Politik

Vom 1.-2.10.2010 werden zum vierten Mal die Braunschweiger Gramsci Tage im Gewerkschaftshaus durchgeführt. Einen Tag zuvor findet die Eröffnungsveranstaltung mit einer Lesung aus den Gefängnisbriefen Antonio Gramscis in Wolfsburg statt. (Einladungsflyer mit detailliertem Gesamt-Programm)

Die Gramsci Tage sollen alle ansprechen, die an politischen - auch theoretischen - Diskussionen interessiert oder neugierig darauf sind. Sie sollen „Nachdenk-Tage“ sein und sich so in das vielfältige Angebot politischer Veranstaltungen in Braunschweig einfügen.

Wie in den letzten Jahren bieten die Gramsci Tage 2010 ein Programm mit kulturellen Beiträgen, einem zentralen Vortrag sowie Leseseminaren zur Vertiefung einzelner Aspekte der Thematik.

Das Thema der diesjährigen heißt „Krise und Widerstand - Voraussetzungen für gesellschaftliche Alternativen“. Das zentrale Referat hält in diesem Jahr Uli Brand, Wien. Er wird über die Rolle sozialer Bewegungen in modernen Demokratien sprechen. Um Voraussetzungen gesellschaftlicher Transformationen bzw. deren Verhinderung geht es auch mit jeweils unterschiedlichen Aspekten in den drei Parallel-Seminaren am Folgetag, die von Sabine Kebir, Bernd Röttger und Diether Dehm geleitet werden (Details im Einladungsflyer).

Organisiert und getragen wird die Veranstaltung durch die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP), der RLS-Niedersachsen, dem DGB-Region SON, dem Italienischen Kulturinstitut Wolfsburg, der IGM WOB und dem Ausländerreferat WOB.

Wer war Antonio Gramsci?

Antonio Gramsci (1891-1937) war ein italienischer Journalist, Politiker und Philosoph, der einen großen Teil seines Lebens im Gefängnis verbringen musste, in das ihn ein faschistisches Terrorurteil gebracht hatte (Biografische Notizen). Durch eine schwere Krankheit gezeichnet arbeitete er unter widrigsten Bedingungen in der Kerkerhaft an seinem politisch-philosophischen Lebenswerk.

Es war klar, bei einem Zuwachs von 35.000 qm Verkaufsfläche allein im Schloss-Kaufhaus mußte es Einbußen im Innenstadtbereich geben. Das haben damals schon die Wirtschaftsredaktionen der großen, überregionalen Zeitungen unabhängig voneinander vorhergesehen. Es hieß: "Warten Sie drei Jahre ab." Nur in Braunschweig wollte man von diesen Prognosen nichts hören. Es wurde gebaut. Selbst neue Geschäftsflächen im Schloß-Carree, im Schatten der ECE-Arkaden, präsentieren sich dem Besucher als hässliche Leerstände.

Der ewige Schönredner, der Vorsitzende der Innenstadtkaufleute Herr Volkmar von Carolath, räumt ein, daß nun auch Ketten ihre Zweitläden im alten Innenstadtbereich nach und nach aufgeben. Vor einiger Zeit konnten wir lesen, dass GEZI und WMF am Damm schließen mussten. Das waren beides alte Traditionsgeschäfte. In den letzten zwei Jahren sind viele dieser bekannten Inhaber-geführten Geschäfte aus dem Stadtbild verschwunden. Billigläden sind dafür neu eingezogen - sie führen ein Nomadenleben.

ECE verwaltet inzwischen vier große Center in der City. Das Verschwinden der Fachgeschäfte hätte mit ECE aber nichts zu tun, meint Herr von Carolath.

Der Aufruf erreichte auch die Braunschweiger Initiativen. Der Ruf kam aus Berlin, von Prof. Dr. Dieter Rucht, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), der "Forschungsgruppe Zivilgesellschaft, Citizenship und politische Mobilisierung in Europa".
Eine kleine Delegation von Braunschweigern fuhr nach Berlin, um in einer Runde von Wissenschaftlern und Initiativen unter Leitung von Prof. Rucht mit zu beschließen, dass ein Kongress zu Öffentlichkeit und Demokratie veranstaltet werden soll.
Die Braunschweiger hatten allen Grund dieses Thema zu befördern, denn in unserer Stadt wird seit Jahren Ent-Demokratisiert durch Privatisierung öffentlichen Eigentums mit Unterstützung durch die Monopolpresse Braunschweiger Zeitung.
Nun findet der Kongress also statt, unter Beteiligung der Braunschweiger Initiativen.

