Politik

Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).

Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.

In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.

Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.

Zum BZ-Artikel "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an"

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Bericht vom 11.8.2006 "Baustellen-Chaos in Braunschweig: ADAC greift Stadtverwaltung an", gleicht einer Realsatire.

Man bedenke: der Vorsitzende des ADAC Niedersachsen, Reinhard Manlik, CDU-Ratsherr, ist ebenfalls Mitglied im Bau- und auch im Verwaltungsausschuss. Wenn Manlik nun beklagt, dass innerstädtisch zuviel gebuddelt wird und sagt, "20 Baustellen in Braunschweig zeitgleich sind zuviel, das ist ein einziges Chaos" und damit die Stadtverwaltung attackiert, beklagt er Zustände, die er doch selbst mit zu verantworten hat.

Demokratische Kontrolle ist notwendig!

Zweifellos hat Peter Fiebiger in seinem Leserbrief vom 13.8.06, ob Politiker die besseren Unternehmer sind, eine Frage aufgeworfen, die für ihn leicht zu beantworten war. Sein etwas zu schlicht geratener Rückschluss, dass, weil es der charakterschwache Politiker nicht kann, können es Unternehmer besser, bedarf einer genaueren Betrachtung. Wenn man sich mit dieser Frage also eingehender beschäftigt, so wie die BIBS dieses macht, kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass man den „Bock zum Gärtner“ macht, wenn Unternehmen für die nachhaltige Daseinsvorsorge verantwortlich sind.

Ebenso könnte gefragt werden: sind Unternehmer die besseren Politiker? Man könnte das meinen, zumal Unternehmen zunehmend, allein durch ihr unternehmerisches Handeln, massiv in die unterschiedlichen Politikfelder eingreifen. Woher nehmen sich Unternehmen oder ihre Organisationen das Recht, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik zahlreicher Länder so massiv einzugreifen, dass das Sozialgefüge zusammen bricht und die Menschen, um die es ja eigentlich geht, verelenden.

Podiumsdiskussion des Verkehrsclub Deutschland (VCD), Braunschweig

Donnerstag, 31. August 2006
19:30 Uhr
Aula der TU (ehemaliges PH-Gebäude), Pockelsstraße
(Eintritt frei)

Aus für die RegioStadtBahn? Was nun?
Fahren Tram und Bus bald nur noch bis 22 Uhr oder gar nicht mehr?
Müssen wir wegen der Benzinpreise bald zu Fuß gehen oder mit dem Rad fahren?

"Mobilität in Braunschweig -
wie wollen wir in Zukunft mobil sein?"

Podiumsdiskussion mit den OB-Kandidaten oder Vertretern:

Wer dieser Tage durch Braunschweig zu fahren versucht, erlebt so manch böse Überraschung. Nicht nur im Stadtinneren werden Autofahrer auf eine harte Geduldsprobe gestellt. Ortsfremde Autofahrer beispielsweise, die von Norden über die Tangente kommend Richtung Harz fahren wollen, werden wegen der Bauarbeiten auf der A 395, der Leipziger Straße und dem Sachsendamm umgeleitet. Viele verirren sich mangels einer klaren Ausschilderung in den südlichen Stadtvierteln Braunschweigs.

Replik auf
"BÜRGER SOLLEN FüR DUMM VERKAUFT WERDEN"
Leserbrief von Bernd Bähre in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006

Zu den politischen Aussagen des OB-Kandidaten der Bürgerinitiative:

Zum wiederholten Male versucht diese „Bürgerinitiative“, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zum Bei­spiel wird der Eindruck erweckt, als ob heute die Stadt im Gegensatz zu früher die Verluste der Verkehrs-AG ausgleichen müsste. Dies ist aber nicht der Fall:

Während noch z. T. in den 90er Jahren die Stadtwerke dafür einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchten, ist dies in den letzten Jahren längst vorbei. Die Stadt erhält aus ihren steigenden Gewinnen der 25-prozentigen Betei­ligung an der Braunschweiger Ver­sorgungs-AG, der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Millionen Euro (die gab es früher nicht, weil die Stadtwerke keinen Gewinn mach­ten) und den ersparten Zinsen (durch den Einsatz des Verkaufspreises zur Schuldentilgung) in Hö­he von 14 Millionen Euro längst mehr finanzielle Vorteile, als sie heute noch hätte, wenn sie alleine die Gewinne aus der Versorgungs­-AG hätte.

