Überforderung durch „Haustiere“ (2)
Überforderung durch „Haustiere“.
Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar
Arte Future: Wasserstoff statt Benzin oder Muskelkraft
Stadtbahnausbaukonzept: „Bringt Braunschweig weiter!“ Grüne begrüßen Beschlussvorlage der Stadtverwaltung
Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel (Stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses):
„Wir freuen uns riesig, dass es mit dem Stadtbahnausbau jetzt endlich losgehen kann. Die heutige Präsentation des Ausbaukonzepts in der Stadthalle hat uns voll überzeugt. Auch den Projekttitel „Stadt.Bahn.Plus. Bringt Braunschweig weiter!“ finden wir äußerst zutreffend. Hier soll ja viel Geld in die Hand genommen und kräftig in die Zukunft der Mobilität investiert werden. Man kann dies in der Tat nur als „großen Wurf“ bezeichnen. Mit einem attraktiveren Stadtbahnnetz wird Braunschweig endlich den Anschluss an vergleichbare Großstädte schaffen!
Das Stadtbahnausbaukonzept, Stadt.Bahn.Plus‘
Insgesamt 250 Millionen Euro sollen bis zum Jahr 2030 in 18 Kilometer neue Strecken investiert werden.
„Von der SPD-Fraktion im Jahr 2013 auf den Weg gebracht, nun vorgestellt: Das Stadtbahnausbaukonzept ‚Stadt.Bahn.Plus‘“
Es war im Jahr 2013, als der Rat der Stadt Braunschweig auf Betreiben der SPD-Fraktion das Stadtbahnentwicklungskonzept verabschiedete und die Verwaltung damit beauftragte, den Bau neuer Stadtbahnlinien zu prüfen. Am heutigen Freitag, 13. Januar 2017 und damit etwa vier Jahre später, hat diese um Oberbürgermeister Ulrich Markurth nun ein Konzept vorgestellt, dass Braunschweigs Mobilität langfristig maßgeblich prägen soll: Das Konzept „Stadt.Bahn.Plus“. Entsprechend zufrieden zeigt sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig: „Das Konzept ist die Grundlage dafür, Braunschweigs Nahverkehr langfristig für die Zukunft fit zu machen. Die Stadt wächst kontinuierlich weiter und entsprechend muss auch der ÖPNV ausgebaut werden.
Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten
Am heutigen 12. Januar 2017 wurde das Urteil im „Zaunprozess“ (Eckert & Ziegler gegen DemonstrantInnen) verkündet.
Die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts Eckert & Zieglers durch TeilnehmerInnen einer gewaltfreien BISS-Kundgebung im Juni 2015 soll zu einem Schaden von knapp unter 1500,- € geführt haben, den nun sogar einer der Demonstranten allein tragen soll, weil den anderen Angeklagten der Aufenthalt auf dem Gelände nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Im Gegenzug muss Eckert & Ziegler einen Großteil der Verfahrenskosten tragen, weil sie augenscheinlich zu viele Demonstranten angeklagt hatten.
Damit hat das Gericht indirekt bestätigt: Das Unternehmen ist weit über jedes vernünftige Ziel hinausgeschossen. Die BISS hatte schon im Vorfeld vermutet, dass der enorme zeitliche und finanzielle Aufwand, einschließlich zweier Verhandlungstage und einer Vielzahl von Aktenseiten, nur dazu dienen sollte, kritische BürgerInnen einzuschüchtern. Friedliche Demonstrationen, im vorliegenden Fall gegen einen Zaun, dessen Höhe eigentlich durch die Stadt Braunschweig hätte beanstandet werden müssen, sind der Firma ein Dorn im Auge – will sie doch ihre Genehmigung zu 100 % ausschöpfen, also 300x so viel Aktivität auf dem Gelände lagern und bearbeiten, wie in der ASSE vorhanden ist.
Leserbriefe zur Luftverschmutzung in Braunschweig
Auch in Braunschweig sollten Verkehrsbeschränkungen für die Innenstadt und einige Hauptverkehrsstraßen diskutiert werden. Vor allem die Belastung durch Stickoxide ist immer noch sehr hoch. Angesichts der aktuellen Nachrichten zu den hohen NO2- Emissionen gerade auch der modernsten Diesel-PKWs (Euro 6) wäre die Einführung einer „Blauen Plakette“ sinnvoll. Dabei müssten für die Zulassung der Fahrzeugtypen allerdings realistische Werte zugrunde gelegt werden. Sind alte Diesel-PKWs womöglich sogar sauberer als neue - bei denen sich gerade jetzt im Winter die Abgasreinigung abschaltet? - Zu diesem Thema erreichten uns zwei Leserbriefe von Kristine Schmieding, die in der Braunschweiger Zeitung nur gekürzt bzw. gar nicht veröffentlicht wurden.
Umweltminister Stefan Wenzel erörtert Probleme mit neuen Wolfspopulationen
"Pressemitteilung"
Bei einem Treffen am Mittwoch in Hannover haben Vertreter des niedersächsischen Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) mit Umweltminister Stefan Wenzel Probleme erörtert, die durch neue Wolfspopulationen für die Weidetierhaltung und das Leben im ländlichen Raum entstanden sind.
Der Umweltminister erläuterte, dass neben der verstärkten Förderung der Weidetierhaltung auch der Schutz der Weidetiere durch Zaunbau und andere Maßnahmen intensiviert werden solle. Zugleich sollten auch die rechtlichen Regelungen und Abläufe für Vergrämungsmaßnahmen entbürokratisiert werden. Beim Vorgehen gegen auffällige Wölfe, das gesetzlich geregelt sei, werde sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Vorgaben zum Beispiel im Naturschutz-, im Jagd- und im Waffenrecht ein schnelleres und flexibleres Handeln ermöglichten. Wenn diese Maßnahmen nicht erfolgreich seien, so Minister Wenzel, könne auch erneut ein Wolf getötet werden. Niedersachsen sei bislang das erste und einzige Bundesland, in dem auch schon so entschieden worden sei.
