BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums lässt sich nicht mundtot machen

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In der Unterlassungsklage der Stadt Braunschweig und des OB gegen einen Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat das Landgericht Braunschweig heute...

Gerichtsentscheid in der Sache Stadt/OB gegen Rosenbaum

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Das Landgericht Braunschweig hat heute den Unterlassungsantrag der Stadt gegen Herrn Rosenbaum abgewiesen, dem Unterlassungsantrag des Oberbürgermeisters jedoch stattgegeben. Presseerklärung der Bürgerinitiative für den...

Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation

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Es ging durch die Presse: Bei der Kalkulation des "Haushaltswunders" hatte man vergessen, dass eingemeindete Ortschaften in den 70er Jahren teilweise schon in das Kanalsystem investiert hatten. Dass dieser Anteil nicht zum "Melken" der Gebührenzahler verwendet werden darf, hat OB Hoffmann eingesehen. Es wurde übersehen... eine Marginalie.

Auf eine weitere "Marginalie" mit ähnlicher Brisanz machen nun ältere Mitbürger aufmerksam:

Gerichtsentscheid Unterlassungserklärung Rosenbaum

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29.03.06  14 Uhr Landgericht Braunschweig, Münzstraße, Raum 119. Urteilsverkündung in der Sache Stadtverwaltung/Hoffmann gegen Rosenbaum. 

23./26.03.06 Von protzigen Presseerklärungen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 4)

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Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 bekam die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Frankfurt Nachricht von der niedersächsischen Kommunalaufsicht über den Sachstand der überprüfung der Privatisierung der Stadtentwässerung von Braunschweig. Mit einer Presseerklärung vom 10. Januar 2006 vermeldete die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als "juristische Begleitung" den abschließenden Erfolg dieses Privatisierungsprojektes.

Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)

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21./23.03.06

"Mit 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist das DOC um 20.000 Quadratmeter größer als die Schloss-Arkaden, die hier derzeit gebaut werden." verbreitet Ernst Johann Zauner geradezu irrwitzige Zahlen über die Entwicklung des Einzelhandels in der Nachbarstadt Wolfsburg, und "50.000 Quadratmeter DOC in Wolfsburg sind genehmigt worden." - dies an nicht zu übersehender, schlagzeilenkräftiger Stelle auf dem Deckblatt des Lokalteils der Braunschweiger Zeitung.

Informationsveranstaltung zur Abwasserprivatisierung

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Die Bürrgerinitiative fürr den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt ein zu einer Informationsveranstaltung zur Privatisierung der Stadtentwässerung GmbH. Mittwoch, 22.03.2006 19 Uhr Brunsviga, Karlstraße, Großer...

Ein nicht veröffentlichter Leserbrief – Leitbilder der Stadtplanung

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Im Rechtsstreit um die Umweltauswirkungen der überbauung des Schlossparks hält Oberbürgermeister Dr. Hoffmann den Ort für entscheidend. (Der nicht veröffentlichte Leserbrief hat lange gelegen, aber das entsprechende Stadtleitbild ist in Braunschweig noch immer hochaktuell)

Der Fall Platanenhügel wächst sich zum Skandal aus

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Die Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Isolde Saalmann (SPD, MDL) fühlt sich getäuscht: "Ich fühle mich hinter die Platane geführt". Man habe ihr verschwiegen,...

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen – Welche Konsequenzen hat dies?

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In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich...

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