Umwelt

Dank der Förderung durch den Bund liegt nun ein „Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Braunschweig“ vor! Auf dieser Grundlage hat der Rat am 14. Dezember den Beschluss gefasst, den Treibhausgasausstoß - ausgehend vom Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 um 40% zu reduzieren (Beschluss und Anlage). Gibt es erneut Zuschüsse vom Umweltministerium, dann wird die Verwaltung im Jahr 2012 einen Klimaschutzmanager einstellen, der - befristet auf drei Jahre - die Umsetzung des Konzeptes koordinieren soll.

Absehbar ist: Der Klimaschutzmanager wird sich bei seinem Amtsantritt erstmal eine solide Ausgangsbasis schaffen müssen, um überhaupt ein qualifiziertes Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen zu können. Denn das von der GeoNet Umweltconsulting erstellte 200-Seiten-Papier hat- bei allen positiven Ansätzen - gravierende Defizite (s. auch „Umweltwerkstatt zum Klimaschutzkonzept“ in braunschweig-spiegel.de 20.12.2010).

Klimaschutzvorhaben mit analytischen Mängeln
·    Die Treibhausgasbilanz ist schöngerechnet. Die Hälfte des in Braunschweig benötigten Stroms kommt aus dem Kohlekraftwerk Mehrum. Statt des tatsächlichen Emissionsfaktors ist der Emissionsfaktor des Strommix Deutschland in Ansatz gebracht, der den Strom von BS Energy in ein viel zu klimafreundliches Licht stellt.
·    Die Treibhausgasbilanz basiert auf unverbindlichen Angaben. Mindestens zwei Drittel der energieverbrauchsbedingten Treibhausgase werden durch die Energieerzeugungsanlagen von BS Energy verursacht. BS Energy hat die Emissionsfaktoren für die Energieträger Strom und Fernwärme geschätzt. Eine nachvollziehbare Herleitung der vorgenommenen Schätzung gibt es nicht.
·    Im Klimaschutzkonzept fehlt eine auf den Punkt gebrachte Zwischenbilanz, die eindeutig benennt, in welchem Umfang von 1990 bis 2007 die CO2-Emissionen gesenkt werden konnten, und welche Treibhausgasmenge von 2008 bis 2020 einzusparen ist.

Klimaschutzvorhaben mit konzeptionellen Mängeln

Samstag, 11.12.2010, 4.45h: Die Wecker klingeln. Aufstehen - alles zusammenpacken - noch einen Kaffee machen. Da klingelt auch schon das Taxi, das ich den Abend vorher bestellt hatte. Ich denke nicht - ich schlafe noch! Am Braunschweiger ZOB, jetzt werde ich doch etwas wacher-aufgeregt, frage ich mich, wie viele wohl kommen werden?

Im Vorfeld wurde klar, daß diesmal unsere privaten Absicherer des Busses wohl Geld dazugeben müssen. Wir hatten aber im Vorfeld schon abgeklärt, daß es schwierig wird zu mobilisieren. Deshalb fragten wir an, ob sie die Finanzierung übernehmen oder ob wir den Bus absagen sollten. Sie sagten, sie finanzieren den Bus.

Und so fuhren wir mit etwas mehr als ein dutzend Aktiven Richtung Greifswald. Und die Stimmung war gut. Wir wussten, wie wichtig unsere Anwesenheit für den Widerstand dort (Lubmin niX da!) war. Auch kannten wir uns untereinander, so daß es eine angenehme Fahrt wurde.

In Greifswald angekommen wurden wir auch gleich mit einem Blitzlichtgewitter empfangen, als einige von uns, die mobilen Atommüllstofftonnen tragend, auftauchten. Auch das Braunschweiger Weltatomerbe-Banner im Stil eines Weltkulturerbe-Hinweisschilds an der Autobahn wurde heftigst fotografiert. Uns allen war schnell klar: Es war gut, daß wir aus Braunschweig und Region hier Flagge zeigen. Und das nicht nur, um zu unterstützen, sondern auch um unsere Misere zu zeigen!

Wie bereits  angekündigt, gibt es einen Bus aus Braunschweig zur Demo in Greifswald am 11.12. gegen den Castor-Transport und gegen Atomkraft. Im Bus sind noch Plätze frei!