"Schafft eine demokratische Öffentlichkeit!"
So heißt es in der Einladung zu diesem Kongress, der mit viel Engagement vorbereitet wurde und vom 1. bis 3. Oktober 2010 in der Friedrich-Ebert-Stiftung und im Wissenschaftszentrum in Berlin stattfindet (Programm). Zu diesem bundesweiten Kongress für Öffentlichkeit und Demokratie werden über 600 Personen erwartet. Zwei Leitfragen werden dort im Mittelpunkt stehen: In welchem Zustand befindet sich die politische Öffentlichkeit in Deutschland? Und falls dieser Zustand beklagenswert ist, wovon auszugehen ist – was kann dagegen getan werden?

Heute, am Donnerstag, hatte der Dokumentarfilm „Water makes money“  von Leslie Franke und Herdolor Lorenz zur Wasserprivatisierung Premiere und zwar zeitgleich in über 100 deutschen, französischen und anderen europäischen Städten und Gemeinden. Obwohl der Film hauptsächlich die Situation in Frankreich betrachtete, war Braunschweig mit Oberbürgermeister Dr. Hoffmann und Ratsherr Peter Rosenbaum (BIBS) prominent vertreten. Beide selbstverständlich mit unterschiedlichen Positionen.

So langsam wird die Wahrheit an die Oberfläche gespült. Ausgerechnet in ihrer Heimat stehen die französischen Platzhirsche im Wasser-Weltmarkt Veolia und Suez massiv in der Kritik. Dort haben die Konzerne die Wasserversorgung weitgehend unter Kontrolle und dort sieht es Jahre nach der Privatisierung schlecht aus. Bürger und Gemeinden, Paris vorweg, haben von den miserablen Leistungen der Wasserkonzerne die Nase gestrichen voll. Die Preise sind 20-60% höher als bei den staatlichen Versorgern, das Trinkwasser muss gechlort werden, weil die Leitungen marode sind, und besonders skandalös sind die Geheimverträge zwischen Konzernen und Gemeinden. Alles ist der demokratischen Kontrolle entzogen. Der Oberbürgermeister von München Uhde brachte es auf den Punkt.

In der Ratssitzung am 21.9.2010 wurde der Erste Stadtrat Lehmann mit der falschen Angabe im Förderungsantrag vom 10.9.2009 zur Erlangung von Fördergeldern konfrontiert und auf vorstehenden Artikel in den Wolfsburger Nachrichten hingewiesen, in dem der Wolfsburger Finanzdezernent Muth sich von solchen falschen Daten distanzierte.
Lehmanns Antwort: man habe das so in den Antrag reingeschrieben, weil das von den Landesbehörden so gewünscht gewesen sei:

Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:

„Wie bei allen Fragen in Zusammenhang mit der Frage „Förderung des Avionik-Clusters“ haben wir uns, bzw. hat sich die Strukturförderung und natürlich auch die Flughafengesellschaft insoweit immer mit der NBank insofern ins Benehmen gesetzt.
Insofern haben wir hier bei der Antragstellung, was die SFB angeht, dort das gemacht, so wie es abgestimmt war mit der NBank. Und dort war die Empfehlung, zunächst diesen Betrag, oder diese Angabe im Förderantrag so zu machen. Das haben wir so gemacht und das ist die Erklärung dafür. Und im Übrigen, weil Sie ja gerade so rekurriert haben auf die Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung
- sie mögen ja viel Zitieren, was man hätte machen können, sollen, was möglicherweise auch diskutiert wurde – eins ist klar:
Bis heute ist keine geänderte Finanzierungs- und Durchführungsverordnung vorgenommen worden, weder in der einen noch in der anderen Richtung, und deshalb ist es auch so wie immer, man macht sich Gedanken und in dem Fall, was den Antrag angeht, habe ich Ihnen gesagt: Klare Abstimmung mit der NBank.“
[Quelle]: http://www.querumer-forst.de/

Ein ungeheuerlicher Vorwurf. Das Land Niedersachsen hätte demnach von der Stadt Braunschweig bewußt falsche Angaben verlangt, wonach VW´s stille Beteiligung am Flughafenausbau der Stadt Wolfsburg zuzuordnen und keinesfalls öffentlich noch jemals zu erwähnen sei. Sonst wäre es Essig mit Fördermitteln in Höhe von 18,7 Mio.€.