Leserbrief: Steigende Gewinne der Stadt durch Privatisierung?

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Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 16.08.2006

Zum Leserbrief von Bernd Bähre „Bürger sollen für dumm verkauft werden“ in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006 :

Vor der Hoffmann’schen Privatisierung hat die Stadtwerke GmbH Gewinne erwirtschaftet, die sowohl das aus sozialen Gründen hinzunehmende Defizit der Braunschweiger Verkehrs-AG gedeckt als auch zusätzliche Einnahmen für den allgemeinen Haushalt der Stadt bewirkt haben. Nach der Privatisierung gehen jedoch 75% der Gewinne an einen externen Unternehmer und nur noch 25% der Gewinne verbleiben bei der Stadt Braunschweig. Der Verkaufserlös hat zwar gemäß dem „Wunder von Braunschweig“ vor der Kommunalwahl kurzfristig die Schuldenlast gesenkt, neue Belastungen entstehen aber aufgrund der nun ausbleibenden Gewinne der ehemaligen Stadtwerke durch die weiterhin erforderliche Subventionierung der Verkehrs-AG. Die Folge sind u.a. bereits fertige und nach der Kommunalwahl umzusetzende Pläne für eine Ausdünnung des ÖPNV, um die Verluste in diesem Bereich zu senken. Wie Herr Bähre bei einer Gewinnreduzierung von ehemals 100 auf 25 Prozent „steigende Gewinne“ der Stadt Braunschweig erkennen kann, dürfte wohl sein Geheimnis bleiben.

Ralf Beyer

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