Die Stadt und ihr Straßenbahn-„geschäft“ – Kopf in den Sand?

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12 Straßenbahnen hat die Stadt-Tochter Verkehrs AG im Jahre 2003 im sogenannten "Cross-Corder-Leasing"-Verfahren in die USA verkauft und zurück geleast. Sie tat dies, obwohl der Städte- und Gemeindebund seit Anfang der neunziger Jahre vor dieser Art von Geschäften gewarnt hatte, im Jahre 2003 noch einmal besonders nachdrücklich. Ein Jahr später stufte die amerikanische Regierung die CBL-Verträge als Scheingeschäfte und als Betrug am (amerikanischen) Steuerzahler ein. Im selben Jahr forderte die oberste amerikanische Steuerbehörde IRS die rund hundert amerikanischen Investoren dazu auf, ihre Verträge mit den deutschen Partnern bis Ende 2008 zu beenden.

Die Stadt Braunschweig verweigert die konkrete Antwort auf neun Fragen zum Braunschweiger CBL-Geschäft (sie sind im Anhang aufgeführt).

Re-Kommunalisierung – ein Begriff wird modern

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In den vergangenen Jahren wurde aus Geldnot oder aufgrund des Anspruchs, aus einer Stadt einen Konzern zu machen, in den Kommunen mit Privatisierung städtischer Betriebe reagiert, so auch in Braunschweig.

Mit der Privatisierung verloren die Städte politischen Einfluss, denn der Betrieb entzog sich der öffentlichen Kontrolle. Das war auch Ziel neoliberaler Politiker auf der Grundlage jahrelanger Propaganda, insbesondere der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihrem Organ "Wirtschaftswoche". Im regelmäßige "Ranking" der Kommunen schneiden selbstverständlich die Kommunen immer gut ab, die stark privatisiert haben, so wie Braunschweig. Dass die Privaten oft auch noch mit Steuermitteln über Jahre subventioniert werden, findet kaum Erwähnung in den Medien.

Zunehmend wird inzwischen darauf hingewiesen, dass die Privaten letztendlich nicht billiger sind als die kommunalen Dienstleister. Kommunen, die nun rekommunalisieren, haben genau das festgestellt: Die Kommunalen können die jeweilige Dienstleistung ebenso günstig anbieten wie die Privaten – und oft erbringen die kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Leistung besser als die Privaten.

„Der Bürger, der Verträge nie gesehen hat, bürgt.“

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Skandal! Da erdreistet sich ein einfacher Bürger, einen geheimen Cross-Border-Leasing-Vertrag mit all seinen Details auf seiner website zu veröffentlichen. Die Kommune bzw. deren Wasserwerke verklagen den Bürger. Und was passiert?

Geheimverträge aufgedeckt: Stadt hoch verschuldet

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"Braunschweig wirtschaftlich schuldenfrei", so titelte am 7.2.2009 die Braunschweiger Zeitung und berief sich auf eine Mitteilung aus dem Rathaus. Was ist der Hintergrund ?Rein rechnerisch hielten sich nach aktuellem Finanz-Stand die ausgewiesenen Schulden mit den Rücklagen und Guthaben auf den Sparbüchern die Waage, so lautete jedenfalls die eigentliche Meldung aus dem Rathaus. Man sei somit "faktisch schuldenfrei", so die vage Formulierung.

„Campus Forschungsflughafen“

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Nicht gedruckter Leserbrief zum Artikel "Braunschweiger Erfolgsmodell", Bericht vom Neujahrsempfang in BZ vom 17.01.2009.

Im Gegensatz zur Aussage in dem Artikel hat Ministerpräsident C. Wulff nicht über „die Verlängerung der Startbahn des Forschungsflughafens“ sondern über den Ausbau des „Campus Forschungsflughafen“ als wichtiges Projekt gesprochen. Der Campus umfasst alle Forschungs-, Entwicklungs- und Schulungsaktivitäten in räumlicher Nähe des Flughafens. Diese Aktivitäten haben größtenteils nichts mit konkretem Fliegen in Braunschweig zu tun. Eine Verlängerung der Startbahn wird dafür schon gar nicht benötigt. Konsequenterweise kommt diese Startbahnverlängerung im Sprachschatz der ‚höheren Politik’ in letzter Zeit auch nicht mehr vor. Es wird immer nur vom „Ausbau des Forschungsflughafens“ geredet, wobei es um Forschungsprojekte, neue Gewerbegebiete und ganz aktuell um die Ansiedlung von Hochschulinstituten geht. Die Verlängerung der Startbahn ist ein altes, auch von diesen Entwicklungen am Campus überholtes Prestigeprojekt, welches nicht mehr in unsere Zeit passt.

Eigentlich sollten diese Erkenntnisse allgemein und damit auch der BZ bekannt sein.

Frank Gundel
BI für den Erhalt des Querumer Forstes und gegen die Startbahnverlängerung
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„Welcher Missbrauch mit dieser Sehnsucht betrieben wird“

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Braunschweiger "Schloss"-Lösung als abschreckendes Beispiel für die FAZ.

Mag sein, dass Dr. Hoffmann im Fünfeck gesprungen ist, als vor wenigen Tagen die Frankfurter Allgemeine Zeitung sein Werk verunglimpfte - jedenfalls aus seiner Sicht. Da wurde ein Sammelband zum Thema Rekonstruktionen historischer Gebäude vorgestellt, in dem sich auch ein Aufsatz  mit dem "Braunschweiger Schloss" beschäftigt. Redakteur Dieter Bartetzko fasst diesen folgendermaßen zusammen:

Welcher Missbrauch mittlerweile mit dieser Sehnsucht betrieben wird und dass "prunkvolle Atmosphäre" inzwischen oft den Gesetzen der Warenästhetik folgt, belegt Dankwart Guratzsch in seinem Beitrag über den (Teil-) Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses als prächtig atmosphärische und konsumstimulierende Fassade einer riesigen Mall. (FAZ, 24.12.2008)

Beseitigung optischen Grauens aus dem Stadtbild

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Zum BZ-Artikel "Straßenbahn oben ohne - Strom aus der Erde" vom 04.11.2008 In dem Artikel "Straßenbahn oben ohne - Strom aus der Erde" vom...
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Zweite Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig

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Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

 

 

 

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing … “ oder wie unabhängig prüft...

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Beispiel Hypo Real Estate. Noch am 12. August 2008 bescheinigte KPMG der Bank „Selbst bei einem Worst-Case-Szenario ist sichergestellt, dass die Hypo Real Gruppe...

Bebauung des historischen Platanenhügels

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Leserbrief, NB-Artikel vom 2. November. Der Investor und Bauherr Dr. Carsten Gott hat sein Schloss-Carree (Architekt: Hartmut Rüdiger) eingeweiht mit launigen OP Mützen auf dem Kopf und verkleideten Krankenschwestern.

Hier ist wieder Kauffläche entstanden und ein Facharzt-Zentrum. Die hässliche Steinwegpassage aufzuwerten war überfällig. Das wäre wohl auch ohne die Abholzung und das große Projekt der historischen Schlossfassade geschehen. Herr Rüdiger erwähnt wenigstens, dass die Bebauung des historischen Platanenhügels die weitrechendste Auswirkung hatte.

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