Folgender offener Brief von Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger wurde uns mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Leser, die diesen Brief mit unterzeichnen wollen, mögen sich bitte bei Dr. Ingeborg Gerlach (ingeborg-gerlach@web.de) melden.
Alles nur Fassade. Oder: warum fünf Jahre OB Hoffmann genug sind
Ein offener Brief an unsere Mitbürger
Braunschweig ist eine Pracht- und Prunkstadt geworden. Es leben Glanz und Gloria! Spiegelnder Basalt glänzt am „Boulevard Bohlweg“, den OB Hoffmann mit ohrenbetäubenden Böllerschüssen eröffnen ließ. Wir wagen uns nicht auszudenken, mit welchem Pomp im nächsten Jahr das „Schloss“ eröffnet werden wird. Hierfür wurden 255 Bäume umgelegt, und dies, obwohl der Ort durch Feinstaub schwer belastet ist. Außerdem: Sollte nicht die Mitte der Stadt dort sein, wo die Kirchen und die alten Märkte sind?
Wer hinter die repräsentative Fassade des ECE-Centers schaut, stößt auf hässliche Fakten: Der Grund und Boden des Schlossparks in zentraler Lage wurde verscherbelt, Arbeitsplätze in der Stadt werden vernichtet, und es fließen keine Steuern in den städtischen Haushalt; im Gegenteil: Das Gerücht geht um, dass wir, die Bürger, jetzt auch noch für die Entwässerung des Monstrums ECE bezahlen müssen. Auch gibt es hohe Folgekosten: Für die Anmietung von Räumen, in denen die kulturellen Einrichtungen der Stadt untergebracht werden, muss Braunschweig 30 Jahre lang jeweils 1,3 Millionen an ECE bezahlen.
Und was steckt hinter der Fassade der angeblichen „Stadtsanierung“ durch den OB? Da findet man fragwürdige Beraterverträge in mehrfacher Millionenhöhe (KPMG) und dubiose 200-Millionen-Kredite, an denen unsere Kinder und Enkel noch zu bezahlen haben. Vor allem aber: Alles, was der Daseinsvorsorge dient und wofür Generationen von Bürgern Beiträge geleistet haben, ist entschädigungslos privatisiert, also an Veolia verkauft worden. Aber das sollen die Bürger nicht merken, deshalb wird es hinter der Fassade undurchsichtiger Verträge versteckt.
überhaupt sollen die Bürger sich aus der Kommunalpolitik heraushalten. Wenn sie sich doch einmischen und im Rathaus „Bürgerfragen“ stellen, verlässt der OB meist ganz schnell den Ratssaal. Und wenn die Bürger trotzdem weiterfragen, riskieren sie ein Gerichtsverfahren.
Hoffmann ist nicht der OB der Bürger. Ihre Bedürfnisse interessieren ihn nicht. Wo ist die Verbraucherberatung geblieben? Braunschweig hat keine Jugendherberge mehr und damit kein Unterbringungsmöglichkeit für junge Menschen. Das FBZ ließ er schließen: Kein Geld für die Sanierung, aber für die VW-Halle zahlt die Stadt jährlich 1,1 Millionen aus ihrem Haushalt.
Und was tat der OB am 18. Juni 2005? Stellte er sich schützend vor seine Bürger, die den Nazi-Aufmarsch stoppen wollten und von der Polizei eingekesselt wurden? Nein, er beschimpfte sie als Extremisten. Hat er sich wenigstens dafür entschuldigt, nachdem das Landgericht den Kessel für unrechtmäßig erklärt? Nein, so viel Anstand besitzt er nicht!
Und jetzt will er noch einmal, und zwar für acht (!) Jahre gewählt werden? Nein danke, Herr Dr. Hoffmann, uns reicht es, Sie sind nicht wählbar!
Eine dringende Bitte:
Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger, bitte gehen Sie am 10. September zur Wahl. Dass Hoffmann 2001 gewählt werden konnte, hing mit der geringen Wahlbeteiligung damals zusammen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung kann verhindern, dass der Amtsinhaber im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt wird.
Unterzeichner:
Albrecht und Marlis Fay, Dr. Kurt Dockhorn, Dr. Ingeborg Gerlach, Sigrid Probst, Frieder Schöbel, Heiner Schrobsdorff, Horst Vergin, Helmut Weidemeier
