Wie bewerten Sie das Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung beschlossen hat?
Auf dies Frage antworteten bei T-Online 58,6% das Paket sei nicht umfassend genug, von diesen antworteten 42,3% es sei eindeutig nicht umfassend genug, 16,3% es sei eher nicht umfassend genug.
18,6% sagten, es sei angemessen. 5,3% eher zu umfassend. 11,9% es sei eindeutig zu umfassend. Meinungsumfrage bei T-Online (b.k.)
„Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ im Bundestag gegründet – Die Medien schweigen
In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, haben am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet. Die Initiative kam von den Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die LINKE). Die Medienlandschaft schweigt dazu.(h-g.d) (Quelle: Nachdenkseiten)
Entsorgung von Beschlüssen über die Hintertür
Der Streit um “One in, one out”. Von der Leyen will dieses Prinzip auf die EU-Gesetzgebung anwenden und für jede Novelle eine „alte Kamelle“ streichen. Kritiker fürchten, dies könne zulasten von Sozial- und Umweltgesetzen gehen. So war es auch bei der “Better regulation” unter Juncker gelaufen.
Bei der Anhörung von Kommissionsanwärter Sefcovic kam es deshalb am Montag zu ersten Wortgefechten. Die EU sei doch kein Nachtclub, wo für jeden neuen Gast ein anderer Kunde gehen muß, sagte SPD-Mann Wölken. Doch die CDU will am “One in, one out”-Prinzip festhalten. Es ist nämlich eine deutsche Idee… (Lost in EUrope)
Nach dem Amt kommt die Kohle
Als Ministerpräsident und Co-Vorsitzender der Kohlekommission ist Stanislaw Tillich (CDU) beim Kohleausstieg ordentlich auf die Bremse getreten. Jetzt wird er neuer Vorstandschef beim Braunkohleriesen Mibrag. Kritiker sagen, er lasse sich seine kohlefreundliche Haltung versilbern.
Das Erschreckende – Immer wieder zahlt die Kohleindustrie viel Geld an aktive und ehemalige Politiker. (abgeordnetenwatch) (weitere Informationen)
Kaiser Wilhelm II.: Juden und Mücken müssen vernichtet werden
Kaiser Wilhelm II., der das deutsch Volk in den mörderischen Ersten Weltkrieg geführt hat, war ein übler Antisemit. Der britische Historiker John Röhl belegt das mit zahlreichen Quellen. So mit der Aussage Wilhelms, Juden und Mücken müssten vernichtet werden, „am besten mit Gas!“(1927). Oder, von einem Gesprächspartner zitiert: „Die Welt würde nicht eher Ruhe haben und besonders Deutschland nicht, bis nicht alle Juden tot geschlagen oder wenigstens des Landes verwiesen wären“ (1920). Und im Sommer 1940 bejubelte er Hitlers Kriegserfolge: „Die Juden verlieren ihre unheilvollen Positionen in allen Ländern …“. (a.m.) (Quelle: FAZ, 1.Oktober 2019)
