Umwelt

An

Oberbürgermeister Markurth
CDU Fraktion
FDP Fraktion
Fraktion P2
Fraktion BIBS
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Linksfraktion
SPD Fraktion
BezirksbürgermeisterIn Stadtbezirk 112, Stadtbezirk 331, Stadtbezirk 332
Bürgermitglieder
Bau- und Umweltschutzdezernat

Statement der BI Braunschweig Nordstadt zu den aktuellen Stadtplanerischen Entwicklungen

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die Bürgerinitiative Braunschweig Nordstadt beobachtet mit Sorge, dass die Braunschweiger Stadtentwicklungspolitik vielerlei Ansatzpunkte für fundierte Kritik bietet, soll sich doch Braunschweig weiter in eine Stadt aus Beton und Asphalt verwandeln, grüne Infrastruktur innerhalb der Stadt zerstört und Wohnungsfragen nur über den Aspekt der Neubebauung, der Versiegelung ökologisch wertvoller Gebiete entwickelt und eine durchlässige Stadt im Grünen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen durchkreuzt werden.

"Pressemitteilung"

Montag will Braunschweig sich ergeben!

Nach einer zum wiederholten Male schlechten Vorstellung vor Gericht hat die Stadtverwaltung nach dem verlorenen Prozess gegen Eckert & Ziegler dem zuständigen Gremium am Freitag eine Entscheidung vorgeschlagen, die mehr ist als ein Schlag ins Gesicht der Braunschweiger Bürger*innen.
-    Die Stadt Braunschweig soll keine Revision gegen das Urteil beantragen
-    Die Atomfirma Eckert & Ziegler soll alle Zugeständnisse bekommen, um sich faktisch ohne Einschränkungen erweitern zu können: Die neue Atommüll-Halle soll genehmigt werden!
Die Realität, das Braunschweiger Atom-Klo, wäre dann nur noch eine Frage von Monaten. Bis nämlich die neue Atommüll-Konditionierungshalle genehmigt, gebaut und in Betrieb ist. Bereit, als Zulieferer für Schacht Konrad und sogar zur Verarbeitung Europäischen Atommülls.
Jetzt kommt es darauf an. Wo steht Braunschweig?
Die BISS hatte den B-Plan TH22 trotz seiner Einschränkungen für die Atomfirmen mit ähnlichen Argumenten für verbesserungswürdig gehalten wie das OVG Lüneburg. Darum muss Braunschweig jetzt endlich aktiv voranschreiten.

  
Gerichtsverfahren in den Sand gesetzt, Bauantrag zum Bau der Halle bei Eckert & Ziegler klammheimlich und an den Gremien vorbei abgelehnt - die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, eine klare Linie gegenüber den Plänen von Eckert & Ziegler in BS-Thune zu zeigen.
"Bereits am 3.5.2016 hat die Stadt den Bauantrag auf Genehmigung der neuen Halle aus dem Jahre 2011 abgelehnt", erklärt BIBS-Ratsfrau Astrid Buchholz, die auch im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel sitzt und dort diese Antwort am 31.01.2017 auf ihre Anfrage zum weiteren Vorgehen der Stadt nach dem Urteil erhielt. Fast zeitgleich hatte BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs die Verwaltung im Verwaltungsausschuss vom 24.01.2017 gefragt, ob der 2011 eingereichte Bauantrag zum Bau einer Halle, die gemäß Antrag explizit "zur Konditionierung von Atommüll zur späteren Einlagerung in Schacht Konrad" gebaut werden soll, nach dem Urteil des OVG Lüneburg wieder neu geprüft werden muss. "Ja, teilte die Verwaltung mit", so Wolfgang Büchs. "Aber auch hier kein Wort darüber, dass man fast ein Jahr zuvor bereits den Antrag geprüft und abgelehnt hatte". "Seit Mai 2016 verheimlicht die Verwaltung der Öffentlichkeit diese wichtige Information, und das, obwohl immer wieder beteuert wurde, man würde bezüglich Eckert & Ziegler den Gremien alles sofort zur Kenntnis geben", ergänzt Astrid Buchholz.

Straßenbahn in der Ottenroder Straße (Foto: Stefan Vockrodt)

Die BIBS-Fraktion möchte die in Braunschweig fahrenden Dieselbusse durch E- Busse ersetzen. Dr. Dr. Wolfgang Büchs sieht dies offenbar auch als Alternative zum  Stadtbahnausbaukonzept, sogar als Alternative zur Stadtbahn überhaupt? Diese Frage muss sich stellen, wer den Beitrag der BIBS unter http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/7700-bibs-fraktion-einsatz-von-e-bussen-pruefen genauer liest.

