DIE LINKE: Wohnungsnotstand – Die Zeit des Redens ist vorbei, jetzt müssen Taten kommen

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„Eine große Wohnungsbauoffensive, so hat die Stadt ihren Kampf gegen den immer enger werdenden Wohnungsmarkt genannt. Doch statt zu bauen, hat Braunschweig vor sich hingeplant“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Udo Sommerfeld. 5.000 geplante Wohneinheiten bis 2020, das war das große Ziel. Doch in der gleichen Zeit wurden laut Institut der deutschen Wirtschaft nur 1/3 der benötigten Wohnungen gebaut.

Die Linksfraktion im Rat der Stadt ist davon überzeugt, dass jetzt genug geredet wurde. Es ist endlich Zeit zum Handeln. Deshalb hat sie einen umfassenden Antrag eingereicht. „Um endlich Erfolge in der Wohnungspolitik zu erreichen, muss die Stadt Braunschweig die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten ausbauen“, beschreibt Sommerfeld den Grundgedanken des Antrages. „Und zusätzlich muss die Niwo deutlich entlastet werden. Es kann nicht sein, dass sie ihre Gewinne nicht für den Wohnungsbau verwenden darf.“

Bei der aktuellen Wohnungsbaupolitik ist der Rückgang des städtischen Einflusses deutlich zu erkennen. So zum Beispiel bei der Flächenbevorratung. Wurden zwischen 2003 und 2005 durchschnittlich noch 309.000 Quadratmeter Flächen für den Wohnungsbau erworben, gab es im Gegensatz dazu 2015, 2016 und 2018 überhaupt keinen Flächenerwerb. „Auch bei den Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung ist die Entwicklung in den letzten Jahren alles andere als wohnungsmarktfördernd“, so Sommerfeld weiter. „Nicht nur, dass die Zahl der gebundenen Wohnungen kontinuierlich sinkt, gleichzeitig werden auch noch vorhandene Wohnungen aus der Bindung genommen. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, werden von den über 4.000 Wohnungen aus 2016 im Jahr 2023 lediglich noch 941 mit einer Bindung zur Verfügung stehen.“

Auch eine Milieuschutzsatzung müsse in Braunschweig endlich umgesetzt werden. „Die Trennung von armen und reichen Haushalten ist in Braunschweig bereits jetzt stark ausgeprägt“, so Sommerfeld. Eine Verdrängung der unteren und mittleren Einkommenshaushalte aus Braunschweig sei bereits zu beobachten.

„Lediglich in drei von 222 Kommunen ist laut Institut der deutschen Wirtschaft das Verhältnis zwischen benötigten und gebauten Wohnungen schlechter als in Braunschweig“, hebt Sommerfeld erneut die Notwendigkeit, dass etwas geändert werden muss, hervor. „Es ist an der Zeit, dass die Stadt aufhört, zu reden und endlich handelt!“

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Foto: PIXNIO

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