Leserbrief: Replik auf „BÜRGER SOLLEN FÜR DUMM VERKAUFT WERDEN“

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Replik auf
„BÜRGER SOLLEN FüR DUMM VERKAUFT WERDEN“
Leserbrief von Bernd Bähre in der Braunschweiger Zeitung vom 08.08.2006

Zu den politischen Aussagen des OB-Kandidaten der Bürgerinitiative:

Zum wiederholten Male versucht diese „Bürgerinitiative“, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zum Bei­spiel wird der Eindruck erweckt, als ob heute die Stadt im Gegensatz zu früher die Verluste der Verkehrs-AG ausgleichen müsste. Dies ist aber nicht der Fall:

Während noch z. T. in den 90er Jahren die Stadtwerke dafür einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt brauchten, ist dies in den letzten Jahren längst vorbei. Die Stadt erhält aus ihren steigenden Gewinnen der 25-prozentigen Betei­ligung an der Braunschweiger Ver­sorgungs-AG, der Gewerbesteuer in Höhe von rund 9 Millionen Euro (die gab es früher nicht, weil die Stadtwerke keinen Gewinn mach­ten) und den ersparten Zinsen (durch den Einsatz des Verkaufspreises zur Schuldentilgung) in Hö­he von 14 Millionen Euro längst mehr finanzielle Vorteile, als sie heute noch hätte, wenn sie alleine die Gewinne aus der Versorgungs­-AG hätte.

Außerdem brauchte dieses Unter­nehmen einen starken strategischen Partner im Markt. Deshalb hatte schon der frühere Rat mit rot-grüner Mehrheit diese Partnersuche begon­nen. Deshalb hat ja schließlich auch die SPD trotz härtester Opposition dieser Privatisierung zugestimmt.

Bernd Baehre, Braunschweig

PRIVATISIERUNGSTRICKSER

Bernd Bähre berücksichtigt in seinem Leserbrief geflissentlich nur Punkte, die den Verkauf städtischer Betriebe attraktiv erscheinen lassen. Vom städtischen Anteil am immer gewinnträchtigeren Energiegeschäft liest man. Die von ihm zur Veranschaulichung von Erfolg und Misserfolg vorgenommene Trennung der Geschäftsfelder Wasser, Gas, Strom und Verkehr entspricht der Argumentationsabsicht des Autors. Effektvoll plazierte Millionenbeträge sollen Sachkunde andeuten.


Wenn man nicht gerade das Dogma „Gemeinwohl durch Privatprofit“ als ideologische Grundlage pflegt – Herr Bähre ist Mandatsträger der CDU im Stadtbezirksrat Veltenhof – stellen sich doch rasch Zweifel am gelobten Privatisierungskurs ein.

überfällig ist es, der zugegebenermaßen auch von der SPD angewandten kosmetischen Formel einer „strategischen Partnerschaft“ auf den Grund zu gehen. EON, RWE und Co. machen sich keine Konkurrenz um den Kunden. Gerichtsurteile der jüngsten Vergangenheit und nachbessernde Behördengründungen zeigen auf, dass die Privatisierung der Elektrizitätsversorgung in Deutschland ein Schuss in den Ofen war. So hat es die Nummer Drei im Strom-Oligopol, Vattenfall, trotz allseits beklagter Rohenergiepreise bekanntlich geschafft, den Konzerngewinn innerhalb eines Jahres um vierzig Prozent auszubauen. Wer bei der Braunschweiger Versorgungs-AG die Tarifentwicklung der letzten drei Jahre untersucht, erkennt, dass die in diesem Unternehmen „kooperierenden“ „strategischen Partner“, also Veolia und Stadt, um es milde zu formulieren, „branchenüblich agieren“. Insofern freue ich mich nicht über Gewerbesteuer und steigenden Profitanteil, sondern bringe diese Botschaften mit meiner Stromrechnung in Verbindung und missbillige, dass der Gewinn, der mit einer kommunal aufgebauten Energieversorgung erzielt wird, nun zu drei Vierteln an einen privaten Konzern geht.

Unterstrichen wird eine angebliche Unwirtschaftlichkeit der einstigen Stadtwerke. Als selbstständiger Unternehmer gehört Herr Bähre sicherlich einer Schicht an, die den öffentlichen Personennahverkehr nicht braucht. Aus ökologischer und sozialer Sicht ist dieser aber mit gleichem Recht Empfänger kommunaler Mittel wie der Strassenbau, über dessen Behinderungen man sich derzeit in der Stadt öffentlich erregt. Der springende Punkt ist, dass die Akteure im Rathaus die Stadtwerke so spalteten, dass eine „schöne Tochter“ herauskam. Seit Gert Hoffmann die entsprechende Mitgift eingefahren hat, ist er Oberbürgermeister einer Stadt, die wieder „flüssig“ ist.

Der Stadtentwässerung wurde im Vorfeld der jüngst erfolgten Privatisierung Wirtschaftlichkeit bescheinigt. Mit anderen Worten: Kosteneinsparpotentiale haben sich den Gutachtern nicht angedeutet. Im Sinne einer glänzenden Haushaltssanierung war der Hebel anders anzusetzen Ein dreißigjähriges Nutzungsrecht wurde ausgedacht und der Fisch, der da anbiss, tat es, weil ihm alle in diesem Zeitraum entrichteten Gebühren zufallen werden. Nicht jeden muss ein solcher Handel faszinieren. Wer sich überdies für konkrete Vertragsinhalte, etwa die Regelung der Kanalisations-Instandhaltung interessiert, müsste die Verträge, unter die Gert Hoffmann seine Unterschrift setzte, kennen. Doch die sieben Aktenordner bekamen selbst Ratsmitglieder bloß zur Einsicht – wenn sie deren Inhalt trotz Nebenberuflichkeit ihres Mandats partout studieren wollten.

Markus Hiereth
ödp Braunschweig

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