Bis heute hat die Bundesregierung den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag nicht ratifiziert. Auf Initiative der Linksfraktion steht nun bei der nächsten Ratssitzung, am 25. Juni, ein interfraktioneller Antrag zur Entscheidung, der die Regierung auffordert, endlich den Vertrag zu unterzeichnen.
Herstellen, erproben, besitzen, einsetzen oder auch nur die Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, das soll verboten werden, wenn es nach dem am 1. Juli 2017 von den Vereinigten Nationen verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag geht. Doch bisher ist dieser Vertrag nicht gültig, da ihn erst 22 von den benötigten 50 Staaten ratifiziert haben, auch die deutsche Unterschrift fehlt noch. Doch das soll sich ändern. Auf Initiative der Linksfraktion steht bei der nächsten Ratssitzung, am 25. Juni, ein interfraktioneller Antrag zur Entscheidung, der die Regierung auffordert, endlich den Vertrag zu unterzeichnen.
„Weltweit haben sich bereits 31 Städten – internationale wie London, Manchester, Sydney oder Washington D.C., oder die deutschen Städte Mainz, Wiesbaden, Potsdam, Köln oder Marburg, dem Appell angeschlossen, endlich dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten. Auch Braunschweig sollte sich klar dafür einsetzen“, betont Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt. „So entsteht hoffentlich der notwendige Druck, damit die Bundesregierung endlich ratifiziert.“
