Messeweg nicht für den Schwerlastverkehr freigeben! (Presseerklärung der BIBS)
Neue touristische Unterrichtungstafeln an der A2
Zukunft der Energieversorgung: GRÜNE wollen mehr
"Pressemitteilung"
Die Grüne Ratsfraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag zur Neuvergabe der Konzessionen für Strom und Gas (Beschlussvorlage 17-05627) ab. Sie sieht die Interessen der Stadt darin nicht ausreichend berücksichtigt und will mehr Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Energieversorgung für Rat und Verwaltung.
„Es reicht uns nicht, wenn weiterhin Veolia mit 50,1 % Beteiligung an BS|Energy die Geschäftspolitik an den Renditeerwartungen der Veolia-Mutter in Paris orientiert“, erklärt dazu der finanzpolitische Sprecher Helge Böttcher. „Wäre es nach den Interessen der Braunschweigerinnen und Braunschweiger an Klimaschutz und Luftreinhaltung gegangen, hätten wir schon seit Jahren keine Kohle mehr im Heizkraftwerk Mitte verbrannt.“
Die Grünen schlagen deshalb vor, dass die Stadt eine eigene Gesellschaft gründet, an der sie zu 25,1 % ein anderes, kommunal beherrschtes Unternehmen beteiligt. Mit dieser Gesellschaft solle sich dann die Stadt um die Konzessionen für Gas und Strom bewerben.
Die Schunter: Plädoyer für ein kleines Flüsschen
Wie viele Menschenleben für eine Schranke?
Verkehrsinfarkt in der Nordstadt verhindern
Am Bahnübergang an der Kreuzung Steinriedendamm/Forststrasse waren in den letzten Jahren 3 Tote durch Zugunfälle zu beklagen. Darüber hinaus gab es zahlreiche Unfälle mit Verletzten und Sachschäden.
Seit kurzem haben Bahnübergang und Kreuzung zwar eine neue, provisorische Ampelanlage, eine Schrankensicherung fehlt jedoch weiterhin. Laut Bahn ist für den Bau einer Schranke ein Planfeststellungsverfahren nötig, das etwa 4 Jahre dauert (etwa genauso lange wie für den Start-/Landebahnausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg!). Ob ein Planfeststellungsverfahren allerdings überhaupt eingeleitet wird, ist völlig unklar.
Foto: © Andreas Morlok / PIXELIO.de
BIBS-Fraktion fordert: ‚Balkonwettbewerb‘ nach ökologischen Gesichtspunkten bewerten
"Pressemitteilung"
Die BIBS-Fraktion fordert Stadt, Braunschweiger Zeitung (BZ) und Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) auf, beim so genannten „Balkonwettbewerb“ umweltgerechte Maßstäbe anzusetzen, die der Mitgliedschaft Braunschweigs im Bündnis der „Kommunen für biologische Vielfalt“ gerecht werden.
„Seit 2013 ist Braunschweig auf Initiative der BIBS-Fraktion, Mitglied des Bündnisses ‚Kommunen für biologische Vielfalt‘.“, erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs. „Der von Stadtmarketing, BZ und BBG alljährlich durchgeführte Wettbewerb, bei dem von einer Jury der ‚schönste‘ Balkon gekürt werden soll, lässt dies leider völlig außer Acht. Berücksichtigt werden bisher offensichtlich nur vordergründig ästhetische Aspekte, d.h., dass der Siegerbalkon zum Beispiel durch eine besonders farbenfrohe Bepflanzung oder eine außergewöhnliche Gestaltung bestechen kann. 
Grundsätzlich ist ein solches Projekt für mehr Grün in der Stadt zu begrüßen, aber heutzutage sollte es keinen Wettbewerb mehr geben, der die Umweltfrage vernachlässigt. Beim Braunschweiger Balkonwettbewerb scheint eine Prüfung zum fairen Umgang mit der Natur komplett zu fehlen“, so Wolfgang Büchs weiter. „Blumen auf den Balkonen können in der Stadt nämlich eine wichtige ökologische Funktion im Artenschutz erfüllen, wenn die richtigen Pflanzen verwendet werden. Künftig sollte deswegen als mitentscheidendes Preisvergabe-Kriterium die Prüfung der Balkone nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgen.
