Umwelt

Straßenbahn in der Ottenroder Straße (Foto: Stefan Vockrodt)

Die BIBS-Fraktion möchte die in Braunschweig fahrenden Dieselbusse durch E- Busse ersetzen. Dr. Dr. Wolfgang Büchs sieht dies offenbar auch als Alternative zum  Stadtbahnausbaukonzept, sogar als Alternative zur Stadtbahn überhaupt? Diese Frage muss sich stellen, wer den Beitrag der BIBS unter http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik/politik-allgemein/7700-bibs-fraktion-einsatz-von-e-bussen-pruefen genauer liest.

Heißt es doch dort: „Elektrobusse bieten Umweltvorteile, es gibt Fördermittel und sie sind sehr flexibel einsetzbar, so dass man leicht (ohne erhebliche Investitionsverluste) auf verändertes Mobilitäts-verhalten reagieren kann, das im Betrachtungszeitraum bis 2030 aufgrund der absehbaren rasanten technologischen Entwicklung (mehr Elektrofahrzeuge, selbstfahrende Einheiten) zu erwarten ist.“

US-Präsident Trump macht Schluss mit dem Klimaschutz und hebt den Baustopp für eine riesige Öl-Pipeline auf. Doch wir können ihn ausbremsen: Die Bayerische Landesbank gehört zu den größten Finanziers des Projekts. Sie muss jetzt den Geldhahn abdrehen! Schon übermorgen übergeben wir der Bank unseren Eil-Appell – wenn wir 100.000 sind.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell gegen den Kredit für Trumps Pipeline!

Kaum im Amt, leitet Donald Trump den Abschied der USA vom Klimaschutz ein: Letzte Woche machte er per Dekret den Weg frei für eine Mega-Pipeline, die Barack Obama nach massiven Protesten der Umweltbewegung gerade erst gestoppt hatte.[1] Täglich 80 Millionen Liter Erdöl soll die „Dakota Access Pipeline“ aus tausenden Fracking-Bohrstellen in Umlauf bringen. Das Projekt würde damit täglich so viele Klimagase verursachen wie 30 Kohlekraftwerke.[2] Trump war selbst an der Firma beteiligt, die die Pipeline baut.[3]

Bei der gestrigen Sitzung des Verwaltungsausschusses stimmten alle übrigen Ratsfraktionen dem Verwaltungsvorschlag zu, den Vertrag zur Restmüllverbrennung um drei Jahre zu verlängern. Der Vertrag endet nun im Jahr 2022.

DIE LINKE hatte beantragt eine Restabfallbehandlung in Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen zu prüfen und falls dies nicht realisierbar erscheint, eine Ausschreibung vorzunehmen.

"Pressemitteilung"

Der Nieders. Landtag berät über eine Novellierung des niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes. Im Vorentwurf des Gesetzes war vorgesehen, dass für Atomkraftwerke sog. externe Katastrophenschutzpläne erstellt werden. Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens haben die kommunalen Spitzenverbände gefordert, dass auch für die Schachtanlage Asse II und für das Transportbehälterlager in Gorleben solche Pläne erstellt werden müssen.
Im Gesetzentwurf, der dem Landesparlament dann vorgelegt wurde, hat die Landesregierung erklärt, dass sie solche Pläne sowohl für die Schachtanlage Asse II als auch für das Transportbehälter-Zwischenlager in Gorleben nicht für erforderlich hält. Die jeweiligen Betreiber seien zu Vorsorgemaßnahmen verpflichtet. Damit gab sich die Landesregierung zufrieden.

- Anfrage der BIBS-Fraktion vom 20.1.2017 -

Oberbürgermeister Markurth wird in der Braunschweiger Zeitung vom 17.1.2017 zum Thema „ÖPNV in einer wachsenden Großstadt“ wie folgt zitiert: "Es geht nicht um die Frage: Auto oder Nahverkehr? Wir brauchen beides! Und es geht auch nicht um die Frage: Wollen wir Busse oder Bahnen? Sondern: Wo ist der Bus die sinnvolle Lösung - und wo die Stadtbahn? Es geht hier nicht nur um die Frage, wohin die Stadtbahn künftig fahren soll, sondern es geht um die Frage, wie wir Mobilität in der wachsenden Großstadt gut gestalten.“ Der OB bekräftigte damit, dass es sich hier um ein Mobilitätskonzept und insbesondere um ein Konzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger handelt:  Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen:

„Der Ausbau des ÖPNV ist grundsätzlich begrüßenswert. Der Stadtbahn-Ausbau müsste aber viel stärker im Kontext mit anderen Verkehrsmitteln und neuen Mobilitätsformen gesehen werden, die bis 2030 zu erwarten sind. Man hat den Eindruck, dass der Elektrobus Emil bei der Nutzen-Kosten-Bewertung der neuen Trassen außen vor geblieben ist. Zu diesem Thema habe ich deswegen auch eine Anfrage zum Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 gestellt. Es handelt sich bei der Vorlage, die der Rat am 21.2. beschließen soll, ja schließlich um ein Gesamtkonzept zur Fortentwicklung des ÖPNV in Braunschweig unter Einschluss aller Verkehrsträger. Und deswegen muss das Konzept natürlich auch dem Vergleich Straßenbahn-Elektrobus standhalten.