22.10.08

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"Wenn Paris niest, holt sich das private Wassergeschäft eine Erkältung" - Unter dieser Überschrift meldet die Zeitschrift Global Water Intelligence, a Pro-Privatisation Water Sector Magazine, Juli 2008, dass die Stadt Paris die Wasserverträge mit den Konzernen Veolia und Suez zum Dezember 2009 gekündigt hat.

 

1985 hatte der damalige Bürgermeister Jacques Chirac die Wasserversorgung der Stadt privatisiert. Im Jahr 2001 wurde Delanoe zum Bürgermeister gewählt und rekommunalisierte 28% der Pariser Wasserversorgung. Im März 2008 wurde Delanoe wiederum zum Bürgermeister gewählt. Bestandteil seines Wahlprogramms war dabei die Forderung einer vollständigen Rekommunalisierung der Wasserwerke.

„Auf alle die ihr Geld verloren haben!“

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Braunschweig wurde durch den tiefen Fall der Dexia zwar nicht gefährdet, weil sie kein Geld von der Bank mehr zu bekommen hat, vielmehr der...

Zeit zum Umdenken

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Leserbrief: In ihrem Leitartikel vom 9. Oktober stellt die Braunschweiger Zeitung fest, es sei jetzt Zeit zum Umdenken. Dem ist zuzustimmen, aber was denn...

Privatisierung unerwünscht

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  so titelte das Handelsblatt am 8. Oktober. Auf der Grundlage einer repräsentativen Studie des Forsa-Instituts beantworteten von mehr als 3000 befragten Bürgern nur...

Zur Sensibilität der Stadt Braunschweig in der Finanzkrise

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Sie sind zur Zeit in aller Munde: die Finanzkrise und die Zocker, die die Krise entfacht und mit ihrer Geldgier über Jahre genährt haben. Ist die Stadt Braunschweig davon betroffen? Hat sie vielleicht mitgezockt?

Einfach mal beim Wort genommen!

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Der OB weist zurecht darauf hin:

Herr Rosenbaum ist es gelungen, bei der Debatte über das Stadtmarketing auf veolia, internationale Finanzkrise und Aktiengesellschaften zu kommen. [...]
Prima! Es kann einen wachen Braunschweiger Bürger nur freuen, dass jemand vor dem Rat seine Interessen vertritt, nicht wahr? Um so schöner ist es, dass man zum OB überhaupt dahingehend vordringen konnte.

Was ist denn nun mit veolia, den Braunschweiger Finanzen und Aktiengesellschaften, Herr Hoffmann? Diese Frage bleibt nachwievor offen.

Dexia Bank pleite!

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Die Bank, an die die Stadt im Zuge der Privatisierung der Braunschweiger Abwasserbetriebe 2005 50% der Abwassergebühren für 30 Jahre verpfändet hat, ist im...

Gute Nachricht

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es ist eine gute Nachricht für die Bürger, dass nun kein Fernwärmezwang mehr droht. Aber die Meldung zeigt, welchen Nutzen der Zwang haben sollte....
alt

Schlechte Erfahrungen mit der Rathaus-Privatisierung

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Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.

  • 1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.

2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.

Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.

Neulich auf dem Verkohlmarkt ... PPP-Kultur Braunschweig macht Schule (von Ulenspiegel)

  • 2. Stadt und Bürger zahlen drauf.

Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?

Werden die Beschäftigten vom Rathaus gleich mitverkauft?

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Abteilung Gebäudewirtschaft mit 347 Angestellten soll privatisiert werden. (Pressemitteilung) In gewohnter Arroganz und an den Ratsgremien vorbei hat OB Hoffmann Donnerstag nachmittag...

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