Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

Endlich will die EU-Kommission eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angehen. Sie hat eine öffentliche Konsultation gestartet, die bereits am 16. August endet. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal Druck machen: für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene.

Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürger/innen sollte sie schmälern helfen – die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Die Bilanz nach fünf Jahren Praxis zeigt vor allem enttäuschte Hoffnungen. Bedarf haben die Menschen signalisiert – 66 Bürgerinitiativen wurden gestartet: für eine stärkere Bekämpfung der Armut, für ein Grundeinkommen oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber nur vier davon konnten die Unterschriftenhürde von einer Million Unterschriften erreichen und ein Drittel wurde gar nicht erst zugelassen.

Überall in den Medien war und ist zu lesen, dass kaum Hartz-IV-Empfänger von den Sanktionen betroffen seien. Lediglich drei Prozent müssten Kürzungen hinnehmen, gebetsmühlenartig wurde das von den verschiedensten Politikern wiederholt. Doch stimmt das so? LINKEN-Politikerin Gisela Ohnesorge meint dazu. „Diese Zahl zeigt mal wieder deutlich, dass man keiner Statistik glauben soll, die man nicht selbst gefälscht hat.“