Der Oberbürgermeister und der Bundestrend

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Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sieht in dem Ergebnis der gestrigen Wahl keine Abstrafung seiner Politik, sondern gibt vor allem dem Bundestrend die Schuld. Die Frage ist, ob es sich der OB hier nicht etwas zu einfach macht.

Wie der OB die bittere Niederlage der CDU/FDP-Koalition deutet, ist in der gestrigen Presseerklärung der Stadt nachzulesen: „Das schwache Abschneiden der CDU führte er zum einen ­wie fast alle Wahlanalysten ­ darauf zurück, dass die Ratswahl diesmal nicht mit einer OB-Wahl verbunden und er damit gewissermaßen selbst als ‚Zugpferd’ für die Union ausgefallen sei. Noch entscheidender aber bewertet der OB den negativen Bundestrend für die CDU und die ‚Vorgabe’ vom letzten Wochenende aus Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Aussage, dass der OB Hoffmann als Zugpferd für die CDU ausgefallen wäre, muss nicht weiter kommentiert werden. Die zentral auf den OB zugeschnittene Kampagne der CDU wird schließlich jedem Braunschweiger noch vor Augen stehen:
‚Für die Erfolgspolitik von Dr. Gert Hoffmann! Am 11. September: Alle Stimmen für die CDU! So stand es 100 000-fach auf Postkarten, auf Plakaten und in Anzeigen.
Der OB fungierte also als das Zugpferd der CDU.


Nicht zu bestreiten ist allerdings der negative Bundestrend für die CDU. Zu fragen ist allerdings, wieweit ein solcher bundesweiter Trend, der sich in einer herben Niederlage der Braunschweiger CDU niederschlägt, automatisch signalisiert, dass der Wähler damit ungerechtfertigterweise den Hund prügelt, obwohl er dessen Herrn meint.

Einladung zum 1. Wolfenbütteler Gedenkstättenforum

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Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel. Dieser Bau ist die Hinrichtungsstätte der Braunschweiger Nazi-Justiz gewesen. Hier wurden zahlreiche Menschen enthauptet, die keine oder geringste "Straftaten" begangen hatten. Dass diese Gedenkstätte überhaupt noch steht und nicht abgerissen wurde, wie vom damaligen Justizminister Werner Remmers (CDU) geplant, ist Dr. Helmut Kramer aus Wolfenbüttel zu verdanken, der die internationalen Proteste organisierte.(Red.)

Einladungstext von Dr. Habbo Knoch

Die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel erinnert seit mehr als zwanzig Jahren in besonderer Weise an die Verbrechen der Justiz im Nationalsozialismus und ihre Opfer. Um diese Inhalte noch eingehender bearbeiten und vermitteln zu können, wird die Gedenkstätte neu gestaltet.

Aus diesem Anlass wird in Zukunft halbjährlich das Wolfenbütteler Gedenkstättenforum stattfinden. Dort sollen Themen und Schwerpunkte der Arbeit der Gedenkstätte in Vorträgen, Diskussionen und Lesungen vorgestellt und vertieft werden.

Ich freue mich, dass wir für das 1. Wolfenbütteler Gedenkstättenforum am Mittwoch, dem 30. Oktober 2013, 19.00 Uhr,
im Ratssaal des Rathauses der Stadt Wolfenbüttel einen der renommiertesten Vertreter der Gedenkstättenarbeit in Deutschland gewinnen konnten und lade Sie herzlich ein zum Vortrag mit anschließender Diskussion von


Dr. Thomas Lutz (Berlin)
Täterschaft und Opfergruppen:Ansätze zur Darstellung in Gedenkstätten

Zukunftstag 2016 für Mädchen und Jungen in der Stadtverwaltung

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"PRESSEMITTEILUNG"Welches Mädchen hat schon mal den Arbeitsalltag in einer Druckerei erlebt oder einen Compu-ter aufgeschraubt? Welcher Junge hat schon mal einer Bürokauffrau über die...

Anti-Bregida Demo: Bündnis reicht Klage ein

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PM: Bündnis gegen Rechts Braunschweig hat Klage eingereicht

Das Bündnis gegen Rechts hat heute eine Klage im Eilverfahren gegen den Auflagenbescheid der Stadt Braunschweig eingereicht, mit dem diese eine Kundgebung des Bündnis am Sonntag, den 19.4.2015, am Herzogin-Anna-Amalia-Platz auf den Steinweg verlegt hat. Am ursprünglich angemeldeten Platz findet überschneidend eine vom PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann angemeldete Versammlung von BRAGIDA mit anschließenden Marsch statt, der von der Stadt wie angemeldet bestätigt wurde.

