Politik

Uwe Timms Roman "Rot" und was aus der Revolte von 1968 geworden ist
Vortrag von Dr. Ingeborg Gerlach
am Montag den 16. Juni, 19.45 Uhr
Speicher der Volkshochschule, Alte Waage - Eintritt frei
Wege zu einer Kultur des Friedens
Vortragsreihe des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses in der Volkshochschule

Die Geschichte hat das Zeug dazu, unserer Stadt zum bundesweiten medialen Durchbruch zu verhelfen - allerdings leider im negativen Sinne.

Ein „Investor" lockt die Verantwortlichen der Stadt mit der Idee eines antiken Theaters auf einem künstlich angelegten, gefällig modellierten Hügel. 1995 erhält er die Genehmigung der Verwaltung, 1998 geben SPD, CDU und FDP im Verwaltungsausschuss dem Projekt ihren Segen. Ausschließlich Bauschutt dürfe aufgeschüttet werden, heißt es. Und die Lastkraftwagen rollen und schütten und schütten und schütten.

Fassen wir hier den entscheidenden Punkt nach den Ausführungen des Vorsitzenden Richters zusammen, ohne weiter zu kommentieren. Zwei Positionen hätten einander klar gegenüber gestanden.

• Die Kläger argumentierten, dass es dem Begehren darum ginge, die Verwaltung zu beauftragen, ein Bäderkonzept zu entwickeln, das statt eines großen Spaßbades die Renovierung der bestehenden Bäder und den Bau eines kleineren Bades in der Weststadt vorsehe. Für den Bürgerauftrag zur Entwicklung eines Konzeptes seien aber keine strengen Anforderungen an einen Kostendeckungsvorschlag zu stellen, da die Kosten ja gerade von dem Konzept abhingen, das es zu entwickeln galt.

• Die Vertreter des beklagten Verwaltungsausschusses argumentierten dagegen, der Verwaltungsausschuss habe das Bürgerbegehren schon als sehr konkreten Auftrag gelesen, der auch die Durchführung des vorgelegten und eben doch schon sehr konkreten "Rahmenkonzeptes" verlangte, wie das aus der Begründung zum Bürgerbegehren hervorginge. Deshalb könne und müsse der Verwaltungsrat auch einen entsprechend genauen Kostendeckungsvorschlag verlangen.