Umwelt

"Pressemitteilung"

Der in Braunschweig ansässige Zweig des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler Umweltdienste verklagt 5 Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund: Eckert & Ziegler errichtete einen Zaun um das Grundstück für eine seit langem strittige Anlage zur Atommüllkonditionierung direkt neben Wohngebieten und Schulen, der eine erkennbar genehmigungspflichtige Höhe erreichte, ohne dass jedoch eine Baugenehmigung dafür vorlag. Dagegen protestierte die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS).

 Das Unternehmen bearbeitet radioaktive Substanzen unmittelbar neben Wohnhäusern und Schulen. Thomas Huk (BISS): „Mit dem Zaunbau ist ein weiterer Schritt dazu getan worden, einen unverantwortlichen Standort zu zementieren. Der Zaun reicht um das gesamte Gelände, auch um Teile, die nach unserer Rechtsauffassung nicht hätten umzäunt werden dürfen. Außerdem war er anfangs deutlich zu hoch. Das passt ins Bild: Hier wird rücksichtslos durchgepeitscht, was nicht im Sinne der Braunschweiger sein kann. Dagegen haben wir demonstriert.“

BI „kein frack in wf“: Stellungnahme zur Presseerklärung von Herrn U. Lagosky zu dem Artikel „CDU/CSU und SPD im Bundestag für Fracking“

 Zu unserem Artikel „CDU/CSU und SPD im Bundestag für Fracking“ hat MdB Herr Lagosky (CDU) in verschiedenen Medien eine Erklärung abgegeben.

Herr Lagosky begründet sein Votum im Bundestag gegen ein Frackingverbot mit einer fehlenden Aussprache bzw. Anhörung - wäre da nicht seine Enthaltung bei den Abstimmungen eher adäquat gewesen?  -  und stellt die Vorgehensweise als  seinem Demokratieverständnis widersprechend dar.  Dies mutet schon etwas skurril an, ist doch Fracking seit mehreren Jahren Gegenstand intensiver öffentlicher Diskussionen und medialer Berichterstattung und auch schon im Bundestag (2015) eingehend behandelt worden. Hätte die von ihm angeführte fehlende Aussprache insofern überhaupt wesentliche neue Erkenntnisse liefern können? Und entspricht es dem Demokratieverständnis von Herrn Lagosky, auf der anderen Seite einfach zu ignorieren, dass bereits 70 Petitionen für ein Frackingverbot in den Bundestag eingebracht worden sind und sich unzählige  Resolutionen von Kommunen, Städten und Gebietskörperschaften sowie Unterschriftenaktionen - selbst die von ihm mitinitiierte des eigenen CDU-Kreisverbandes Wolfenbüttel - gegen ein Fracking ohne Wenn und Aber ausgesprochen haben? Zudem hat er offenbar nicht berücksichtigt, dass die Bevölkerung gemäß verschiedener Umfragen mit großer Mehrheit der Anwendung von Fracking ablehnend gegenübersteht.

Pressemitteilung

Laut SPD werden die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner am Unternehmensgelände von Eckert & Ziegler im Norden Braunschweigs mittels eines Antrags im Landtag gestärkt.

„Durch die erfolgreiche Annahme des Rot-Grünen Antrags im Plenum wird die Landesregierung aufgefordert, die Strahlenwerte noch schärfer zu kontrollieren, mehr Transparenz zu schaffen und Umgangsgenehmigungen für radioaktives Material zu senken", erklärt Christoph Bratmann, der für die SPD sowohl im Landtag sitzt, als auch Vorsitzender der Ratsfraktion ist. Bratmann sprach heute auch im Landtagsplenum zu dem Thema, auf seine Einladung war auch Hartmut Kroll, Bezirksbürgermeister von Wenden-Thune-Harxbüttel, während der Debatte anwesend.