„Du hast was gegen Nazis an der Macht? Zweitstimme Grün“, verkünden Wahlplakate der Grünen in Sachsen-Anhalt. Der „Kampf gegen Nazis“ scheint wohl in der eigenen Blase das wirksamste Mobilisierungsmittel zu sein, auf das sich SPD, Linke und Grüne verlassen können. Denn wer wäre nicht gegen Nazis? Die Nazi-Keule ersetzt jede politische Auseinandersetzung und setzt sofort impulsive Solidarisierungseffekte frei, allerdings auch nur bei Gleichgesinnten. Auch vom Zentralrat der Juden hört man warnende Stimmen vor einer Wiederauferstehung der Nazis durch die AfD:
Charlotte Knobloch, ehemalige Vorsitzende des Zentralrats empfiehlt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. »Ich sehe in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP«, sagte sie dem SPIEGEL. Viele, die sich mindestens linksliberal verstehen, würden die Gleichsetzung der AfD mit der Nazipartei kaum skandalös finden, vielleicht sogar als selbstverständliches Framing begreifen und auf Demos gegen Rechts hinter solchen Parolen hinterherlaufen. Die Nazi-Keule ersetzt das Nachdenken.
Aber ernsthaft: Eine deutschtümelnde, migrationsfeindliche, vergangenheitsorientierte rechtspopulistische Partei, die fraglos auch einige Rechtsextremisten in ihren Reihen hat mit einem konservativ-libertären Wirtschafts- und Sozialprogramm, das seinen Platz rechts neben der Union fände, soll von der NSDAP kaum mehr unterscheidbar sein? Der Journalist Roberto de Lapuente hat in einem sehr lesenswerten Artikel sieben Gründe aufgezählt, weshalb ein Vergleich von AfD und NSDAP unredlich sei.[1]
Vergleicht man die grundlegenden gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Vorstellungen genauer, dann wird man feststellen, dass die Unterschiede immens sind und der Vorwurf der Nazi-Nähe auf eine krasse Verharmlosung der Terrorherrschaft der NSDAP hinausläuft. Die AfD will Privateigentum, Wettbewerb, Deregulierung und eine libertäre Wirtschafts- und Sozialpolitik fördern, damit ist sie keineswegs die „neue Arbeiterpartei“, wie manche Kommentare meinen, im Gegenteil! Sie ist auf ein konservatives Geschlechter- und Familienbild ausgerichtet, betont deutsche Interessen, aber auch die Solidarität mit Israel und hat ein rückwärtsgewandtes deutsches Nationalbewusstsein, das sie auch auf die Außenpolitik überträgt, gibt sich EU-skeptisch, aber bekennt sich zur NATO und eigener Verteidigungsfähigkeit. Damit ergeben sich programmatisch viele Gemeinsamkeiten zumindest mit dem rechten Flügel der Union. Alice Weidel z.B. gilt als eine überzeugte Anhängerin der libertären Wirtschafts- und Sozialpolitik nach den Vorstellungen des neoliberalen Friedrich August von Hayek, der den Staat auf wenige rudimentäre Funktionen verschlanken wollte und dem Markt und dem Privateigentum maximale Freiheit einräumt. Keinesfalls kann man der AfD vorwerfen, die Demokratie abzuschaffen, fordert sie doch selbst zusätzliche demokratische Partizipation der Bürger durch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.
Die NSDAP dagegen war auf Zerschlagung des Interessenpluralismus und auf einen völkischen totalitären Führerstaat ausgerichtet, auf Zerschlagung des parlamentarischen Systems, auf Krieg gegen seine Nachbarvölker. Der Nationalsozialismus setzte auf Zentralisierung der Macht und staatliche Lenkung der Wirtschaft, terrorisierte, verhaftete und ermordete seine Gegner, unterwarf die ganze Gesellschaft mit Hilfe seiner SA- und SS- Truppen und ordnete die Wirtschaft seinen Kriegszielen unter. Auch der Rassismus der Nazis und seine Kulmination im Holocaust kann nicht ernsthaft mit der migrationskritischen Haltung der AfD verglichen werden, die ja auch von Teilen der Bevölkerung besonders nach 2015 (Merkels „wir schaffen das“) offenbar geteilt wird, wobei Verunsicherung und Überforderung eine größere Rolle spielen dürften als rassistische Haltungen.
