Politik

Auch der BRAUNSCHWEIG-SPIEGEL.DE ist aus dem Gedanken der Pressefreiheit aus der Bürgerinitiative "Schlossparkfreunde" gewachsen. Er wird heute von mehreren engagierten Menschen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und Region betrieben. Alle BürgerInnen sind eingeladen mitzumachen.

Am 3. Mai, also vorgestern, war der "Tag der Pressefreiheit". Auf dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird seit 1994 in jedem Jahr auf Verletzungen der Pressefreiheit und auf die für die Demokratie grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung hingewiesen. Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit abgesackt, nur noch Platz 16.

Am Abend zuvor fragte ich mich, wie wohl die Braunschweiger Zeitung am 3. Mai aufmachen wird. Ob mit den Greenpeace-Enthüllungen zu TTIP, oder dem Tag der Pressefreiheit. Es freute mich, dass diesem Tag größere Bedeutung beigemessen wurde und nicht TTIP. Das war nicht selbstverständlich, die FAZ titelte mit TTIP. Für mich ist das eine Frage der Wertigkeit. Und seien die Enthüllungen auch noch so wichtig und demokratiestabilisierend. Die Pressefreiheit ist unersetzbar, nur durch diese kommt TTIP überhaupt in die Medien, und vieles Andere auch. Besonders deutlich machte es wieder mal die TAZ: Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erschien die taz am 3. Mai 2016 mit 16 türkisch-deutschen Sonderseiten zum Thema „Pressefreiheit in der Türkei“ – erstellt von türkischen JournalistInnen zusammen mit der taz-Redaktion.

Interview mit Prof. Haller zur Glaubwürdigkeit der Medien im Deutschlandfunk

ARTE Dienstag, 26. August um 20:15 Uhr (73 Min.)
Wiederholung am Freitag, 29.08. um 8:55 Uhr

Von Parks und Kulturdenkmälern bis hin zu Wäldern und Bergen - die Privatisierung von staatlichem Eigentum wird zunehmend zu einem Instrument, das zur Sanierung angeschlagener Haushalte in Europa dienen soll. Warum geben Länder und Städte ihr öffentliches Gut aus der Hand? Und wer sind die Investoren? Die Bürger wehren sich dagegen, und in manchen Fällen haben sie damit Erfolg. Ankündigung

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REGE NACHFRAGE IN DER BRIEFWAHL
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Eines kann bereits vermeldet werden: Diese Europawahl hat die stärkste Nachfrage nach Briefwahlunterlagen aller bisherigen sieben Europawahlen seit 1979. Weit über 23.000 Wahlberechtigte haben bisher einen Antrag gestellt.
Die Briefwähler zur Oberbürgermeisterwahl folgen mit wenig Abstand. Die Zahl der Anträge zur OB-Wahl wird am Ende wohl nur knapp hinter denen der letzten Ratswahl im Jahr 2011 liegen. Erfreuliche Zahlen. Zur Wahlbeteiligung am Sonntag lassen sich daraus jedoch keine Schlüsse ziehen.