In der gestrigen Ratssitzung wurde erneut über die abzugebende Stellungnahme der Stadt Braunschweig sowie den Änderungsantrag von Piraten/BIBS zur Antragserteilung einer Aufsuchungserlaubnis für Kohlenwasserstoffe beraten. [1]
Wie aus einem Artikel der HAZ [2] vom 02.10.2015 und dem Internetauftritt der potenziellen Förderfirma hervorgeht, handelt es sich wohl nicht um eine geplante Erdgasförderung, auf die sich die Resolution der Stadt Braunschweig aus 2012 bezieht, sondern um eine Erdölförderung, welche durch den ursprünglichen Entwurf der Stellungnahme nicht abgedeckt wurde.
„Wenn man eine Stellungnahme macht, dann sollte man sie auch so machen, dass man Maximales erreichen kann“, führte Jens-W. Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piraten und Initiator des Änderungsantrages in der Ratssitzung, aus. „Es könnte also sein, dass die bisherige Stellungnahme der Stadt hier zu kurz greift“, erklärt Mitantragsteller BIBS Peter Rosenbaum. „Gewisse Punkte sind hier aber nochmal präzisiert. Ich hätte mir gewünscht, dass der Antrag auf ein Rechtsgutachten [3] durchgegangen wäre, dann hätten wir uns auf der sicheren Seite befunden“, ergänzte Dr. Dr. Büchs (BIBS).
Für die Verwaltung bot Stadtbaurat Leuer bereits während der Ratsdiskussion an, den ersten „und aus Sicht der Piraten wichtigsten Punkt“ aus dem Änderungsantrag zu übernehmen.
Letztendlich stand der Vorschlag im Raum, die anderen Punkte der Verwaltung noch einmal zur Prüfung mitzugeben. Kompromissbereit und um ein maximales Ergebnis in diesem Thema bemüht, zogen die Piratenfraktion und die BIBS ihren Änderungsantrag daraufhin zurück. „Auch wenn juristische Unterstützung in dem gesamten Prozess die sicherste Variante gewesen wäre, sehen wir es positiv, dass die Verwaltung unsere angeführten Änderungen überprüft und neben Punkt 1 evtl. noch weitere Punkte in die endgültige Stellungnahme mit einfließen läßt. Es wird die Position der Stadt Braunschweig deutlich verbessern“, fasst Schicke-Uffmann das Ergebnis zusammen.
Quellen:
[1] http://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001080
[2]
http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Oelfoerderer-wollen-Hildesheimer-Boerde-erkunden
[3] http://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000756
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ratsherr Jens-Wolfhard
Schicke-Uffmann
Telefon 0151 12321 0 248
E-Mail jens-wolfhard.schicke@piratenpartei-braunschweig.de
