Umwelt

Power to the people! ...den Stromkonzernen den Stecker ziehen.

Vortrag und Diskussion mit Jutta Sundermann (Attac)

20.11.2008, 19:30h, Hörsaal  PK 11.1, Technische Universität,

Pockelstr. 11. (neben naturhistorischem Museum)

... beim Braunschweiger Energieforum am 14. November 2008 in der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig.

Die Epoche der Ökologie wird beginnen, und wenn wir klug sind, gemeinsam mit einer Renaissance des Sozialstaats, ähnlich der des New Deal durch den US- Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Das Jahrhundert der Ökologie stände vor der Tür. Es läge an uns, wie wir es gestalten. Die Weltfinanzkrise, verursacht durch den Zusammenbruch des Finanzkapitalismus, und die Umweltkrise wären jedoch auch eine Chance, bei der es keinen Sinn mache, zurückzuschauen. Sehen wir nach vorne und gestalten eine ökologisch und sozial orientierte Zukunft. Es führe kein Weg an der Epochenwende, an deren Beginn wir uns bereits befänden, vorbei. Alle, die glaubten, man könne so weiter machen wie bisher, befänden sich im fatalen Irrtum. Entscheidend sei die Frage, wie wir das ökologische Jahrhundert gestalten wollten, so Michael Müller, Staatssekretär aus dem Bundesumweltministerium bei der Auftaktveranstaltung der Veranstaltungsserie des Energieforums Braunschweig.

... um an so einer Veranstaltung teilzunehmen, meinte Herr Mönninghoff, Umwelt- und Wirtschaftsdezernent der Stadt Hannover. Oberbürgermeister Hoffmann war gar nicht erst erschienen - vielleicht war ihm die Luft zu dick im Rathaus?

Mönnighoff war zu einem „Expertengespräch“ am 12.11. nach Braunschweig eingeladen worden, um über die Umweltzone in Hannover zu berichten. Bei der Veranstaltung am letzten Mittwoch ging es um die Fortschreibung des Braunschweiger Luftreinhalteplanes und dabei insbesondere um die mögliche Einführung einer Umweltzone. Das Gespräch wurde von Herrn Zwafelink geleitet, weitere Referenten waren die Herren Neufeldt und Queißer vom Niedersächsischen Umweltministerium und Herr Sudmeyer als Vertreter der Braunschweiger Handwerkskammer.

aus der Wikipedia:

Polizeiliche Vorbeugehaft war ein Instrument des nationalsozialistischen Regimes, mit dem die Kriminalpolizei analog zur von der Gestapo verhängten „Schutzhaft“ Menschen ohne richterlichen Beschluss - in der Regel in einem Konzentrationslager - unbegrenzt inhaftieren konnte.

Grundgesetz, Art. 101, Abs. 1:

Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Die Idee des gesetzlichen Richters und damit auch das Verbot von Ausnahmegerichten wenden sich gegen die traditionellen Erscheinungsformen der "Machtsprüche" aufgrund der "Kabinettsjustiz", d. h. des "An-sich-Ziehens" einer Streitsache durch den Landesherrn bzw. die Exekutive. ... Nach 1933 wurde nicht nur der Grundsatz des gesetzlichen Richters vielfältig durchbrochen und die Geschäftsverteilung den Gerichtspräsidenten als weisungsgebundenen Funktionären übertragen, sondern es wurden aufgrund einer Blankettermächtigung beliebige Sondergerichte - vor allem in der Strafjustiz - errichtet, um "die Gegner des Dritten Reiches, hauptsächlich Kommunisten und Sozialdemokraten, ... vollständig auszurotten". ... (Helmuth Schulze-Fielitz in Horst Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2008)

Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, lobt und preist die Kanzlerin in den höchsten Tönen. Wer die Kanzlerin in diesen turbulenten Tagen treffe, schaue in ein offenes Gesicht. Charakteristisch sei dabei

der rationale Blick, den Wissenschaftler haben, die sich an Fakten halten, an Regeln, Kontrolle und Skepsis. (BZ, 4.10.2008)

Dass Frau Merkel in einer für unsere Region lebenswichtigen Angelegenheit völlig anders aufgetreten ist, hat gerade der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 20.10.08 überzeugend nachgewiesen.

Im Hondelager Monat vom Oktober 2008 berichtet die Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf:
"Wo stehen wir jetzt? Wann wird das Gericht über die eingereichte Klage gegen die Startbahnverlängerung durch den Querumer Forst entscheiden? Das hat sich offensichtlich die Braunschweiger Zeitung gefragt, wie in der Ausgabe vom 27.09.2008 nachzulesen ist. Auch wir wollten das wissen und erhielten vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die unverbindliche Auskunft, dass in den nächsten 2 – 3 Monaten noch nicht mit einem Verhandlungstermin zu rechnen sei.

Im Jahre 2002 hatte der Rat der Stadt Braunschweig mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD trotz aller Widerstände aus Fachkreisen und aus der Bürgerschaft eine Verlängerung der Start-/Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg beschlossen. Ziel war, die neue Bahn im Jahre 2004 in Betrieb zu nehmen. Mittlerweile jährt sich die Beschlussfassung zum sechsten Mal und nichts ist passiert. Statt dessen wurde in den vergangenen Jahren die Luftfahrtforschung in Hamburg rasant ausgebaut.

Für Freitag, den 10. Oktober ab 08.00 Uhr morgens laden die Endlager-Standorte zur einer Kundgebung vor das Endlager in Morsleben ein. Die Zeit ist ungewöhnlich, aber für 08.30 Uhr hat Bundesumweltminister Gabriel seinen Besuch angesagt und wie man weiß: auf PolitikerInnen muss man aufpASSEn.

Neben den 16 Großflughäfen gibt es in Deutschland ca. 400 weitere Landeplätze. Jeder Landesfürst möchte sich mit mindestens einem Flughafen schmücken, häufig ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten und auf den tatsächlichen verkehrlichen Bedarf.