Zur Diskussion über das Waggumer Schwimmbad
Der Sportdezernent der Stadt Braunschweig, Laczny, meint zum kontrovers diskutierten Konzept für die Braunschweiger Schwimmbäder: "Schon jetzt ist durch das Bürgerbegehren viel Zeit verloren gegangen. Das hat die Preise schon um zehn Prozent in die Höhe getrieben".
"Nennt man das seriöse Kostenrechnung im Rathaus? Oder soll hier nur Stimmung gegen das demokratische Instrument Bürgerbegehren gemacht werden?" fragt ein Teilnehmer im BIBS-Forum.
Politik will das Spaßbad
„Altstadt will sich gegen Schloss behaupten“
Bürgerbegehren „Schwimmen in Braunschweig“: Klage gegen Nichtzulassung abgewiesen.
Fassen wir hier den entscheidenden Punkt nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters zusammen, ohne weiter zu kommentieren. Zwei Positionen hätten einander klar gegenüber gestanden.
- Die Kläger argumentierten, dass es dem Begehren darum ginge, die Verwaltung zu beauftragen, ein Bäderkonzept zu entwickeln, das statt eines großen Spaßbades die Renovierung der bestehenden Bäder und den Bau eines kleineren Bades in der Weststadt vorsehe. Für den Bürgerauftrag zur Entwicklung eines Konzeptes seien aber keine strengen Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellen, da die Kosten ja gerade von dem Konzept abhingen, das es zu entwickeln galt.
- Die Vertreter des beklagten Verwaltungsausschusses argumentierten dagegen, der Verwaltungsausschuss habe das Bürgerbegehren schon als sehr konkreten Auftrag gelesen, der auch die Durchführung des vorgelegten und eben doch schon sehr konkreten "Rahmenkonzeptes" verlangte, wie das aus der Begründung zum Bürgerbegehren hervorginge. Deshalb könne und müsse der Verwaltungsrat auch einen entsprechend genauen Kostendeckungsvorschlag verlangen.
Stadtverwaltung will sich das Ausbluten der alten Einkaufsmeilen nicht länger mitanseh
Bürgerbegehren „Schwimmen in BS“ – Offener Brief
Schiffbruch im Spaßbad
Ratsherr und Mitglied des Bundestages, Carsten Müller (CDU), wird in der Braunschweiger Zeitung vom 26. Mai 2007 wiedergegeben: Das Spaßbad habe mittlerweile eine finanzielle Dimension erreicht, die angesichts der Haushaltslage der Stadt Grund zur Besorgnis gebe. Es würde der Eindruck entstehen, das Spaßbad sei auf der Basis von Milchmädchen - Berechnungen kalkuliert worden. Bei mehreren Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion bestünden ebenfalls Vorbehalte.
Nachhilfe für die Stadt Braunschweig: Bürgerbegehren ist kostenneutral
In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage behauptet die Verwaltung der Stadt Braunschweig, dass das Bürgerbegehren zum Erhalt der bestehenden Bäder nicht rechtskonform sei, da kein angemessener Kostendeckungsvorschlag darin enthalten sei. Dazu nimmt das Bürgerbegehren wie folgt Stellung:
Nachhilfe für die Stadt Braunschweig
Bürgerbegehren ist kostenneutral
Das Bürgerbegehren lautet:
ohne ein neues großes Erlebnisbad an der Hamburger Straße, allerdings mit
weitgehender Erhaltung und Renovierung der bestehenden Bäder und einem
neuen Hallenbad im Westen der Stadt. Das neue Konzept soll im Rahmen der
bisher für Bäder geplanten Aufwendungen umgesetzt werden.
Spaßbad: Demokratie in Braunschweig? – Alles nur Fassade!
