ASSE II: Rückholung statt aussitzen (Presseerklärung und Hintergründe)
Von Links: Michael Fuder, Andreas Riekeberg, Heike Wiegel, Udo Dettmann
Auf der sehr gut besuchten Pressekonferenz des ASSE II-Koordinierungskreises in Hannover warfen die Sprecher (Udo, Dettmann, Andreas Riekeberg, Michael Fuder) und die Sprecherin Heike Wiegel dem Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und dem Niedersächsischen Umweltminister Sander (FDP) Unwilligkeit zur Asse-Problemlösung und infolgedessen Versagen vor. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfR), der zuständigen nachgeordneten Behörde des Bundesumweltministeriums (BMU) tue nicht das Erforderliche, um möglichst rasch das radioaktive Salz-Müllgemisch aus dem ehemaligen Bergwerk rauszuholen.
Offiziell werde verkündet, dass der Müll entsprechend des Optionenvergleichs rausgeholt werden soll; das Verhalten der drei Behörden weise jedoch in eine andere Richtung, nämlich aussitzen, das Thema zur Gewohnheit werden lassen, Schwierigkeiten konstruieren, Schritte zur Lösung verzögern.
Zahlreiche Hinweise deuten auf das Aussitzen der ASSE-Probleme durch die Minister hin. Erbärmlich handle Sander mit seiner passiven Grundhaltung: „Wir sind nur Genehmigungsbehörde“. Doch noch immer gäbe es keine Laugenentsorgungsmöglichkeiten für die Sander zuständig sei.
Hauptverantwortlicher sei jedoch Umweltminister Röttgen. Er verhindere gezielt ein gesetzliches Regelwerk, denn es sei bekannt, dass das Atomgesetz und der Berggesetz nicht ausreichten. Nichts Grundlegendes sei durch Röttgen in den letzten Jahren in die Wege geleitet worden. Bis heute fehle es politisch und fachlich an allem was notwendig wäre, um den Assemüll zu bergen. Der politische Wille, gesetzliche Grundlage, eine Projektdefinition, klare Strukturierung der Aufgaben und der Zuständigkeiten im Rahmen des Rückholprozesses fehlten. Es fehle das komplette Projektmanagement. Möglich wäre das Entsorgen, wenn der Wille vorhanden wäre. An das BfS erging die Forderung endlich mit der Arbeit zu beginnen und ein Projektmanagementteam zusammenzustellen.
Dettmann machten den Vorschlag zunächst den Müll aus den Kammern rückzuholen, die nur mit einem Maschendraht abgesichert sind. An diesen Müll käme man leicht ran. Und dann sollte die Kammer entleert werden, in die die Fässer über einen Schacht eingelassen wurden ohne diese zu zerstören. Anstatt hier schon mal zu beginnen, werde zwei Jahre über ein winziges Bohrloch diskutiert, dass man aufgrund der Auflagen angeblich nicht setzen dürfe, weil Stickstoff für den Brandschutz fehle.
In der Frage zur Zwischenlagerung des rausgeholten radioaktiven Gemisches, reicht der Koordinierungskreis diesen „schwarzen Peter“ an die Bundesregierung weiter. Denn die sei zuständig für das Atom-Müllproblem, von dem in den Atomkraftwerken immer mehr produziert werde. Schacht Konrad stehe jedenfalls nicht zur Verfügung, weil auch dieser Schacht ungeeignet sei.
Auf Frage von Michael Ahlers (Braunschweig Zeitung) an den anwesenden und erfahrenen Verfahrenswissenschaftler Dr. Hoffmann (Mitglied in der früheren „Arbeitsgruppe Optionenvergleich“, seit 1.1.12 „AG Option Rückholung“) wie hoch der Zeitbedarf sei, um mit der Bergung zu beginnen, antwortete dieser 5-7 Jahre, wenn alles gesetzlich und technisch gut koordiniert und damit der Wille zur Rückholung vorhanden sei. Technische Erfahrungen, und Managementerfahrungen aus dem Kalibergbau lägen reichlich vor.
Die Frage, ob man vom designierten Umweltminister Birkner (FDP) verglichen mit Sander ein anderes Verhalten erwarten könne, beantwortete jemand lakonisch: „Nein, mit dem Thema Asse könne man keine politische Karriere machen. Sowohl Birkner als auch Röttgen hätten politisch noch viel vor.
Berichte (werden über 24 Std. ergänzt)
Tagesschau 14:00, Minute 6:23
General-Anzeiger-Bonn
