Könnte es seine Absicht sein Deutschland ins Chaos zu stürzen? Es könnte ihm gelingen.
Vorbemerkung der Redaktion: Vor Kurzem haben wir die „unheimliche Sackgasse“ beschrieben, in die das deutsche Volk hineingetrieben wird. Es geht um die rasant gesteigerte Verschuldung des Staates, die uns in eine Lage führen wird, aus der wir uns nicht mehr so leicht werden befreien können. Der folgende Artikel von Axel Fersen erinnert daran, dass die von Trump den NATO-Verbündeten aufgenötigte 5-Prozent-Vorgabe dabei eine wichtige Rolle spielte. Er zeigt, wie willkürlich diese Vorgabe war und ist, aber auch, wie widerspruchslos und eilfertig u. a. die deutsche Regierung und die Mehrheit des Bundestages sich Trump unterordneten. Die Folge sind Beschlüsse zur Kürzung sozialer Leistungen, deren Beginn wir zur Zeit erleben. Dass das Volk anderer Meinung ist, interessiert nicht. Die Folgen für die Demokratie sind absehbar – wohl schon bei den Wahlen in zwei Wochen. a.m.
Von Axel Fersen, Erhard-Eppler-Kreis
Am 7. Januar 2025, zwei Wochen vor seiner Vereidigung, nannte Donald Trump auf einer Pressekonferenz in seinem Anwesen in Florida eine Zahl: fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten die NATO-Partner künftig für Verteidigung ausgeben. Am 23. Januar wiederholte er die Forderung per Videoschalte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos und verband sie mit Zolldrohungen gegen Europa. Ein militärischer Bedarfsplan, aus dem sich diese Zahl ergeben hätte, wurde nie vorgelegt. Die Vereinigten Staaten selbst lagen damals bei rund 3,4 Prozent.
Fünf Monate später war aus der Forderung ein Beschluss geworden. Am 25. Juni 2025 verpflichteten sich in Den Haag alle 32 Mitgliedstaaten, bis 2035 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für klassische Verteidigung aufzuwenden und bis zu 1,5 Prozent für Infrastruktur und Resilienz. Über die Urheberschaft dieses Beschlusses muss niemand spekulieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fragte am 21. Januar 2026 in Davos sein Publikum, ob es wirklich glaube, das Bündnis hätte sich in Den Haag ohne Trumps Wiederwahl auf fünf Prozent verständigt. Seine eigene Antwort: „No way. It would never have happened.
Wie der Preis durchgesetzt wurde, ließ sich am selben Tag besichtigen. Spanien weigerte sich als einziges Mitglied, die Marke zu übernehmen. Trump kündigte an, Madrid werde im Handel das Doppelte zahlen; der spanische Leitindex weitete seine Verluste noch während der Bemerkung aus. Beim Gipfel in Ankara am 8. Juli 2026 forderte Trump, den Handel mit Spanien vollständig einzustellen. Wer die Zahl nicht übernimmt, wird ökonomisch vorgeführt.
Am 18. März 2025, eine Woche vor dem Zusammentritt des neu gewählten Bundestages, änderte der alte Bundestag mit 512 gegen 206 Stimmen das Grundgesetz. Verteidigungsausgaben und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben unterliegen seither, soweit sie ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht mehr der Schuldenbremse. Für einen einzigen Ausgabenbereich gilt eine Kreditverfassung ohne betragsmäßige Obergrenze. Für Rente, Gesundheit, Bildung und Kommunen gilt sie nicht.Was das bedeutet, steht im Regierungsentwurf für 2027. Die Verteidigungsausgaben steigen auf 139,6 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 31,4 Milliarden binnen eines Jahres. Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts klettert auf 118,7 Milliarden Euro; 85,4 Milliarden davon werden über die neue Bereichsausnahme aufgenommen. Die Zinsausgaben allein erreichen 41,9 Milliarden und damit 11,6 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Rechnet man die Sondervermögen hinzu, nähert sich die jährliche Schuldenaufnahme 200 Milliarden Euro, von 2026 bis 2030 summiert sie sich auf über eine Billion. Fast jeder dritte Euro ist dann kreditfinanziert. Bis 2029 binden Verteidigung, Zinsen und Rentenleistungen nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes rund 67 Prozent des Kernhaushalts.
Parallel dazu wurde gekürzt. Am 5. März 2026 beschloss der Bundestag den Umbau des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung; seit dem 23. April können Jobcenter bei beharrlicher Arbeitsverweigerung sämtliche Geldleistungen streichen. Am 23. Juni legte die Alterssicherungskommission 33 Empfehlungen vor, darunter die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Der Koalitionsausschuss beschloss am 2. Juli, das Paket vollständig umzusetzen. Beim Militär wird ermächtigt, bei der Rente wird gerechnet.
Die Bevölkerung trägt diese Rangordnung nicht mit. In der ARD-Umfrage vom April 2026 lehnten rund drei Viertel Einschnitte in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ab. 86 Prozent wollten Beamte, Selbständige und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 64 Prozent befürworteten eine Vermögensteuer, 61 Prozent eine höhere Besteuerung großer Erbschaften. Von Reformunfähigkeit kann keine Rede sein. Abgelehnt wird die Richtung der Lastenverteilung.
Das Ergebnis steht in den Umfragen. Im ARD-DeutschlandTrend vom August 2026 bewerteten 13 Prozent die Arbeit der Koalition positiv, 85 Prozent äußerten sich kritisch. Mit dem Kanzler waren 14 Prozent zufrieden. Die AfD erreichte mit 28 Prozent ihren höchsten je gemessenen Wert, die Union fiel auf 21 Prozent, die SPD verharrte bei zwölf. Gut die Hälfte der Befragten hielt einen grundlegenden Wandel im Land für nötig, so viele wie nie zuvor in dieser Zeitreihe.
Ein Staat, der seine Kreditwürdigkeit unbegrenzt für Waffen verpfändet und denselben Bürgern erklärt, für ihre Alterssicherung sei das Geld knapp, verliert nicht nur Zustimmung. Er verliert die Begründung, warum man ihn verteidigen sollte. Genau diese Begründung ist die Ressource, aus der eine Demokratie in einer Bedrohungslage lebt. Sie lässt sich nicht kreditfinanzieren, und die Partei, die am stärksten von ihrem Schwund profitiert, sitzt inzwischen bei 28 Prozent.
