Im Rahmen einer Pressekonferenz stellte die BIBS heute ihre Vorstellungen für einen klimagerechten Haushalt dar. Der Schutz des Klimas und der Mitwelt dulden keinen Aufschub mehr, so die Wissenschaft, NGOs wie Fridays for Future und teilweise die Politik. Global denken und lokal handeln, lautet der immer noch gültige Spruch, wenn es um Umweltschutz geht. Nur konsequent ist es daher von der BIBS, einen „Klimahaushalt“, wie sie es nennt, im Rat vorzulegen.
Bürger/-innen, Vereine, Organisationen, etc. wurden von der BIBS-Fraktion aufgerufen, sich bei Erstellung des Klimahaushalts zu beteiligen. BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum, erklärt dazu: „Wir haben von diversen Organisationen, Verbänden, Initiativen und Einzelpersonen einen breiten Strauß von Vorschlägen und Anliegen erhalten. Diese Forderungen sind nun von uns zusammengefasst worden unter dem Gesichtspunkt: Was hat Braunschweig zu viel, was zu wenig?“
Die BIBS fordert ein grundsätzlich geändertes Verwaltungshandeln. Alle Entscheidungen sollen auf ihre ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit geprüft, und wo immer möglich, prioritär umgesetzt werden. Alle Bereiche des Haushaltentwurfs folgen, so die BIBS, der wichtigen Forderung nach Klima-Neutralität, Arten- und Umweltschutz. Daher ist eine Umstrukturierung der Finanzmittel nicht zu umgehen.
Die BIBS macht keinen Hehl daraus, dass sie sich auch am Forderungskatalog von „Fridays for Future, orientiert hat.“
Zielvorstellungen für einen alternativen Haushalt der Stadt Braunschweig (Klimahaushalt)
Kommentar
Die BIBS bleibt sich treu. Sie kümmert sich, entsprechend ihres Namens „Bürgerinitiative Braunschweig“, um Bürgerinitiativen der Stadt. Sie ist quasi der verlängerte parlamentarische Arm der politisch orientierten Initiativen in dem Rat. Und so ist es auch bei „Fridays for Future“. Diese inzwischen weltumspannende Klimaschutzinitiative mit einem starken Fuß in Braunschweig, braucht zwar alle Stimmen im Rat, aber die BIBS erkennt die politische Situation und zaubert zu recht einen Klimaschutzhaushalt in die Rats-Gremien. Die Forderung, dass alle Entscheidungen zukünftig einer belastbaren Klimaverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, ist nur konsequent und auch richtig. Sie ist der Beginn zur Überprüfung der Enkeltauglichkeit.
Im antiken Griechenland war Oikos die Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft. Die Begriffe Ökonomie und Ökologie sind davon abgeleitet. Die Bevorzugung der Ökonomie vor der Ökologie ist dem Profitstreben geschuldet. Das stellt sich immer mehr als fatal heraus, weil die Umsetzung ökologischer Notwendigkeiten zum Erhalt einer lebenswerten Erde, massiv vernachlässigt wird. Betrachten wir unsere Stadt, werden auch wir erkennen, dass wir eine Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft haben. Gut, dass die BIBS damit begonnen hat zu versuchen, beides ins Gleichgewicht zu bringen. Am besten geht das nun mal über den Haushalt, denn Beteuerungen und Klimaausschüsse sind eher geeignet Themen kalt zu stellen. Der Haushalt ist konkret!
Natürlich wird mit so einem Haushaltsvorschlag die Welt nicht verändert, schon gar nicht ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung ausgelegt ist. Die Systemfrage stellt sich z. B. auch konkret in Braunschweig: Dürfen wir fruchtbarste Ackerböden vernichten, um ein kommunales Gewerbegebiet darauf zu errichten? Das ist ein Dilemma, denn wir brauchen beides, Ackerböden und Arbeitsplätze. Bisher wurde immer für die Industrieansiedlung entschieden, was den Arbeitsplätzen und dem Wachstum geschuldet ist. Das geht in Zukunft wohl nicht mehr automatisch. Ausgleichsflächen, die hintergehbare Scheinlösung, wird es nicht geben. Wir werden sehen, denn nun kommt „Butter bei die Fische“.
