Politik

Der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat angekündigt, die Wasserversorgung komplett aus der geplanten EU-Richtlinie herauszunehmen. Das ist in Deutschland erstaunlicherweise auf durchweg positives Echo gestoßen, denn CDU und FDP zeigten sich immer als begeisterte Anhänger der Wasserprivatisierung. Es scheint so, dass sich der Widerstand von 1,7 Millionen Menschen, die die Initiative Right2Water unterstützt haben, gelohnt hat. Im Braunschweig-Spiegel hatte Die Linke mit ihrem Bundestagskandidaten Andre Patrick Fricke am März zum Widerstand aufgerufen und eine Unterschriftenliste verbreitet.

Vor 73 Jahren überfiel die faschistische Wehrmacht am 22. Juni die Sowjetunion. Aus diesem Anlaß hatte die DKP zu einer Gedenkveranstaltung an der Gedenkstätte für die Opfer von Zwangsarbeit, beigesetzt auf dem städtischen Friedhof am Brodweg, eingeladen.

Am 22. Juni 1941 überfiel Hitlerdeutschland die Sowjetunion. Der Ostfeldzug, das sog. "Unternehmen Barbarossa", begann - die Apokalypse schlechthin. 75 Jahre liegt das nun zurück. Der Krieg kannte keine Regeln - es war der gewollte Vernichtungskrieg. Nicht nur 75 Jahre liegen zwischen Kriegsbeginn und heute, sondern auch mindestens 27 Millionen Tote auf sowjetischer Seite, die gezielte Vernichtung von Menschen, der Holocoust, mit etwa 6 Millionen Toten.

Aber dazwischen liegen auch der Wiederaufbau Europas und Deutschlands, Deutschland als geachtetes Mitglied in der Völkergemeinschaft, das Erlassen der deutschen Kriegsschulden, die deutsche Teilung und Wiedervereinigung. Und, das Wichtigste, Frieden in Deutschland.

"Nie wieder Krieg", so schallt es seit Kriegsende an den Volkstrauertagen über die Gräber der Kriegstoten. Nie wieder Krieg?, oder nur in Deutschland? Wieder so eine Lüge, die wir so reichlich kennen? Vermutlich nur in den NATO-Staaten, denn um uns herum tobt der Krieg. Wir bekamen nur die Flüchtlinge der Kriege zu spüren. Nun nicht mehr, denn die ertrinken im Mittelmeer. Nie mehr Krieg? Na ja, die Toten im Mittelmeer sind ja nicht so richtige Kriegstote. Die gehören in eine andere Statistik. Die Zahlen sind gnädig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier kommt eine Erklärung unserer Ratsfraktion zur Absage des Braunschweiger Karnevalsumzugs und deren Folgen. Bitte veröffentlichen Sie diese Stellungnahme unter dem Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke:

"Die Absage des "Schoduvel" hat ganz Braunschweig tief getroffen. Den Verantwortlichen ist diese Entscheidung sichtlich schwergefallen. Angesichts der Warnungen der Sicherheitsbehörden war sie aber unumgänglich. Schließlich kann eine akute Gefährdungslage nicht ignoriert werden. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es nun, die atmosphärischen Folgen dieser Absage in Grenzen zu halten. Rat und Verwaltung müssen alles dafür tun, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt zu bewahren und zu stärken.

Schacht KONRAD ad acta legen ! - Kundgebung und Diskussion, Do., 26.3. in Salzgitter

"Ein neues Auswahlverfahren ist nur dann glaubwürdig, wenn sich die Bundesregierung komplett von alten Festlegungen löst und nicht zwei Standorte weiter in der Hinterhand behält",

erklärte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU) am 17. Dezember 2002. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darauf vertrauen können, dass nun tatsächlich alles neu angegangen werde. "Gorleben und Konrad gehören deshalb nicht nur auf Eis sondern ad acta gelegt", forderte der NABU Präsident. Der hieß damals JOCHEN FLASBARTH. Bereits 1998 war er in Salzgitter und wollte Schacht KONRAD abschließen (Foto: novumphoto). Schacht KONRAD sei ebenso wie Morsleben ein Symbol für die gescheiterte Atomtechnik, hieß es da. An diesem Donnerstag kommt Jochen Flasbarth wieder nach Salzgitter, diesmal als Staatssekretär im Bundesumwelt­ministerium. Und er will KONRAD auch nicht mehr ad acta legen, sondern auf kaltem Weg die Einlagerung auf Abfälle ausdehnen, deren Lagerung in KONRAD bisher nicht genehmigt worden ist.