Außerdem brauchte dieses Unter­nehmen einen starken strategischen Partner im Markt. Deshalb hatte schon der frühere Rat mit rot-grüner Mehrheit diese Partnersuche begon­nen. Deshalb hat ja schließlich auch die SPD trotz härtester Opposition dieser Privatisierung zugestimmt.

Bernd Baehre, Braunschweig

PRIVATISIERUNGSTRICKSER

Bernd Bähre berücksichtigt in seinem Leserbrief geflissentlich nur Punkte, die den Verkauf städtischer Betriebe attraktiv erscheinen lassen. Vom städtischen Anteil am immer gewinnträchtigeren Energiegeschäft liest man. Die von ihm zur Veranschaulichung von Erfolg und Misserfolg vorgenommene Trennung der Geschäftsfelder Wasser, Gas, Strom und Verkehr entspricht der Argumentationsabsicht des Autors. Effektvoll plazierte Millionenbeträge sollen Sachkunde andeuten.

Folgender offener Brief von Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Leser, die diesen Brief mit unterzeichnen wollen, mögen sich bitte bei Dr. Ingeborg Gerlach (ingeborg-gerlach@web.de) melden.

Alles nur Fassade. Oder: warum fünf Jahre OB Hoffmann genug sind

Ein offener Brief an unsere Mitbürger

Braunschweig ist eine Pracht- und Prunkstadt geworden. Es leben Glanz und Gloria! Spiegelnder Basalt glänzt am „Boulevard Bohlweg“, den OB Hoffmann mit ohrenbetäubenden Böllerschüssen eröffnen ließ. Wir wagen uns nicht auszudenken, mit welchem Pomp im nächsten Jahr das „Schloss“ eröffnet werden wird. Hierfür wurden 255 Bäume umgelegt, und dies, obwohl der Ort durch Feinstaub schwer belastet ist. Außerdem: Sollte nicht die Mitte der Stadt dort sein, wo die Kirchen und die alten Märkte sind?
Wer hinter die repräsentative Fassade des ECE-Centers schaut, stößt auf hässliche Fakten: Der Grund und Boden des Schlossparks in zentraler Lage wurde verscherbelt, Arbeitsplätze in der Stadt werden vernichtet, und es fließen keine Steuern in den städtischen Haushalt; im Gegenteil: Das Gerücht geht um, dass wir, die Bürger, jetzt auch noch für die Entwässerung des Monstrums ECE bezahlen müssen. Auch gibt es hohe Folgekosten: Für die Anmietung von Räumen, in denen die kulturellen Einrichtungen der Stadt untergebracht werden, muss Braunschweig 30 Jahre lang jeweils 1,3 Millionen an ECE bezahlen.

Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Diskussionsveranstaltung mit:

Dr. Werner Rügemer und Prof. Hans-Joachim Selenz

Die Bürgerinitiative Braunschweig - BIBS - lädt am Freitag 25. August 2006, 19 Uhr, in die Brunsviga, Karlstraße 35, zu einer Diskussionsveranstaltung ein, um von Experten die Frage diskutieren zu lassen: Wem nutzt die Privatisierung öffentlichen Eigentums?

Mit den Referenten Werner Rügemer und Hans-Joachim Selenz konnten Experten gewonnen werden, die sich seit Jahren u.a. mit folgenden Themenkomplexen beschäftigen: Verquickung von Konzernen und öffentlicher Hand, Korruption, Globalisierung und Privatisierung, Enteignung von Städten.