Die Anti-Atom-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern bekommt gerade Zulauf. Die bundesweiten Proteste, die Medienpräsenz des Themas (Anti-)Atomkraft und nicht zuletzt das Zwischenlager Nord bei Lubmin haben mehr Leute als sonst "auf die Straße" gehen lassen. Der Castor-Strecken-Aktionstag am 23.10.2010 hat deutlich das Potential der Region gezeigt.

Gerade jetzt ist es wichtig, dem "zarten Pflänzchen" Anti-Atom-Protest in Mecklenburg-Vorpommern den Rücken zu stärken. Durch bundesweites Interesse und Teilnahme an den Protesten bekommen auch die bisher resignierten Leute im Nordosten das Gefühl "Da geht doch noch was!".

Im Herbst 2008 wurde es von BS Energy angekündigt: Braunschweig soll mit Hilfe des Fernwärmeausbauprogramms zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Nun sind die politischen Gremien gefordert, über eine Klimaschutzkonzept-Vorlage der Verwaltung zu entscheiden, in der – ausgehend vom Jahr 1990 - bis zum Jahr 2020 eine Reduktion der Treibhausgase um 40% zum politischen Handlungsziel erklärt wird.

Ist das gesteckte Klimaschutzziel noch realistisch?
Auf der diesjährigen Klima-Bündnis-Konferenz, die vom 11. bis 13. November in Hannover statt fand, war zu hören, dass viele kommunale Treibhausgasbilanzen geschönt sind. Der hannoversche Wirtschafts- und Umweltdezernent, Hans Mönninghoff, machte deutlich: Bei einer fundierten und transparenten CO2-Ausgangsbilanz und einer ebensolchen Fortschreibung sowie bei einem völligen Verzicht auf Atomstrom ist eine Klimagasreduktion um 40% bis 2020 nur unter allergrößten Anstrengungen zu erreichen.

Mal so, mal so, Treibhausgase gerechnet, wie es beliebt
Zur Qualität klimaschutzrelevanter Information für Braunschweig ist festzustellen: Die im Sommer 2010 von der Stadtverwaltung veröffentlichte Treibhausgas-Bilanz ist in entscheidenden Punkten nicht hinreichend differenziert, nicht nachvollziehbar und zudem unvollständig. Zu den Diagrammen gibt es keine Datenblätter. BS Energy deklariert die Angaben zu den Emissionsfaktoren Strom und Fernwärme für die Bilanzierungsjahre 2007 und 2008 als geschätzt. Die Menge des berücksichtigten bundesdeutschen Strommixes und des darin enthaltenen Atomstroms ist nicht beziffert. Im Hinblick auf ein glaubwürdiges und an tatsächlichen Gegebenheiten orientiertes CO2-Minderungskonzept ist zudem das Fehlen von Angaben zum Strombezug aus dem Kraftwerk Mehrum bzw. zu den dadurch verursachten Emissionen zu bemängeln.

Der heiße Atom-Herbst geht weiter, und es wird ein heißer Winter werden. Anstatt Kekse backen zu Weihnachten wird das „Anti-Atom-Treff-BS-Reisen“ an der Demonstration in Greifswald gegen das Zwischenlager Nord in Lubmin und gegen Atomkraft teilnehmen. Das ist doch eine echte Alternative. Dabei geht es selbstverständlich auch um Solidarität mit den Lubminer Anti-Atom-Aktivitäten.

Am Samstag 11.12. in wird ein Bus zur Demo aus Braunschweig nach Greifswald fahren (Infos s.u.).

Warum diese Demonstration? Im Zeitraum vom 14.12.-16.12.wird ein weiterer Castor-Transport durchgeführt. Es sollen vier Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll, quer durch Deutschland in das "Zwischenlager Nord" gekarrt werden. Und außerdem: Wer keine Zeit hatte, bei Gorleben, in Berlin oder am Elbdeich in der Menschenkette zu demonstrieren, hat nun von unserer Regierung die Möglichkeit bekommen, doch noch in diesem Jahr auf die Straße/Schiene zu gehen!

Beim Zwischenlager Lubmin handelt es sich um eine einfache Hallenkonstruktion. Bisher wurde mit dem Versprechen, nur ostdeutschen Müll einzulagern, vor Ort bei der Bevölkerung Akzeptanz geschaffen. Wie das mit den Versprechungen der Politik in Sachen Atompolitik ist, wissen wir. Jetzt wird offenbar, daß auch für anderen Atommüll und längerfristige Lagerung die Türen offen stehen! Diese Lieferung von "wieder aufbereitetem" Atommüll stammt ursprünglich aus den Atomforschungsanlagen Geesthacht und Jülich.

