Umwelt

Am 18. Februar soll in Riddagshausen unter anderem eine komplette Baumreihe entlang des Uferwegs am Kreuzteich abgesägt werden. Begründet wird dies mit dem Umbau der Ebertallee im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Grundstücks am Teichblick. Ralf Günther vom Fachbereich Stadtgrün berichtete dem zuständigen Stadtbezirksrat, dass diese Pappeln alt und bruchgefährdet seien (Braunschweiger Zeitung vom 31.1.08).

Obwohl Nationalparke nicht genutzt werden dürfen, mißachtet das eine kleine Minderheit von meist Forstbeamten im höheren Staatsdienst – vom Umweltministerium (Sander) über seinen Staatssekretär Dr. Eberl bis zu Nationalparkdirektor Pusch. Unter Ausnutzung ihrer Beziehungen zu einflußreichen Politikern, sichern sie sich auf Landesebene Straffreiheit und eigene Vorteile. Der Filz zwischen Jägern, Förstern und Regierung funktioniert – obwohl es kein einziges stichhaltiges Argument gibt, das Holzwirtschaft und Jagd im Nationalpark sinnvoll begründen könnte. Hier sind einige der falschen juristischen, ökologischen, ökonomischen, ethischen und klimatologischen ‚Argumente‘ zusammengefaßt:

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Wer nimmt ihre Bedenken ernst? Ist dazu etwas in den Wahlprogrammen der im Braunschweiger Rat vertretenen und zur Nds. Landtagswahl 2008 antretenden Parteien zu finden?

In der Pressemitteilung Nr. 15-401 der SPD-Fraktion mit dem Titel „Andretta: Ausbau Flughafen Kassel-Calden sofort stoppen“ spricht sich die SPD gegen einen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden aus mit der Begründung, dass die Nachbarn auf niedersächsischer Seite seit Jahren gegen den drohenden Fluglärm protestieren.

Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger, der BUND, der NABU, die Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Braunschweig e.V. und mehrere Bürgerinitiativen protestieren seit Jahren gegen die beabsichtigte Verlängerung der Start-/Landebahn des Braunschweiger Flughafens. Gleiches Recht für gleiche Bürgerinnen und Bürger? Will auch in Braunschweig die SPD den Ausbau stoppen?

Umweltminister Gabriel und die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdrehen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Wie von Umweltminister Gabriel zu erfahren war, gebe es in Deutschland überhaupt keine Nationalparke, nur "Entwicklungsnationalparke". Da sie noch über keinen "möglichst hohen Naturnähegrad" verfügten, müßten sie jahrzehntelang forstwirtschaftlich behandelt und bejagt werden. Das sei die "Hauptzielsetzung" in deutschen Nationalparken. Das gehe aus dem Satz des BNatSchG §24 (1) 3. hervor, wonach Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete seien, die .... in einen Zustand entwickelt werden können, der einen möglichst (durch Menschen) ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" (Nachricht des MU vom 19.12.2007).

Admin.: Die mit der Braunschweiger Zeitung teilweise im redaktionellen Konkubinat lebende Goslarsche Zeitung berichtet oft über den Nationalpark Harz und die Bürgerinitiative, die sich gegen die Jagd und die wirtschaftliche Nutzung des Nationalparks wendet. Die Zeitung sieht den Nationalpark im Intrigensumpf. Reinhard Hoffer schrieb den folgenden Leserbrief zu einem Artikel vom 6.11.07: "Nationalpark Querschüsse ... Dauerfehde mit einem Jagdgegner", von Oliver Stade. In dem Artikel wird Hoffer - in der Tat ein Gegner der Jagd im Nationalpark - namentlich erwähnt. (Leider ist der Zeitungstext über das Internet nicht oder nicht mehr verfügbar - zumindest können wir ihn dort nicht finden):

So sehr zu begrüßen ist, dass Sie auch den Nationalpark Harz zum Thema machen, so sehr ist eine Berichterstattung zu wünschen, die sich an Tatsachen hält, die den Nationalpark betreffen. Da mein Name immer wieder genannt wird – auch im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative Nationalpark Harz - bitte ich Sie, die nachfolgende Informationen abzudrucken. Ich bedaure, dass ich den Artikel erst jetzt vollständig einsehen konnte.

1. Die Bürgerinitiative Nationalpark Harz liegt nicht mit dem Nationalpark Harz im Dauerstreit.

Zur Anhörung "Klimaschutz- und Luftreinhalteplan": Wie soll man als Experte etwas über die Klimaströme und den Luftaustausch in der Region Braunschweig darstellen, wenn man das Lieblingsprojekt des OB, die Landebahnverlängerung mit damit einhergehender Abholzung ganzer Waldregionen auszuklammern hat?

Diese Quadratur des Kreises vollbrachte der Experte der Umweltberatungsfirma Geo Net, Peter Strute, indem er am Freitag (23.11.07) auf der Rathaus-Anhörung zum Thema Luftreinhaltplan und Klimaschutz seine Klimafunktionskarten im Norden einfach abgeschnitten hatte.

Neues Kraftwerk zur Stromerzeugung geplant!

Zwei Veranstaltungen zu Fernwärme und Fernwärmeanschlusszwang führte die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums - BÖE - durch. Danach wurde nicht nur dies Thema, sondern der ganze Luftreinhalteplan, dessen Herzstück der Anschlusszwang wohl sein soll, von der Agenda der kommenden Ratssitzung im Dezember genommen und ein zweites Mal verschoben.

Die beiden Informationsveranstaltungen der BöE am 13. und 20.November 2007 im Östlichen Ringgebiet zum Thema Fernwärmeanschlusszwang und Energieeinsparung - regenerative Energiesysteme erbrachten folgende Erkenntnisse:

• 1) BS-Energy beantragt laut „Amtlicher Bekanntmachung“ in der BZ vom 14.11.07 den Bau eines neuen Kraftwerks zur Stromproduktion im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Dieses neue Kraftwerk wird zusätzlich in Betrieb genommen werden, ein altes Kraftwerk wird dafür nicht abgeschaltet. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme und mittels Anschlusszwang verkauft werden.