Kommentar zur Auswahl der personellen Besetzung der Fraktionsgeschäftsstelle im Rat der Stadt Braunschweig

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„Die BIBS frisst ihre Kinder“

Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Professionalisierung der Liste Braunschweiger Bürgerinitiativen werden nun zwei Personen die Geschäftsstellenarbeit ausüben, die bislang mit der BIBS oder mit den dieses Bündnis stützenden Initiativen nichts verbindet. Sie wurden ausgewählt, weil sie aufgrund ihrer Qualifikation geeignet erscheinen, die Arbeit in der Fraktionsgeschäftsstelle der Stadt auszuüben. Das mag bei üblichen Stellenbesetzungen ausreichen. Die Frage ist, ob dies auch für das „politische Experiment“ eines Zusammenschlusses der Bürgerinitiativenvertretung im Rat der Stadt Braunschweig ausreichend ist.

Als vermeintliches „Feigenblatt“ für die Berücksichtigung der hervorragenden Arbeit der Initiativen wird eine halbe, allerdings deutlich schlechter dotierte Stelle mit einem langjährig engagierten und überaus qualifizierten Initiativler besetzt. Warum allerdings andere, ebenso engagierte wie kompetente BI’ler nicht qualifiziert genug erscheinen, um die Arbeit innerhalb der Geschäftsstelle auszuüben, ist nicht nachvollziehbar. Warum nicht einmal eine Spitzenkandidatin bei der Kommunalwahl berücksichtigt wird, die eine der ersten BI’s vor vielen Jahren gründete und erfolgreich wirken ließ und zudem in verschiedenen Initiativen engagiert mitarbeitet, ja die die BIBS selbst als OB-Kandidatin ins Auge fasste, weckt Misstrauen und schreit geradezu danach, das Votum der Kommission zu hinterfragen.

Spielen vielleicht doch andere Hintergründe bei der Stellenbesetzung eine Rolle?

„4000 Menschen protestieren gegen NPD-Aufmarsch“ (BZ vom 30.10.2006)

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"Wir müssen die politische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Antisemiten suchen, und wir müssen sie offensiv führen, und wir werden das auch tun" versprach Bundespräsident...

Kommentar: Herr Ackermann und der

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Deutsche-Bank-Chef Ackermann habe im Mannesmann-Prozess „zugeben müssen, dass er das deutsche Aktienrecht nicht kenne.“ Heftige Kritik von Harald Petersen, Vorstand der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger an Josef Ackermann. „Wir sind froh, dass der Verstoß gegen das Aktienrecht nun vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wird.“ „Die WELT“, 4. August 2004.

Man reibt sich die Augen. Wohlgemerkt - wir befinden uns in Deutschland. In Deutschland, wo man für jedwede Tätigkeit einen Schein braucht. Ein Handwerker ohne Meisterbrief wird sofort gestoppt. Wer ohne Schein angelt, der riskiert ein Strafverfahren. Jagen ohne Jagdschein ist kriminell. Boot fahren ohne Führerschein ist verboten - mit Motor ebenso wie unter Segeln. Sogar der Betrieb einer Frittenbude ohne Schein führt zum sofortigen Einschreiten der Behörden. Fahren ohne Führerschein ist in Deutschland schlechterdings undenkbar. Die Polizei schritte unbarmherzig zur Tat. Der Übel-Täter ohne Fahrlizenz würde sogleich aus dem Verkehr gezogen. Wer aber überprüfte den „Manager-Führerschein“ von Herrn Ackermann?

Den „Führerschein“ von Herrn Ackermann definiert nicht nur das Aktiengesetz. Nach festen Vorgaben - versteht sich. Darauf verlassen sich die Aktionäre als Besitzer der AGs. Nach Aussage der Richterin hat Ackermann das Aktiengesetz verletzt. Die Mannesmann AG mutierte zum SB-Laden für Vorstände und Aufsichtsräte. Anschließend wurde der Laden zerlegt.

Bürger sollen weitere 1,2 Mio blechen, BIBS soll ferngehalten werden

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Buchstäblich in letzter Minute lädt die Stadtverwaltung die Ratsleute der alten Ratsperiode (bis 31.10.) zur Besichtigung der Innenräume des Pseudo-Schlosses ein. Dort ist Folgendes...