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Zum Geburtstag von Dr. jur. Helmut Kramer – ein Name für Zivilcourage in der...

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Der Richter im Ruhestand Dr. Helmut Kramer hat heute, am 30. März 2010, Geburtstag - er wird 80 Jahre alt. Meine Glückwünsche übermittele ich ihm mit großem Respekt vor seiner Menschlichkeit und seiner außergewöhnlichen Lebensleistung.

Helmut Kramer arbeitet bis heute mit wissenschaftlicher Genauigkeit und großem persönlichen Engagement die endlos erscheinende Terrorjustiz im Nazideutschland und im Braunschweiger Land auf. Den deutschen Richtertypen hält er den Spiegel vor, wie es Dr. Ingo Müller in der Würdigung Helmut Kramers zur Verleihung des Hans-Litten-Preises durch die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) am 26. November 1994 in Hamburg ausgedrückt hat.

Wer bekommt schon gerne den Spiegel vorgehalten? Richter vermutlich am wenigsten, weil sie es gewohnt sind Recht zu haben, egal unter welcher staatlichen Ordnung sie gedient haben – ob unter einem Terrorregime oder einer demokratisch verfassten Ordnung. Es ist nun mal eine vielfach belegte Tatsache, dass kein Richter aufgrund seiner Terrorurteile im Nachkriegsdeutschland verurteilt wurde. Und es ist eine Tatsache, dass viele der Blutrichter im Nachkriegsdeutschland steile Karrieren gemacht haben – sei es in der Justiz, Politik, Verwaltung oder in der Landeskirche.

Hintergrund Braunschweig 1913: Tanz am Abgrund – und der Versuch, ein morsches politisches Gebilde...

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Es steht schlecht für diejenigen, die die Hochzeit 1913 als Anlass nehmen wollen, den Stolz auf die „braunschweigische Identität“ zu fördern: der Schwiegervater einer der Hauptverantwortlichen für die Katastrophe des Ersten Weltkrieges, die Braut uneinsichtig bis ans Lebensende; der Bräutigam fällt später (1948) vor der Spruchkammer des Internierungslagers als völlig ignorant auf und auch der bis Ende 1913 im Herzogtum Braunschweig amtierende Regent Johann – Albrecht erweist sich als führender Förderer unterdrückerischer Kolonialherrschaft wie plumper Kriegspropaganda.

Aber gibt es nicht wenigstens innenpolitische Gründe, zum Herzogtum Braunschweig zustehen? Etwa nach dem Motto „Small was beautiful“ oder, frei nach Frank Sinatras Song,„We did it our way“?

Herzogtum Braunschweig – „small was beautiful“?

 

Occupy zeigte im Hauptbahnhof Flagge

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Eine gute Idee musste her. Galt es doch am Sonntag den 15.01. bei etwa Null Grad möglichst viele Menschen anzusprechen, um auf den Demokratieabbau und die Übernahme von Staaten durch die Finanzindustrie hinzuweisen. Es besteht kein Zweifel, die Staaten befinden sich in einer Art Schuldknechtschaft der Finanzindustrie - von international agierenden Banken, die zuvor von den Steuerzahlern der Staaten gerettet wurden.

Während Demokratie und Freiheitsrechte von den Würdenträgern des Staates wie eine Monstranz vor sich her getragen werden, tragen dieselben sie seit Jahren zu Grabe. Jede politische Farbe wirkt dabei erfolgreich mit.

 

Tod eines Geflüchteten bei Polizeieinsatz in Harsefeld

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Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) zeigt sich bestürzt über das tödliche Ende eines Polizeieinsatzes in Harsefeld, bei dem ein Geflüchteter...

NSA erklärt sich bereit, von der Leyens gelöschte Handydaten wiederherzustellen

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Berlin, Fort Meade (dpo) - Freundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erklärt, sämtliche SMS von Ursula von der...

Die Krakenarme der Medienmultis

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Aus Kontext:

Nur Vielfalt kann gewährleisten, dass wir uns gemäß Grundgesetz frei und ungehindert aus verschiedenen Quellen informieren können. Doch von diesem Ideal ist unsere Presselandschaft weit entfernt. Statt Pluralität herrscht öde Einfalt – gedruckt oder im Internet. Großstadtregionen mit zwei oder mehr Medienhäusern, die wirklich miteinander konkurrieren,  sind selten geworden. Stattdessen hat sich bei den Mediennutzern nach  dem Zweiten Weltkrieg die Meinung verfestigt, Massenmedien müssten  möglichst parteipolitisch neutral (“unparteiisch”), wirtschaftlich unabhängig und damit bei allen Themen stets “objektiv” sein – welch ein  weltfremder Blödsinn …

Foto: w.r.wagner  / pixelio.de                                    

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