Heißt es doch dort: „Elektrobusse bieten Umweltvorteile, es gibt Fördermittel und sie sind sehr flexibel einsetzbar, so dass man leicht (ohne erhebliche Investitionsverluste) auf verändertes Mobilitäts-verhalten reagieren kann, das im Betrachtungszeitraum bis 2030 aufgrund der absehbaren rasanten technologischen Entwicklung (mehr Elektrofahrzeuge, selbstfahrende Einheiten) zu erwarten ist.“

US-Präsident Trump macht Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den Baustopp für eine riesige Öl-Pipeline auf. Doch wir können ihn ausbremsen: Die Bayerische Landesbank gehört zu den größten Finanziers des Projekts. Sie muss jetzt den Geldhahn abdrehen! Schon übermorgen übergeben wir der Bank unseren Eil-Appell – wenn wir 100.000 sind.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen den Kredit für Trumps Pipeline!

Kaum im Amt, leitet Donald Trump den Abschied der USA vom Klimaschutz ein: Letzte Woche machte er per Dekret den Weg frei für eine Mega-Pipeline, die Barack Obama nach massiven Protesten der Umweltbewegung gerade erst gestoppt hatte.[1] Täglich 80 Millionen Liter Erdöl soll die „Dakota Access Pipeline“ aus tausenden Fracking-Bohrstellen in Umlauf bringen. Das Projekt würde damit täglich so viele Klimagase verursachen wie 30 Kohlekraftwerke.[2] Trump war selbst an der Firma beteiligt, die die Pipeline baut.[3]

Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses stimmten alle übrigen Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, den Vertrag zur Restmüllverbrennung um drei Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet nun im Jahr 2022.

DIE LINKE hatte beantragt eine Restabfallbehandlung in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu prüfen und falls dies nicht realisierbar erscheint, eine Ausschreibung vorzunehmen.

"Pressemitteilung"

Der Nieders. Landtag berät über eine Novellierung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Im Vorentwurf des Gesetzes war vorgesehen, dass für Atomkraftwerke sog. externe Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens haben die kommunalen Spitzenverbände gefordert, dass auch für die Schachtanlage Asse II und für das Transportbehälterlager in Gorleben solche Pläne erstellt werden müssen.
Im Gesetzentwurf, der dem Landesparlament dann vorgelegt wurde, hat die Landesregierung erklärt, dass sie solche Pläne sowohl für die Schachtanlage Asse II als auch für das Transportbehälter-Zwischenlager in Gorleben nicht für erforderlich hält. Die jeweiligen Betreiber seien zu Vorsorgemaßnahmen verpflichtet. Damit gab sich die Landesregierung zufrieden.

- Anfrage der BIBS-Fraktion vom 20.1.2017 -

Oberbürgermeister Markurth wird in der Braunschweiger Zeitung vom 17.1.2017 zum Thema „ÖPNV in einer wachsenden Großstadt“ wie folgt zitiert: "Es geht nicht um die Frage: Auto oder Nahverkehr? Wir brauchen beides! Und es geht auch nicht um die Frage: Wollen wir Busse oder Bahnen? Sondern: Wo ist der Bus die sinnvolle Lösung - und wo die Stadtbahn? Es geht hier nicht nur um die Frage, wohin die Stadtbahn künftig fahren soll, sondern es geht um die Frage, wie wir Mobilität in der wachsenden Großstadt gut gestalten.“ Der OB bekräftigte damit, dass es sich hier um ein Mobilitätskonzept und insbesondere um ein Konzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger handelt:  Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

„Der Ausbau des ÖPNV ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Stadtbahn-Ausbau müsste aber viel stärker im Kontext mit anderen Verkehrsmitteln und neuen Mobilitätsformen gesehen werden, die bis 2030 zu erwarten sind. Man hat den Eindruck, dass der Elektrobus Emil bei der Nutzen-Kosten-Bewertung der neuen Trassen außen vor geblieben ist. Zu diesem Thema habe ich deswegen auch eine Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 gestellt. Es handelt sich bei der Vorlage, die der Rat am 21.2. beschließen soll, ja schließlich um ein Gesamtkonzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger. Und deswegen muss das Konzept natürlich auch dem Vergleich Straßenbahn-Elektrobus standhalten.