„Innenstadt zu verkaufen“ – Schriften zum Thema ECE.

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Es sei hier, insbesondere auch angesichts der anstehenden Feiertage, zum Lesen empfohlen ein Dossier in der dieswöchigen Zeit , von Rainer Frenkel:Innenstadt zu verkaufen...

Schröder-Buch II:

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Die Frage, wie Gerhard Schröder Kanzler wurde, ist weitaus spannender als die, was er als Kanzler machte und bewirkte. Wer weiß schon, wie er überhaupt ins Amt kam? Der Sage nach stand er bereits in jungen Jahren am Rhein. Der spröde Beton des Kanzleramtes zog die SPD-Hoffnung gleichsam magisch an. Beherzt rüttelte er an den Eisenstäben. Dabei rief er - der Sage nach: „Ich will da rein!“ Neben „Hol mir ma` `ne Flasche Bier“ der wohl bedeutendste Spruch des Altkanzlers dereinst für die Geschichtsbücher. Ende der Sage. Denn das Wunder, üblich an den Gestaden von Vater Rhein, blieb aus. Der Zaun öffnete sich nicht. Gerhard blieb draußen, musste warten. Er kämpfte sich auf andere Weise rein. Wie? Dieser Kampf war mindestens so wundersam wie manches „reale“ Wunder. Denn seine Genossen vom Rhein, die seinen Ruf vernommen hatten, wollten genau das verhindern. Mit durchaus unfeinen Mitteln. Und das kam so:

Ralph-Herbert Meyer oder die Verschiebung von Wahrheit zum Wahn (Teil 21)

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Die flammende Propaganda des Chefs der Lokalredaktion der Braunschweiger Zeitung für den Oberbürgermeister der Stadt, der - sicherlich nicht ohne freundliche Mithilfe der Zeitung und ihres umtriebigen Lokalredakteurs - aus dem Aschenputtel Braunschweig eine Königin der Städte gemacht hat, ist nicht zu überbieten - meint man - und doch überbietet Meyer sich immer wieder selbst.

Leserbrief: Gefahr für die Demokratie

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Zu den Leserbriefen vom 27.9.06 (Grupe, Funke):

[Alle fett gedruckten Wörter wurden von der BZ weggestrichen.]

Warum müssen ausgerechnet Leserbriefe veröffentlicht werden, die mit haarsträubend falschen oder sogar gefährlichen Aussagen hantieren?

Das frage ich mich, wenn ich lese, dass es "in den Parteien unterschiedlich zwischen 0 bis 10 Prozent Demokraten" geben soll (Grupe). Dieser Briefschreiber war offenbar noch nie in einer Parteiversammlung und hat noch nie eine Abstimmung erlebt. Seit Adenauer hat sich ja wohl einiges in unserm Land geändert. Zum Glück gibt es genügend Menschen, die den Verfassungsauftrag der Parteien ernst nehmen und durch ihre Mitarbeit in einer Partei oder einer Bürgerinitiative für unsere Demokratie eintreten und sie bewahren.

Gerhard Schröder: Entscheidungen

Schröder-Buch I: Entscheidungen – Mein Leben in der Politik

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Am 23. Oktober 2006 werden erste Kapitel des neuen Schröder-Buches veröffentlicht.
Titel des 512 Seiten starken/dicken Buches:

"Entscheidungen - Mein Leben in der Politik"


Hoffmann und Campe
ISBN 3-455-50014-5

Man darf gespannt sein, was im Leben des jungen Alt-Kanzlers wichtich waar und watt nich. Erste Auszüge in der morgigen Tagespresse sollen Oskar Lafontaine gewidmet sein. Frei nach dem Motto „Wie es wirklich war mit Oskar Lafontaine“. Interessante Einblicke in den real existierenden deutschen Politbetrieb erwarten den gespannten Leser!

zur Berichterstattung der BZ und Stadtbaurat Zwafelink vom 20.10.

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Ganz Deutschland schaut auf Braunschweig - dank Stadtbaurat Zwafelink, zumindest, wenn es nach der BZ und ihrem Lokalpatrioten Meyer geht. Aus der simplen...

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