt die Zustimmung in der Bevölkerung dazu deutlich ab. Fast die Hälfte der Bevölkerung will inzwischen weder Waffen noch Geld für die Ukraine geben laut Insa-Umfrage von Februar 2025[3], nur noch 35% befürworten laut Civey die Lieferung weitreichender Waffen, 38% sind strikt dagegen. Wie die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt haben, profitiert die AfD auch von dieser Antikriegsstimmung, da sie sich abgesehen vom BSW als einzige Partei gegen die weitere Ukrainehilfe ausgesprochen hat. Unterstützung bekommt sie auf EU-Ebene von anderen rechtspopulistischen Parteien wie dem Rassemblement in Frankreich, Fidesz in Ungarn, der FPÖ in Österreich und anderen. Und so zittern von der Leyen und ihre Unterstützer vor den nächsten Wahlen, ohne jedoch an ihrer Verhandlungsverweigerung etwas zu ändern.
Während den regierungsnahen Parteien die Wähler davonlaufen, bemühen sich die Leitmedien weiter darum, die Bevölkerung „auf Linie“ zu bringen. Die Braunschweiger Zeitung lässt kaum eine Ausgabe aus, in der nicht das Leiden der ukrainischen Opfer oder ihr heldenhafter Widerstand gegen die russische Aggression in großer Aufmachung berichtet und unterstützend kommentiert wird, während die andere Seite nur als Täter gesehen werden nach dem in jeder Kriegspropaganda bewährten Täter-Opfer-Schema. Das tausendfache Sterben auf beiden Seiten wird nicht gesehen. Dass dieser Krieg wie jeder Krieg, ob im Jemen, Iran, Irak oder Afghanistan unsägliches Leid und zahllose Opfer gerade in der Zivilbevölkerung fordert und daher unbedingt und schleunigst mit allen verfügbaren diplomatischen und politischen Instrumenten beendet werden müsste, gehört leider nicht zu den wichtigsten Erkenntnissen vieler Kommentare. Den meisten Journalisten der Leitmedien geht es weniger um objektive, um kritische Distanz bemühte Berichterstattung, sondern um „Haltung“ und darum „auf der richtigen Seite“ zu stehen. Man könnte auf den Gedanken kommen, die Politik und Medien versuchen mit aller Macht, den unzuverlässiger werdenden Souverän zur Besinnung zu bringen, indem man alle Register der Angstmacherei und Propaganda zieht.
Der Propagandaforscher Dr. Christian Hardinghaus hat in seinem Buch „Kriegspropaganda und Medienmanipulation“ von 2023 untersucht, wie Medien in Kriegszeiten berichten und welche Rolle die staatliche Propaganda spielt. Zur Ukraine-Berichterstattung in deutschen Medien stellt er fest: Dass „Unausgewogenheit und Regierungsnähe innerhalb der Berichterstattung über den Ukrainekrieg“ nicht nur unhaltbare Behauptungen von „Putinverstehern“ sind, legt eine von der Universität Mainz geförderte und 2023 veröffentlichte Studie nahe. „Wissenschaftler der Otto Brenner Stiftung haben dazu die Qualität von insgesamt 4300 journalistischen Beiträgen acht bedeutender deutscher Leitmedien […] einer quantitativen Inhaltsanalyse unterzogen“. „Demnach fiel der Anteil von Politikern, die sich in den Artikeln zum Krieg äußern durften, mit 48 Prozent fast zur Hälfte auf die SPD, zu 23 Prozent auf GRÜNE und zu 17 Prozent auf CDU und CSU. Politikern der Linksparte und AfD wurde laut Studie praktisch gar keine Medienpräsenz gewährt“ (ebenda, S.201). Über die Ursachen des Krieges waren sich die Kommentatoren zu 93 Prozent einig, Putins imperialistische Ambitionen. „Der USA und der NATO maßen sie mit 4 Prozent und der Ukraine mit 2 Prozent so gut wie keine Mitverantwortung für den Konflikt oder dessen Eskalation bei“. Entsprechend überwog die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen in den Kommentaren, während die Option diplomatischer Verhandlungen von weniger als der Hälfte als sinnvoll betrachtet wurde. Medien und Politik verbreiteten das Narrativ, dass Putin nur die Sprache der Waffengewalt verstehe und die einzige Lösung in der nachhaltigen Schwächung Russlands bestehe.
Das richtige Narrativ (auf deutsch: Erzählung) und das richtige „wording“ (z.B. „gesichert rechtsextremistisch“ oder „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“) zu verwenden und die Ereignisse für den – zu belehrenden – Leser eindeutig zu „framen“, das heißt zu rahmen und einzuordnen, ist die Hauptverantwortung der Journalisten dieser Leitmedien. Bedauerlicherweise haben zu viele der Wähler in Sachsen-Anhalt diese geframten Kommentare nicht gelesen oder nicht verstanden oder sind „prorussischer Desinformation“ aufgesessen.
Eine Bremsung und Umkehr in der Sackgasse ist immer noch möglich, aber das setzt wohl einen Fahrerwechsel voraus.
[1] Siehe consilium.europa.eu, Webseite des Europäischen Rates
[2] Siehe: Lost in Europe, der unabhängige EU-Blog aus Brüssel: „Die EU fürchtet eine neue Schuldenkrise“
[3] Vgl. www.welt.de vom 25.02.2025
