Mehr Demokratie e.V. – Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid
Endlich will die EU-Kommission eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) angehen. Sie hat eine öffentliche Konsultation gestartet, die bereits am 16. August endet. Lassen Sie uns gemeinsam noch einmal Druck machen: für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene.
Die Kluft zwischen der EU und ihren Bürger/innen sollte sie schmälern helfen – die Europäische Bürgerinitiative, kurz: EBI. Die Bilanz nach fünf Jahren Praxis zeigt vor allem enttäuschte Hoffnungen. Bedarf haben die Menschen signalisiert – 66 Bürgerinitiativen wurden gestartet: für eine stärkere Bekämpfung der Armut, für ein Grundeinkommen oder gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Aber nur vier davon konnten die Unterschriftenhürde von einer Million Unterschriften erreichen und ein Drittel wurde gar nicht erst zugelassen.
Wir haben dies oft und energisch angeprangert. Jetzt hat die EU-Kommission ein Einsehen. Sie will eine Reform angehen. Endlich! Damit haben wir die Chance, gemeinsam mit Ihnen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Europa, Vorschläge für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative einzubringen!
Europäische Mühlen mahlen langsam und viele in Brüssel sind an einer durchgreifenden Reform der EBI nicht interessiert. Wir müssen Druck machen für eine bürgerfreundliche EBI und für echte Mitbestimmung auf europäischer Ebene.
Deshalb haben wir einen Aufruf gestartet und bitten Sie um Ihre Unterschrift.
