Fragen zur Kommunalwahl 2026 – alle Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters haben dieselben Fragen bekommen. Die Antworten werden entsprechend der Reihenfolge des Eintreffens veröffentlicht. Wir beginnen mit den Antworten von Ingo Schramm, FDP.
Wirtschaft
1. Es ist angedacht, das Projekt: „Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Süd-West in Braunschweig/Salzgitter“ erneut auf Machbarkeit zu prüfen und bei positivem Ergebnis umzusetzen.
a. Werden Sie als zukünftiger Oberbürgermeister das Projekt unterstützen?
Diese Frage stellt sich für mich momentan nicht, da es noch nicht einmal konkrete Verhandlungen mit Salzgitter zu diesem Thema gibt. Ich möchte das Gewerbegebiet Scheppau interkommunal voranbringen. Gewerbegebiete sind wichtig und richtig, aber nur, wenn sie gut geplant sind, darum schließe ich eine schnelle Erschließung Salzgitters aus.
b. Würden Sie den Gedanken unterstützen, das Gewerbegebiet zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie zu entwickeln, um damit qualitativ hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen?
Das Gewerbegebiet ist noch nicht mal in der Planung. Darum kann niemand seriös sagen, in welche Richtung sich ein Gewerbegebiet entwickeln wird. An Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.
Frieden
2. Die Sehnsucht nach Frieden wird in Gesprächen der Braunschweiger Bürger deutlich. Viele würden diplomatische Bemühungen unter Beteiligung Deutschlands zur Beendigung des Ukraine-Russland-Kriegs befürworten.
Wie stehen Sie zu dem Gedanken, dieses Vorhaben auf kommunaler Ebene durch eine Wiederbelebung der Städtepartnerschaft zwischen Kasan und Braunschweig zu unterstützen?
Wir haben als FDP häufiger Kasan thematisiert. Was wir gehört haben ist, dass die Verwaltung Kasans nicht auf Schreiben unseres jetzigen Oberbürgermeisters reagiert. Wenn die Verwaltung Kasans Ihrerseits auf uns als Stadt zukommt, kann und muss man sprechen.
Klimawandel – Umwelt – Mobilität
3. Im integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 von 2022 wird das Ziel formuliert, Braunschweig so bald als möglich klimaneutral zu gestalten.
a. Welchen Stellenwert hat das in Ihrer Agenda als künftiger Oberbürgermeister und welche Maßnahmen würden Sie dabei priorisieren?
Wir haben als FDP im Rat immer darauf gedrängt, die wirkungsvollsten Maßnahmen im Klimaschutz zu priorisieren. Bei der Priorisierung der Maßnahmen würde ich mich sehr stark auf die Fachkompetenz der Verwaltung verlassen. Leider macht die jetzige Ratspolitik den Fehler, der Verwaltung Vorgaben zu machen, was effizient ist.
b. Der Klimawandel belastet vor allem die „Betonwüsten“ der großen Städte, was uns angesichts der augenblicklichen Hitzewelle wieder deutlich geworden ist. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Bebauungsplan für das Bahnhofsquartier unter den Aspekten der Flächenversiegelung und der Verbesserung des Stadtklimas?
In der Planung ist es erst einmal lobenswert, dass sich der Park „Viewegs Garten” vergrößern wird. Bei der konkreten Bebauung wünsche ich mir jedoch Vorgaben für die verwendeten Materialien. Auch konkrete Vorgaben zur Effizienz der Häuser wären wünschenswert. Es entsteht ein neues Eingangstor für die Stadt Braunschweig. Das Bild, das man aktuell vom Bahnhof aus auf die Stadt hat, sollte sich von einer Betonwüste der Sechzigerjahre in eine moderne, grüne Bebauung mit begrünten Fassaden verwandeln.
c. Die Attraktivität Braunschweigs hängt auch von der guten Erreichbarkeit der Innenstadt mit ÖPNV, Rad und Auto ab. Was halten Sie diesbezüglich für vordringlich?
Ich wünsche mir eine Stadt der 5 Minuten Erreichbarkeit für ÖPNV, Rad und Auto. Für Autos und Fahrräder muss es genügend Abstellmöglichkeiten geben. Hier möchte ich digital mehr Informationen haben, um unnötiges Suchen zu vermeiden. Deshalb möchte ich in der Innenstadt ein flächendeckendes Low Power Wide Area Network (LoRaWan Netz) aufbauen, das konkret über freie Parkplätze informiert.
Soziales – unsere Kinder
4. Städte und Gemeinden klagen einerseits über steigende Sozialkosten, andererseits steigt der Unterstützungsbedarf angesichts einer immer heterogeneren Gesellschaft. Nun hat der Bundesgesetzgeber in seinem jüngsten Reformpaket auch Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe beschlossen.
Was würden Sie als Oberbürgermeister unternehmen, um die Chancengleichheit der Kinder im Bereich der Kitas und Schulen zu fördern?
Die Sprachförderung der Kinder liegt mir besonders am Herzen. Hier möchte ich gerne Mittel im Bereich Bildung bündeln. Wichtig ist aber auch, die Kitas und Schulen so gut wie möglich digital auszustatten, um diese Institutionen zukunftsfit zu machen.
Wohnen
5. Viele Mieter in BS werden vor allem durch hohe und steigende Mietpreise belastet, die sich oft auch nicht an den Rahmen des Mietspiegels halten.
Was würden Sie als Oberbürgermeister angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage unternehmen, um den weiteren Anstieg der Wohnungsmieten zu bremsen?
Ich würde ein Förderprogramm für Vermieter mit bis zu acht Wohneinheiten auflegen, um den hohen Anteil an brachliegenden Wohnungen zu verringern. Der Wohnmarkt ist geprägt von großen Gesellschaften, gegen die Kleinvermieter kaum Möglichkeiten haben zu bestehen. Hier gibt es tiefe Verwerfungen im Markt.
Stadtplanung
6. Braunschweigs Haushaltslage ist wie bei vielen Kommunen äußerst angespannt, die Schulden wachsen nach derzeitiger Planung 2029/2030 auf rund eine halbe Milliarde. Gleichzeitig werden Großprojekte wie die Stiftshöfe, das Haus der Musik und der Umbau des Klinikums weitere Finanzen verschlingen.
a. In welchen Bereichen sehen Sie in der nächsten Legislaturperiode mögliche Einsparungen?
Grundsätzlich sind Investitionen gut, jedoch muss man genau prüfen, ob dadurch strukturelle Defizite entstehen. Deshalb lehnen wir den Bau einer Konzerthalle im Haus der Musik ab. Wir würden stattdessen gerne eine angemessen große Musikschule bauen. Ein Konzertsaal würde den Haushalt jedes Jahr mit einem Millionenbetrag belasten.
b. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der kommunalen Finanzen in den Jahren darüber hinaus?
Die Stadt hat sich selbst in eine schwierige finanzielle Situation gebracht, die Verwaltung hat sich an einigen Stellen aufgebläht. Es ist Zeit, die Struktur der Verwaltung zu betrachten und eventuell einige Aufgaben, die freiwillig erbracht werden, einzustellen. Hier geht es nicht um einen Kahlschlag, sondern um die Überprüfung der Tätigkeiten in jedem Fachbereich. Vielleicht führt das auch zu einer flacheren Hierarchie in der Verwaltung. Dies würde die Prozesse beschleunigen und Einsparung mit sich bringen.
