Die Einflüsterer

Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, – eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

Die gewachsene soziale Infrastruk­tur wird schon seit Jahren gezielt zerschlagen. Möglichst viele Bereiche werden dem freien Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte überlassen. Auf der Strecke bleiben Menschen! Arme, Kranke, Ältere und Kinder sowie Men­schen in ländlichen Gebieten.

In Art. 86 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein­schaft wird Daseinsfürsorge als „Dienst­leistung von allgemeinem wirtschaftli­chem Interesse“ beschrieben, die „im Interesse der Allgemeinheit erbracht und von den Mitgliedsstaaten mit be­sonderer Gemeinwohlverpflichtung verbunden ist“. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird sie als verfassungsrechtlich geschützter Teil des Sozialstaatsprinzips verstanden. Zu Recht, denn die Daseinsvorsorge aus Sicht der Bür­gerlnnen bedeutet weit mehr als sozi­alstaatliche Fürsorge. Sie bildet die gesellschaftliche Grund­lage des Zusammenlebens, demokratisch kontrolliert.

Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen bedarf einiger wichtiger Voraussetzungen, die in unserer Stadt Braunschweig zwar gegeben, aber nicht nur von der Stadt beeinflussbar sind. Seit vielen Jahren wurde den Bürgern bundesweit über die Medien verdeutlicht, dass der Öffentliche Dienst mit Steuergeldern nicht umgehen kann, uneffizient arbeitet und zu teuer ist. Das ist zwar falsch, wie sich zunehmend zeigt, doch das mediale Trommelfeuer zeigte Wirkung. Hilfreich war dabei die Medienkonzentration in Verbindung mit der Abhängigkeit der Medien von der Wirtschaft, die Politiker als Lobby und nicht als Volksvertreter (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23153/1.html), die Kapitalwirtschaft, die nach sicheren Anlagemöglichkeiten sucht und internationale Unternehmen, die gerne bereit sind die lukrativen, öffentlichen Aufgaben zu übernehmen.

Von besonderer Bedeutung sind bei der Vorbereitung der Bürger im Hinblick auf den Verkauf ihres Eigentums Unternehmen und Organisationen wie z. B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder die Bertelsmann-Stiftung. Diese Institutionen, ausgestattet mit viel Kapital, nehmen langfristig massiv Einfluss auf die Meinungsbildung in der Bevölkerung. Siehe hierzu auch:

Die Bertelsmann-Stiftung will Deutschland verändern. Ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung, auf Schulen, Hochschulen und Kommunen ist umstritten (von Annette Jensen und Claudia von Zglinicki).

Entscheidend ist bei der Privatisierung kommunaler Vermögen nicht nur die Verschuldung einer Kommune, die durch erhebliche Vermögenswerte abgesichert ist, ein williger Stadtrat und ein durchsetzungsfähiger Oberbürgermeister, sondern vor allem eine Monopolpresse, die sich der Privatisierung öffentlichen Eigentums und den kommunalen Entscheidungsträgern unkritisch verschrieben hat. Diese Voraussetzungen lagen und liegen in Braunschweig vor. Eine geschickte Pressearbeit der Verwaltungsspitze, verbunden mit ständigen hochgejubelten öffentlichen Veranstaltungen, seien die Anlässe auch noch so nichtig, folgten dem altrömischen Prinzip „Brot und Spiele“. Diese Marketingstrategie vermochte es, die Braunschweiger Bürger vom Wissen um ihre massiven Vermögensverluste, finanziellen Folgelasten für ihre Kinder und den kommunalen Demokratieabbau fernzuhalten oder es als unbedeutend erscheinen zu lassen. Siehe auch auf: http://www.nachdenkseiten.de