Dagegen wird von Kritikern meist auf einen angeblichen Plan der AfD zur Vertreibung von Millionen von Migranten in Deutschland verwiesen, auf den Bericht des Correctiv-Recherche-Teams, die ein Geheimtreffen von Rechten, AfD-Politikern und Unternehmern in einem Potsdamer Hotel aufgedeckt haben wollen, bei dem es um einen „Masterplan“ zur Remigration von Millionen von in Deutschland lebenden Migranten gehen sollte. Was jedoch genau bei diesem Treffen besprochen wurde, ist bis heute umstritten, ging es auch um deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte oder „nur“ um Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung? Letzteres wäre politisch nicht so weit von CDU/CSU-Forderungen entfernt, die ja auch Rückführungen Illegaler fordern. Teilnehmer des Treffens klagten gegen Correctiv. Gerichte in Städten wie Hamburg und Berlin bewerteten bestimmte Aussagen unterschiedlich. Ein Gericht sah Teile als „zulässige Meinungsäußerung“, ein anderes untersagte Correctiv vorläufig bestimmte Passagen, da sie unwahre Tatsachenbehauptungen enthielten. Die FAZ kommentierte den strittigen Punkt so:
„Die Hamburger Pressekammer hatte argumentiert, der Bericht zeichne den Ablauf des Treffens und die Äußerungen der Beteiligten an vielen Stellen mit wörtlichen Zitaten und indirekter Rede detailliert nach. (…) Bei den infrage stehenden Äußerungen, auch zum „Masterplan“, handele es sich um Meinungsäußerungen. Anders das Landgericht Berlin: (…) Es handele sich [bei den Behauptungen zur Existenz eines Masterplans, R.F.] um Tatsachenbehauptungen, die im Übrigen unwahr und daher auch nicht schutzwürdig seien.“[2] Damit untersagte das Gericht Correctiv die Weiterverbreitung seiner Behauptungen zu Existenz eines Masterplans.
Die anschließenden Massendemonstrationen als Reaktion auf die Correctiv-Berichterstattung bestätigte viele Menschen in dem Glauben, dass die Geschichte mit dem Masterplan zur Remigration wohl wahr sei, zumal die Parallele zur Wannsee-Konferenz der Nazis im Januar 1942 in Kommentaren immer wieder betont wurde.
Die AfD in die Nazi-Ecke zu rücken, mag vielen gefallen, ist aber ein die Wirklichkeit verzerrendes Narrativ, das jedoch von den etablierten Parteien im Wahlkampf gern benutzt wird. Das ist Zweckpropaganda, die nicht bei den Wählern fruchtet, wie die stabilen Zustimmungswerte zeigen. Zu offensichtlich ist das Bemühen erkennbar, sich eines drohenden Wahlsiegs zu erwehren. Und die immer wieder angemahnte politische Auseinandersetzung mit dem rechtskonservativen und rückwärts gerichteten Programm der AfD ist ausgeblieben, denn man will die AfD ja nicht aufwerten. Ein fataler Trugschluss.
Der amtierende CDU-Ministerpräsident hat nun sogar versucht, in einem direkt an die Eltern und Wähler Sachsen-Anhalts gerichteten Brief vor der Wahl der AfD zu warnen. Wenn diese an die Macht käme, würde ihre Schulpolitik die bundesweite Anerkennung des Abiturs in Frage stellen, Abiturienten aus Sachsen-Anhalt könnten dann in anderen Bundesländer nicht studieren. Und andere Unionspolitiker sekundierten, dass die Schulabschlüsse bundesweit nicht mehr anerkannt würden – was offenkundig verfassungswidrig wäre. Auch wird schon über Folgen für die Zusammenarbeit auf Bund-Länder-Ebene und den Länder-Finanzausgleich diskutiert.[3] Offenbar will man ein Sachsen-Anhalt unter AfD-Regierung komplett isolieren und sanktionieren.
Genau diese Art der Ausgrenzung unter Verletzung elementarer demokratischer Regeln der Gleichbehandlung und diese Art der Propaganda schadet der Demokratie und zerstört das Vertrauen vieler Bürger. Vielleicht liegt hier auch ein Motiv für die nach wie vor hohen Zustimmungsraten der Wähler zur AfD?
[1] https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wie-die-nsdap-echt-jetzt/
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gegensaetzliche-urteile-zu-correctiv-und-remigration-200766168.html
[3] https://www.berliner-zeitung.de/article/an-der-grenze-zur-einschuechterung-jetzt-sollen-afd-waehler-angst-bekommen-10325908
