Politik

Besorgte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, die in Bürgerinitiativen zum Atommülllager Asse II mitarbeiten, sehen nach wie vor Klärungsbedarf zur „Lex Asse“.

Deshalb forderten sie den Kreistag am 5.12.12 auf, Transparenz der Lex Asse gegenüber der Bevölkerung herzustellen – bevor das Gesetz verabschiedet wird (Lex Asse-Antrag an Kreistag). Der Kreistag wurde gebeten, die Angelegenheit auf seiner nächsten Sitzung am 17.12.12 zu behandeln. Begründet wurde das Anliegen damit, dass eine öffentliche Information und Diskussion über die geplante Lex-Asse, die einen jahrzehnte dauernden Prozess wesentlich bestimmen wird, bisher nicht stattgefunden hat. Als Beispiele für Informations- und Diskussionsbedarf wurden die folgenden Punkte genannt:

Die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad e.V. wird 25!

Vom 24.-26. August findet deshalb ein Generationen übergreifendes »Fest (s. Programm)
in Salzgitter-Bleckenstedt direkt gegenüber Schacht Konrad statt.

http://www.ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=45&Itemid=202

Wir wollen hiermit sowohl mehrere Jahrzehnte erfolgreiche politische Arbeit feiern als auch über aktuelle Projekte und Eingriffsmöglichkeiten informieren und den Blick in die Zukunft richten.
Zur Zeit geht das Bundesamt für Strahlenschutz offiziell mit der Fertigstellung des riesigen "End"lagers für 2019 aus, die Baustelle ist unübersehbar.

http://www.ag-schacht-konrad.de/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=20&Itemid=92

Offener Brief der BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig (BISS) vom 2012-05-28 an

- Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, Braunschweiger Medien, Fraktionen des Stadtrates -

Antrag der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG für eine Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre auf dem Industrie-Gelände an der Harxbütteler Straße (Betreff: Drucksache 15219/12) in Wenden-Thune.

 Sehr geehrte Damen und Herren,

uns ist zugetragen worden, dass die entsprechenden Gremien der Stadt Braunschweig dem Antrag von GE Healthcare auf Ausnahmegenehmigung zur Veränderungssperre auf dem Gelände an der Harxbütteler Straße stattgegeben wollen. Daher legt die BISS ihren Standpunkt nochmals deutlich dar. Die BISS betrachtet eine Ausnahme-Baugenehmigung von der Veränderungssperre für den Planbereich am Gieselweg/Harxbütteler Str. als nicht akzeptabel.

Anlässlich des Besuchs des Bundesumweltministers Dr. Röttgen am kommenden Montag, 12.3.2012 gegen Mittag auf der Schachtanlage Asse II hat der Vorstand des Vereins aufpASSEn die angehängte Pressemeldung herausgegeben.

Wir kennen den genauen Zeitablauf noch nicht, werden Sie/Euch aber sofort informieren, wenn wir neue Erkenntnisse haben.

Mit freundlichen Grüßen

Udo Dettmann

Pressemeldung

"AufpASSEn fordert den Bundesumweltminister zum Gespräch mit der Bevölkerung." Der Verein AufpASSEn wird den Bundesumweltminister Herrn Dr. Norbert

Röttgen nicht blockieren, sondern es wird einen "runden Tisch" vor dem Werkstor geben. An ihm werden die Bürger schon einmal platznehmen und für Herrn Dr. Röttgen den Stuhl freihalten.

Hier soll er zu den brennendsten Fragen Antworten geben und zusichern, dass im nächsten Quartal unter seiner Teilnahme eine öffentliche Veranstaltung im Landkreis Wolfenbüttel durchgeführt wird. So dass die gesamte Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger, teilnehmen können. Es reicht einfach nicht, nur eine kurze pressewirksame Show abzuliefern.