Haushaltsergebnis der Stadt Braunschweig im 1. Halbjahr 2011
Vorgehensweise der Bauverwaltung der Stadt Braunschweig
Im Jahre 2006 wurde für das Gebäude WOLFENBÜTTELER STRASSE 68a eine Baugenehmigung von der Stadt Braunschweig zur Aufstockung erteilt. Baudezernent war zu der Zeit Herr Zwafelink.
Diese Baugenehmigung ist hoch rechtswidrig, da hier eine Bauakte angelegt wurde für ein Gebäude, welches gar nicht existiert. Ebenso hat es nie eine Hausnummer 68a gegeben. Es handelt sich hierbei um eine ehemalige Stallung. Durch Verkauf des Hauptgebäudes an die Eigentümergemeinschaft Wolfenbütteler Str. 68 ist zusammen mit dem Gebäude, welches sich jetzt 68a nennt, ein Gebäude entstanden, und muß auch so behandelt werden.
Wir wollen unser Schwimmbad zurück!
Bewusstseinswandel zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung – und was können die Gewerkschaften tun? Standpunkte Nr. 02/11
1. Warum rollte die Privatisierungswelle?
Foto: © Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO.de
Braunschweig frühstückt fair – mehr als ein Frühstück
Braunschweig frühstückt fair ist eine Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt(und natürlich auch an alle Braunschweig besuchenden Gäste) am Freitag, den 01. Juli 2011, von 10.00 bis 11.30 Uhr auf 500 m entlang der Herzogin-Elisabeth-Strasse unter freiem Himmel fair und kostenfrei zu frühstücken.
Niemand soll von diesem Frühstück auf Grund eigener knapper finanzieller Ressourcen ausgeschlossen sein. Schließlich geht es ja beim fairen Handel um mehr Gerechtigkeit weltweit, – und damit auch um Gerechtigkeit und Teilhabe bei uns!
Zusammensetzung des Kaffeepreises (Foto: © DemonDeLuxe - wikipedia)
Bauernsternfahrt im Braunschweiger Land
Am Montag, den 6. Juni 2011, kommt die BAUERNSTERNFAHRT.DE nach Braunschweig!
Bäuerinnen und Bauern fahren in diesen Tagen im Rahmen einer Bauern-Sternfahrt nach Berlin: "Auf dem Weg in eine bäuerliche Zukunft". Sie fordern eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zugunsten einer bäuerlichen, fairen, tiergerechten, gentechnikfreien Landwirtschaftspolitik.
Zu folgenden Veranstaltungen an diesem Tag möchten wir alle Interessierten einladen:
Klimaschutz mit Kraftzwerg?
Braunschweig hat ein umweltfreundliches Kraftwerk bekommen! Anders als die Werbung von BS Energy glauben machen will - einen Meilenstein in der deutschen Kraftwerksgeschichte hat das Unternehmen damit nicht gesetzt.
Auch andere Betreiber von Energieerzeugungsanlagen modernisieren ihren Kraftwerkpark. Die vom Umweltbundesamt zum Jahresende 2006 erstellte „Datenbank der in Betrieb befindlichen Kraftwerke“ zeigt: Schon vor mehr als vier Jahren waren in Deutschland 24 erdgasbefeuerte GUD-Anlagen mit Kraftwärmekoppelung in Betrieb; davon haben 9 ein deutlich höheres Leistungsvolumen als das neue Braunschweiger Kraftwerk. Seit 2007 sind weitere große GUDs dazugekommen. U. a. powert in Lingen eine 875-Megawatt-Anlage.
Die BS Energy-GUD befördert Braunschweig auch nicht in den Stand der deutschen Klimaschutzvorreiter. Die 86-Millionen-Euro-Investition reicht nicht einmal, um in die dritte Liga aufzusteigen. Mit einem elektrischen Leistungsvolumen von 77 Megawatt und der Möglichkeit, jährlich 480 GWh Strom zu erzeugen, lassen sich die hohen Klimabelastungen des Braunschweiger Energieversorgers nur minimal abbauen.
Bezirksräte mehrheitlich gegen PPP-Vorhaben
Längst nicht alles ist GUD • BS Energy vernebelt Geschäfte mit Atomstrom
Mit der gestern erfolgten Inbetriebnahme des Gas- und Dampfkraftwerks (GUD) verfügt Veolia-BS Energy endlich über die technischen Voraussetzungen, um in größeren Mengen Strom und Fernwärme in umweltfreundlicher Qualität erzeugen zu können. Gratulieren braucht man dem Unternehmen dazu nicht. Seit drei Jahren feiert es sich mit der Investition, die erst jetzt einen wirksamen Umweltschutzbeitrag erbringt.
Sein insgesamtes Umwelthandeln lässt BS Energy (BS E) weiterhin im Dunkeln. Unverändert fehlen nachvollziehbare Angaben zu Betrieb und Umweltauswirkungen seiner alten Energieerzeugungsanlagen. Absehbar ist: Das neue Kraftwerk mit einer Leistung von 76 Megawatt ist zu klein und dessen Betrieb mit Gas zu teuer, um allein damit die vor 2 Tagen angekündigten ehrgeizigen Gewinnmargen realisieren zu können.
Pleiten, Pech und Pannen – Diskussionsveranstaltung
Muss OB Hoffmann zurücktreten? – CDU/FDP decken Skandal auf
FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner ist empört, Carsten Müller (CDU) sieht einen Skandal. Die Kosten für die Schulsanierung in Wenden hatten sich verdreifacht. Statt der veranschlagten 140000 Euro sind es 450000. Diese Bauverwaltung hätte nun schon mehrfach daneben gelegen. Schlampigkeit, werden unterstellt und Konsequenzen angedroht. Das, was die beiden famosen Ratsherren damit sagen wollen und vor allem zu diesem Zeitpunkt, liegt auf der Hand.
