Lokales

Volle Unterstützung von den Grünen, vehemente Kritik bei der CDU: So die Gemengelage im aktuellen „Klo-Streit“ der Ratsfraktionen.

Die Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (Stellv. Vorsitzende des Bauausschusses) äußert sich dazu wie folgt: „Wir sind sehr dafür, dass es in unserer Stadt bald weitere öffentliche Toiletten geben soll. Insbesondere in Bereichen, in denen viele Menschen unterwegs sind, sollten wir solche „Bedürfnisanstalten“ einrichten. Das ist für uns schlichtweg ein Gebot der Bürgerfreundlichkeit! Gut erreichbare öffentliche Toiletten sorgen für einen entspannten Aufenthalt im Freien. Bei uns gehen immer wieder Anregungen und Beschwerden zu diesem Thema ein, z. B. über die Beteiligungsplattform „Mitreden“. Deshalb haben wir zum laufenden Haushalt 2019 eine WC-Anlage im Inselwallpark beantragt, erfreulicherweise mit Erfolg. Schön, dass dieser Beschluss nun so schnell umgesetzt wird! Auch die anderen beiden Standorte sind Publikumsmagneten und daher gut gewählt.“

Braunschweig soll nicht länger El Dorado für Baulandspekulationen sein!

Braunschweig ist nach einem Bericht der Fernsehsendung „Markt“ im NDR vom 28.01.2019 die Stadt mit den am stärksten steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen. Um dieser Entwick-lung Einhalt zu gebieten, fordert die BIBS-Fraktion nun eine Intervention der Stadt. Braunschweig soll künftig Flächen für Neubaugebiete bereits im Vorfeld, bevor sie als Bauland ausgewiesen werden, möglichst vollständig selbst übernehmen (siehe Antrag in der Anlage).

 „Die Gründe für die steigenden Immobilienpreise liegen auf der Hand: Braun-schweig hat in der jüngsten Vergangenheit immer privaten Investoren Flächen für neue Baugebiete überlassen, ohne selbst als Käufer in Erscheinung zu treten“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Ob nun das innerstädtische Quartier ‚Langer Kamp‘, die Baugebiete ‚Roselies-Nord und Süd‘ und ‚Heinrich-der-Löwe‘ – nur wenige stadtbekannte Investoren haben sich Braunschweigs Filetstücke unter den Nagel gerissen. Und die Stadt verteilt Geschenke: Zuletzt verkaufte sie Grund-stücke im geplanten Neubaugebiet Trakehnenstraße an den Investor für einen Preis weit unter dem Verkehrswert für Bauland. Nach der Bebauung werden die Grund-stücke bereits das Fünffache an Wert hinzugewonnen haben, gibt die Verwaltung in ihrer Vorlage unumwunden zu.

Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderungen der BI Kanzlerfeld, die Auslegung des Bebauungsplans „Franz-Rosenbruch-Weg“  zurückzustellen und auf den Neubau eines „Görge-Edeka-Marktes“ auf dem Bolzplatz am Franz-Rosenbruch-Weg zu verzichten. Die Nahversorgung im Kanzlerfeld ist nach Ansicht der BIBS-Fraktion auch ohne die Realisierung dieses Projektes gesichert.

Der bisherige Fördervereins-Flyer ist fast fünf Jahre alt und inhaltlich überholt. Damals ging es noch um die Verhandlungen zwischen der Stadt Braunschweig und Friedrich Knapp über den Fortbestand des Bades. Der Schwerpunkt des neuen Flyers liegt bei den Aktivitäten des Fördervereins und der Mitgliederwerbung. Er enthält aber auch noch mal eine kurze Standortbestimmung des Fördervereins und betont die Bedeutung des Gliesmaroder Bades in der Braunschweiger Bäderlandschaft.

Nach fast zwei Jahren Bauzeit nähert sich die Großbaustelle auf dem nördlichen Ring endlich dem Ende, doch damit ist noch lange nicht das Ende des Sanierungs-bedarfs bei den Abwasserkanälen erreicht. Kontinuierlich sinkt die Sanierungsrate, die Veolia durchführt, und was der Qualität der Kanäle nicht wirklich zu Gute kommt. Eine Entwicklung, die aus Sicht der LINKEN im Rat der Stadt nicht so weitergehen kann.

„Das Hauptproblem ist, dass damals mehrere Versprechen in einem Vertrag untergebracht wurden, die sich widersprechen“, erklärt Udo Sommerfeld, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Braunschweig. „Um die Bevölkerung von der Privatisierung zu überzeugen, wurde versprochen, dass sich die Gebühren in den nächsten 30 Jahren weniger erhöhen, als bei einem weitergeführten städtischen Betrieb.“ Zusätzlich sei fest zugesagt worden, dass sich das Kanalnetz nach den 30 Jahren, in denen die Nutzungsrechte an Veolia überschrieben wurden, im gleichen Zustand befände wie bei der Vertragsunterzeichung. Dafür wurde eine jährliche Sanierungsrate von durchschnittlich 1,25 Prozent und mindestens 1,1 Prozent festgeschrieben. „Und genau an dieser Stelle beißt sich die Katze in den Schwanz“, so der Kommunalpolitiker weiter. „Um zu verhindern, dass die Gebühren höher steigen als versprochen, wurde zusätzlich die maximale Investitionssumme festgelegt, die jährlich für Sanierungen ausgegeben werden muss; und die reicht nicht aus, um die Sanierungsrate zu erreichen, was zu einer Verschlechterung des Kanalnetzes führt.“