Gemeinsam gegen Atomwaffen – Braunschweig soll Städteappell unterzeichnen
Kein fremdenfeindliches Propagandamaterial auf AfD Parteitag?
Die Abrissarbeiten am Holzmoor gehen weiter
Im Juli hatte Herr Assert von der ECB-Beteiligungen GmbH bei einem Ortstermin am Holzmoor mit der Verwaltung noch versprochen, dass es in diesem Jahr keine weiteren Abrissarbeiten geben würde. Das konnte man am 7.7.15 auch in der Braunschweiger Zeitung nachlesen: „Der Vertreter des Investors erklärte zudem, bis zu der endgültigen Räumung des Geländes - frühesten im Herbst 2016 - würden keine Lauben mehr abgerissen.“ - Am 4. November erhielt ich als Mitglied des Bezirksrats 112 eine Mail, die mich über die erneuten Abriss- und Rodungsmaßnahmen am Holzmoor informierte:
„Sehr geehrte Damen und Herren, gestern habe ich festgestellt, dass auf dem großen Holzmoor-Gelände aktuell fleißig großer Naturmord betrieben wird. Die Bagger zerstören die Igelwinterplätze, gesunde Bäume werden gefällt, enorm viele Vögel verlieren Ihre Lebensräume. Es ist ja bekannt, dass ein reicher Mann dort bauen will, aber muss denn alles was lebt darunter leiden? Kann denn dort nicht ohne totale Zerstörung gebaut werden? Empörte Grüße…"
Neubaugebiet „Stöckheim- Süd“: Missachtung von Naturschutz und Bürgerbeteiligung
"Pressemitteilung"
Die BIBS-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Stadtverwaltung beim geplanten Neubaugebiet „Stöckheim-Süd ST83“. Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 21.02.2017 den Satzungsbeschluss gefasst. Darin enthalten waren Stellungnahmen und Anregungen, die Bürgerinnen und Bürgern gemäß § 4 (2) BauGB und § 2 (2) BauGB die vom Gesetz her vorgegebene Bürgerbeteiligung ermöglichen sollen. Der Rat folgte sämtlichen Anregungen nicht.
Nun aber stellte sich im Nachhinein durch einen Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 09.03.2017 heraus, dass die BürgerInnen durch ein „Verwaltungs-versehen“ offenbar gar nicht davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass ihre gesetzlich verbindlich zu behandelnden Stellungnahmen in dieser Ratssitzung behandelt und negativ abgestimmt wurden.
Adventlicher Protest der Bürgerinitiative Okerbrücke
"Pressemitteilung"
Bürgerinitiative lädt ein zum Adventsfest gegen den Brückenneubau
Die Bürgerinitiative Stöckheim/ Leiferde lädt ein zu einem Adventsfest am 16.12.2017, ab 17:00 Uhr an der Fischerbrücke 4, 38124 Braunschweig. Bürger und Politiker können sich unter dem Motto „Informieren und Diskutieren" in einem vorweihnachtlichen Ambiente über den bisher erreichten Stand zu dem geplanten Brückenneubau in der naturbelassenen Okeraue informieren.
Nach dem erfolgreichen Brückenfest am 04.11.2017 hat die Stadt Braunschweig reagiert und die Bürgerinitiative zu einem Gespräch eingeladen. Am 20.Dezember 2017 findet ein Termin mit dem Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer statt, in dem die Rahmenbedingungen und Ausmaße für einen Brückenneubau an der Oker erneut aufgeworfen und diskutiert werden sollen. Ziel ist es vorrangig, eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung zu finden, zumal die bisher geplante überdimensionierte Nordtrasse „über die Köpfe der Bürger“ hinweg durch die Stadt entschieden wurde.
Auch die BIBS und die Grünen haben sich zu dem Thema eingeschaltet und unterstützen den Grundgedanken und den Protest der Bürgerinitiative vollauf. „Eine neue Brücke ja, aber nicht auf Kosten der Natur und der Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern“, so Fraktionsvorsitzender der BIBS Wolfgang Büchs. Und: „Unseres Erachtens ist es gar nicht unbedingt notwendig, an dieser Stelle eine neue Brücke für den PKW- und LKW-Verkehr zu errichten“ sagt Ratsfrau Beate Gries (Die Grünen).
