Die Maut wird in der weiß-blauen CSU-Form nicht kommen. Das EUgH hat die CDU/CSU/BK Merkel und Kommissionspräsident Junker abgewatscht. Dazu Kommentare.
Als Bürger und Wähler darf man erwarten, dass es in Deutschland eine Verkehrspolitik gibt. Zumindest zahlen wir Bürger dafür. Gibt es aber nicht, seit die CSU seit Jahren ihre weiß-blauen „Eliten“ in das Verkehrsministerium entsendet, um dort Ausländerpolitik auf deutschen Straßen zu zelebrieren.
Die TAZ schreibt in einem Kommentar von Ingo Arzt: „Vermutlich sitzen im Verkehrsministerium kluge Leute, die Lust darauf hätten“ (kluge Verkehrspolitik zu machen ), „aber seit 2014 ihre intellektuellen Kapazitäten darauf verschwenden mussten, einen Gedankenfurz von Ex-Verkehrsminister Dobrindt (CSU) umzusetzen:“ Er wollte Rache, weil wir Deutschen im Ausland Autobahnvignetten kaufen müssen, und die Ausländer über die deutschen Autobahnen brettern dürfen, ohne zu zahlen.
Alle, die Kompetenz haben, hatten die zwei unterkomplexen CSU-Überflieger gewarnt, einschließlich des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Aber Dobrindt und Scheuer meinten es besser zu wissen. Das kommt uns nun teuer zu stehen, denn die Verträge mit den Mauteintreibern sind unterzeichnet.
Manche Leute sind eben von einer solchen Dummheit gesegnet, dass sie in ihrer Selbstherrlichkeit ihre peinliche Lächerlichkeit nicht bemerken. Wenn die dann noch Minister werden, wird es schlimm. Lesen Sie in CICERO von Eric Bonse: „Per Autopilot zum Crash„