Wenige Wochen ist es her, daß die Atom-Kanzlerin Frau Merkel (CDU) in einer Nacht- und Nebel-Aktion den Atomkonsens aufkündigte. Die vier Atomkonzerne diktierten ihr, wie sie sich Atompolitik vorstellen, und so geschah es dann auch. Der Rest war ein parlamentarisches Durchpeitschen in Verbindung mit einem großen Werbefeldzug, in dem der Bevölkerung verkauft werden sollte, dass Öko-Strom nur über Atomstrom zu haben sei. Die Lüge in der Atompolitik wird fortgeführt. Das kennt man. Wissenschaft, Politik und Wirtschaft haben bei der Asse über Jahrzehnte gelogen. Das Atommüll-Abkippen mußte nur als Forschung deklariert werden, und schon ging die Unverantwortlichkeit ihren Gang. Natürlich ist niemand verantwortlich! Es besteht nicht der geringste Anlass zu glauben, daß sich die seit 40 Jahren gewohnheitsmäßige Lügerei und Verantwortungslosigkeit geändert hat.

Die Reaktionen der Politik sind wie üblich. Verlangt und verlautbart wird: Rückhaltlose Aufklärung; der Sache auf den Grund gehen; zügige, transparente Aufklärung; kein Anlass zur akuten Sorge; das Lager ist seit 1966 auf Strahlung überwacht - kein messbarer Eintrag von Radioaktivität in die Umwelt (Umweltministerium). Nichts hat sich geändert, sogar die verbalen Rituale sind die gleichen geblieben! Es scheint wie ein Menetekel, daß gerade jetzt festgestellt wird, daß Krebsfälle um die Asse verstärkt auftreten.

Die Ursache der Lüge ist die Angst vor Machtverlust. Es geht um viel Geld und Eitelkeit. Was wäre, wenn eine maßgebliche Politikerin die Wahrheit sagen würde? "Das Arbeiten mit radioaktiven Materialen, seien sie auch noch so gering radioaktiv, ist mit Risiken verbunden. Wir versuchen die Risiken zu minimieren, aber auszuschließen sind sie nicht vollständig. Die Restrisiken hat die Bevölkerung in Kauf zu nehmen, auch mit einer erhöhten Krebs- und Sterberate. Das ist der Preis des Fortschritts. Ich, die Politikerin, bin der Auffassung, und so ist meine Politik, dass wir das leidvolle Menschenopfer den vier großen Atomkonzernen schulden." Diese Politikerin würde schnell und sicher "entsorgt" werden.

Der Streit geht um die Auswirkungen von geringen radioaktiven Dosen – seit etwa 20 Jahren. Man hatte festgestellt, daß um Kernkraftwerke die Krebsraten erhöht sind. Sicher, die Asse ist kein Kernkraftwerk. Aber darum geht es nicht, es geht um äußerst geringe radioaktive Dosen und ihre Wirkungen. Ein Streit entbrannte.

Brief der Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf an die Stadt Braunschweig und den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg vom 09.11.2010:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einem Jahr wurde im November 2009 mit den Baumaßnahmen zur Verlängerung der Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg begonnen.

Wie angekündigt, sollen nun ab November 2010 weitere Bäume gefällt werden. Der Planfeststellungsbeschluss enthält die Auflage, dass die Kompensationsmaßnahmen 3 Jahre nach Baubeginn fertig gestellt sein müssen. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Finden noch vor der Fällung Untersuchungen zum Vorkommen des Eremiten statt?

2. Die Grasseler Straße soll dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr geschlossen werden. Als Umleitung soll die Hondelager Straße genutzt werden. Wie wird sichergestellt, dass die Hondelager Straße für die Amphibienwanderungen wie bisher durch eine Straßensperrung zur Verfügung steht. Gibt es ein Alternativkonzept, wie mit der Amphibienwanderung auf der Hondelager Straße umgegangen werden soll? Soll vorrübergehend ein Amphibienzaun aufgebaut werden? Wer soll die Betreuung gewährleisten? Eine dauerhafte Lösung kann u. E. nur in der Herstellung von ausreichenden Tierdurchlässen mit festen Leiteinrichtungen bestehen.